Der Regierungsrat hat am Dienstag Organisation und Vorgehen für die Erarbeitung des neuen «Sparpakets» festgelegt. Wie Andreas Bühlmann, Chef des Amts für Finanzen, auf Anfrage darlegt, ist es das Ziel, den Staatshaushalt auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite um insgesamt 150 Mio. Franken zu verbessern. Damit würde das derzeit bestehende strukturelle Defizit beseitigt und der Haushalt des Kantons wieder ausgeglichen.

Konsens am «runden Tisch»

In einer ersten Phase sollen Regierung und Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wobei es den Amtsstellen freigestellt ist, ob sie dafür externe Berater zuziehen wollen. Anders als im Massnahmenplan 2013 sollen dann in einer zweiten Phase die «Betroffenen» der Vorschläge, namentlich Verbände und Organisationen, zu einem runden Tisch eingeladen werden, wo sie Stellung nehmen können. «Ziel ist es, dass an diesem runden Tisch ein Konsens erzielt wird», sagt Bühlmann dazu. Beim letzten Massnahmenplan war im Parlament kritisiert worden, dass die Betroffenen nicht einbezogen worden seien. Laut Bühlmann sieht der Regierungsrat vor, dass der Massnahmenplan 2014 zusammen mit dem Voranschlag 2014 vorgestellt werden kann. Dies ist jeweils im September der Fall. Daran schliessen sich dann die Vorberatung in den Kantonsratskommissionen, vor allem der Finanzkommission, und zuletzt im Plenum des Kantonsrats an.

Das Ziel einer Entlastung des Haushalts um 150 Mio. Franken könne sicher nicht schon im Jahr 2014 erreicht werden, so Bühlmann. Er gehe davon aus, dass die volle Wirkung der Massnahmen im Lauf der neuen vierjährigen Legislaturperiode erzielt werde. Den Steuerungsausschuss für das Projekt «Massnahmenplan 2014» bildet der Gesamtregierungsrat selbst. Schon vor ihrem Amtsantritt am 1. August dabei sein würden die drei neuen Regierungsräte, die am 14. April gewählt werden. Die Projektleitung liegt beim Amt für Finanzen, das von Andreas Bühlmann geleitet wird.

Vorgänger-Plan war ungenügend

Der vorangegangene Massnahmenplan 2013, den der Regierungsrat im Mai 2012 vorgelegt hatte, sah 61 Massnahmen vor, die den Staatshaushalt bis 2016 um insgesamt 100 Mio. Franken hätten verbessern sollen. Unter anderem beantragte die Regierung Steuererhöhungen, eine Senkung der Prämienverbilligung und Lektionenkürzungen an den Volksschulen. Der Kantonsrat genehmigte im November jedoch nur 33 der 61 Massnahmen mit einem Verbesserungspotenzial von insgesamt 31,5 Mio. Franken. Weil damit das Defizit des Kantons noch keineswegs beseitigt wird, waren sich Regierungsrat und Kantonsrat einig, dass es möglichst schnell ein weiteres Massnahmenpaket braucht. (cva)