Steuervorlage
Ein Platz im Gremium wird frei, aber SVP-Präsident Imark zögert

In der Begleitgruppe zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn wird ein Platz frei: Andreas Gasche, Geschäftsführer des Gewerbeverbands, verzichtet auf sein Mandat. SVP-Präsident Christian Imark bleibt dennoch unzufrieden.

Urs Moser
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Andreas Gasche, Christian Werner und Christian Imark (v.l.)

Andreas Gasche, Christian Werner und Christian Imark (v.l.)

AZ

Um frühzeitig die politische Akzeptanz seiner Vorschläge zur Umsetzung der neuen Unternehmenssteuervorlage auszuloten, hat der Regierungsrat ein beratendes Organ einberufen, das die Arbeiten begleiten soll. Der Verband der Einwohnergemeinden, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen waren aufgerufen, je vier Vertreter zu nominieren. Dies mit dem Ergebnis, dass auf bürgerlicher Seite sieben Freisinnige und ein CVP-Vertreter in die Begleitgruppe delegiert wurden, aber niemand von der SVP. Den Protest der SVP liess der Regierungsrat an sich abprallen. Verantwortlich seien die Verbände, ihre Kritik habe die SVP an sie zu richten, schrieb er der Partei zurück. Das wiederum versetzte aber SVP-Präsident Christian Imark nur noch mehr in Rage.

Nun nimmt der Streit um die Zusammensetzung der Begleitgruppe für die Umsetzung der Steuervorlage eine überraschende Wendung: Andreas Gasche, der Geschäftsführer des Gewerbeverbands, hat angeboten, seinen Sitz in der Begleitgruppe für eine Vertretung der SVP zur Verfügung zu stellen. Dies nach Rücksprache mit seiner Präsidentin Marianne Meister und der Arbeitsgruppe von Handelskammer und Gewerbeverband, die sich schon lange mit der Unternehmenssteuerreform III und jetzt mit der neuen Steuervorlage 17 befasst. Er habe selber erst am Montag vom Protestschreiben der SVP an den Regierungsrat gehört und sei auch der Meinung, dass die Vertreter auf bürgerlicher Seite nicht nur aus der FDP und der CVP stammen sollten, so Gasche. Da weder der Verband der Einwohnergemeinden noch die Handelskammer SVP-Leute in ihren Führungsgremien haben, lag sein Entscheid auf der Hand. Anstelle von Andreas Gasche soll nun Christian Werner, Präsident der SVP-Kantonsratsfraktion und Vorstandsmitglied des Gewerbeverbands, in der Begleitgruppe zur Umsetzung der Steuervorlage Einsitz nehmen.

Eine Zusage von Werner, dass er die Aufgabe überhaupt zu übernehmen bereit ist, liegt allerdings noch nicht vor. Die Anfrage sei für ihn völlig unerwartet gekommen, da habe er nicht spontan zusagen können, sagte Werner gestern auf Nachfrage. Er sei ziemlich stark ausgelastet, und wenn er etwas mache, dann wolle er das richtig machen und sich mit vollem Engagement einbringen. Aber: Ihm sei natürlich auch klar, dass man das Angebot nicht einfach ausschlagen sollte, wenn es nun schon ein Einlenken gebe, um auch die SVP in die Diskussionen einzubeziehen. Deshalb werde er sich «sehr gut überlegen», ob er sich so organisieren kann, dass er über die nötigen Kapazitäten verfügt. Er stellt seine definitive Antwort für die «nächsten Tage» in Aussicht.

«So droht erneut ein Absturz»

SVP-Präsident Christian Imark wusste noch nichts von Andreas Gasches Angebot, als er sich am Mittwoch gegenüber dieser Zeitung über den Ausschluss seiner Partei aus der Begleitgruppe empörte. Es hätte aber auch nicht viel an seiner Kritik geändert.
Er sei Gasche und dem Gewerbeverband zwar dankbar, so Imark. Die Einsicht, dass ein beratendes Organ zur Umsetzung der Steuervorlage breiter abgestützt sein muss, sei ein «Schritt in die richtige Richtung», erklärte er gestern auf Anfrage. Aber inzwischen habe er Rückmeldungen nicht nur aus der eigenen Partei, sondern aus verschiedenen Kreisen erhalten, die alles andere als zufrieden seien, wie die Arbeiten an der neuen Steuervorlage aufgegleist wurden. «Ich fordere einen Marschhalt. Es herrscht schon jetzt zu viel Unzufriedenheit auf zu vielen Seiten, so droht der Steuervorlage erneut ein Absturz an der Urne», sagt Imark.

Dass der Regierungsrat die Verantwortung für die Zusammensetzung der Begleitgruppe von sich gewiesen habe, sei für ihn ein Alarmsignal. Für das Projekt brauche es eine klare Führung durch den Regierungsrat und die sei für ihn derzeit nicht ersichtlich. «Wenn nun offenbar plötzlich die Bereitschaft da ist, unserem Anliegen stattzugeben, wollen wir uns dem sicher nicht verschliessen», sagt der SVP-Präsident. Für besser würde er es aber halten, die Einbindung der verschiedenen Interessengruppen noch einmal ganz von vorne anzupacken.