Am Mittwoch hat der Bundesrat, gestützt auf die Zahlen der ständigen Wohnbevölkerung von Ende 2012, die Sitzverteilung definitiv bestimmt. Was die az bereits im Frühling 2013 ausgerechnet hat, wird nun Tatsache: Solothurn gehört zu den Verlierern bei der Verteilung der Nationalratssitze.

Solothurn, Bern und Neuenburg verlieren je einen Sitz. Damit wird Solothurn künftig noch 6 Sitze, Bern 25 und Neuenburg 4 haben. Zürich kann auf 35 aufstocken, Aargau auf 16 und das Wallis auf 8.

Zuwanderung anderswo grösser

Die 200 Sitze im Nationalrat werden im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt. Dass in anderen Kantonen die Zuwanderung durch das Personenfreizügigkeitsabkommen besonders stark ist, lässt die Wohnbevölkerung ansteigen. Das hat unter anderem im Kanton Solothurn Auswirkungen auf die Nationalratssitze.

Um den Sitzverlust zu verhindern, hatte SVP-Kantonsrat Christian Werner im Mai eine Standesinitiative an die eidgenössischen Räte eingereicht (az berichtete). Er verlangte, dass für die Berechnung der Sitzansprüche nicht mehr die ständige Wohnbevölkerung, sondern die Zahl der Wahlberechtigten massgebend sein soll.

Der Bundesrat lehnt jedoch eine Änderung ab. Er will weiterhin auf ein «objektiv messbares Kriterium», nämlich die zeitliche Dauer, abstellen und «nicht auf politische Berücksichtigung oder Ausschluss gewisser Bevölkerungskategorien». Er schliesst jedoch nicht aus, dass das System überdacht werden könnte, falls Asylbewerber dereinst in Grosszentren in einzelnen Kantonen untergebracht würden.

Welche Partei verliert?

Welche Parteien werden mit der Neuverteilung der Sitze in ihren Kantonen gewinnen, welche verlieren? Eine Frage, die schwierig zu beantworten ist, da die Sitzverteilung von vielen Faktoren abhängig ist. Etwa davon, welche überparteiliche Listenverbindungen eingegangen werden. Kommt nun hinzu, dass allenfalls solche Listenverbindungen 2015 nicht mehr erlaubt sind. Von der FDP-Fraktion ist eine Motion für ein Verbot hängig.

Im Kanton Solothurn haben die SP, die SVP und die CVP je zwei Sitze, die FDP hat einen Sitz. 2011 gewann die SP zwei Vollmandate, dies aber nur dank einer Listenverbindung mit den Grünen. Die CVP holte den zweiten Sitz als Restmandat - auch nur dank Listenverbindungen. Aus eigener Kraft holte die SVP als klar wählerstärkste Partei ihren zweiten Sitz als Restmandat. Ihre Chancen stehen daher gut, dass sie auch bei nur noch sechs Sitzen zwei gewinnen wird.

Alle vier Jahre neue Zuteilung

Wie der Bundesrat am Mittwoch weiter entschieden hat, wird die Zuteilung künftig alle vier Jahre neu vorgenommen. In der Vergangenheit galt sie jeweils für mehrere Legislaturen. (ldu/mz/sda)