Fast wäre es zum männerlastigen Déjà-vu gekommen, als gestern – erstmals im Wahljahr 2015 – die vier Solothurner Ständeratskandidaten aufeinandertrafen. Wäre da nicht FDP-Frau Marianne Meister neu hinzugekommen, hätte man den Wahlkampf 2011 wiederholen können: Pirmin Bischof (CVP), Walter Wobmann (SVP) und Roberto Zanetti (SP) waren schon vor vier Jahren Kandidaten. Doch nicht nur Gewerbeverbandspräsidentin Meister machte den Unterschied. Für die Mitglieder des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung (Inveso), an deren Generalversammlung das Podium stattfand, hat sich in kurzer Zeit sehr viel geändert: Nicht nur wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, sondern auch seit am 15. Januar der Frankenmindestkurs aufgehoben wurde. Ganz im Zeichen der Wirtschaftslage stand denn auch das Podium.

«Weshalb gibt es eigentlich eine Landwirtschaftspolitik, aber keine Industriepolitik?», wollte Moderator Theodor Eckert, Chefredaktor der Solothurner Zeitung, wissen. Genau diese Frage hat Pirmin Bischof in einem Vorstoss auch schon dem Bundesrat gestellt – nur schon um der Deklaration willen, «dass wir ein Industrieland bleiben möchten.» Denn Eingriffe in die Wirtschaftspolitik in Form von Subventionen an investierende Unternehmen, lehnten gestern alle Kandidaten ab.

«Am besten nicht eingreifen»

Doch wo liegen die Unterschiede der vier Kandidaten? Wäre da nicht der kampfeslustige SVP-Mann Wobmann gewesen, wäre es schwieriger geworden, Unterschiede zu finden. Denn auch Sozialdemokrat Roberto Zanetti liess keine Kritik an der Wirtschaft aufkommen. Er betonte nicht nur, wie gut die Sozialpartnerschaft – etwa bei längeren Arbeitszeiten aufgrund der Frankenstärke – funktionierte. Zanetti verwies auch gleich noch auf die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), die er selbst angeregt hatte. Und so kam es zum Schlagabtausch zwischen den Polen SP und SVP. «Wer hat überhaupt dafür gesorgt, dass die Strompreise teurer werden?», fragte Walter Wobmann an die Adresse von Zanetti. Für Wobmann, den einzigen Kandidaten aus dem unteren Kantonsteil, ist klar: «Die beste Industriepolitik ist, wenn der Staat gar nicht eingreift.» Ersatzlos streichen würde er die Energiestrategie 2050. Und Sparpotenzial ortet er bei den Staatsausgaben. «Innert 30 Jahren wurden diese verdoppelt.» Unbeantwortet blieb die Aussage nicht. «Bei der Landwirtschaft und der Armee will die SVP auch nie sparen», konterte SP-Mann Zanetti.

Arbeitet man beim Staat mehr?

Auch FDP-Frau Marianne Meister sprach sich gegen die kostendeckende Einspeisevergütung aus. Ihre anderen Rezepte? «Nicht den grossen Chlapf, aber viele kleine Massnahmen», erhofft sich Meister von der Politik. «Der Staat darf nicht auf Kosten der Wirtschaft wachsen.» Klar ist für Meister trotzdem: «Es braucht 100 Mio. Franken mehr in der Berufsbildung.» Es könne nicht sein, dass dem Studenten ein Uni-Studium bezahlt werde, während der Elektriker auf dem Weg zur Meisterprüfung mehrere zehntausend Franken aus dem eigenen Sack zahlen müsse.

Wichtig für die Wirtschaft, betonte dagegen Bischof, seien Rechtssicherheit und kurze Wege zu den Behörden, die schnell arbeiten. «Nicht die Kleinen werden von den Grossen gefressen, sondern die Langsamen von den Schnellen.» Doch dann musste sich Bischof als Sekretär des Staatspersonalverbandes rechtfertigen. Wären denn beim Staat auch dort 43 Stunden Arbeitszeit möglich wie in der Wirtschaft, wollte Moderator Eckert wissen. Bischof verwies immerhin auf den Teuerungsverzicht des Staatspersonalverbandes. Der Kanton Solothurn habe eine relativ schlanke und günstige Verwaltung.

Bilaterale im Fokus

Rechtfertigen musste sich am Ende insbesondere SVP-Mann Wobmann, denn auch für Meister und Zanetti war klar, was Bischof so zusammenfasste: «Die Bilateralen sind die absolut entscheidende Frage in den nächsten fünf Jahren. Nur hat der Bundesrat noch keine Lösung. Und deshalb ist es uns allen nicht wohl.» Bischof plädierte für eine Schutzklausel nicht nach absoluten Zahlen, sondern nach dem prozentualen Zuwachs. Keine Schwarzmalerei in Sachen Bilateralen wollte dagegen Walter Wobmann zulassen. «Wir wollen nur, dass die Schweiz die Zuwanderung steuern kann», sagte er. Die Kündigung der Verträge sei nicht explizit gefordert.

«Lösungen haben wir noch nicht, aber ein Stück mehr Bewusstsein», fasste Inveso-Präsident Josef Maushart das Podium zusammen. Und auch die Politseite schien ihre Lehren gezogen zu haben. «Heute ist ein Lobby-Anlass», sagte Ständerat Zanetti. «Wir Politiker lassen uns hier unseren Wissensstand von Unternehmern aufmunitionieren.»