Wahlpodium
Ein Gesetz gegen Baulandhortung? «Das gibt Krieg»

Tut der Kanton genug, um die Zersiedelung zu stoppen? Oder tut er gar zu viel? Darüber stritten Roland Fürst (CVP), Manfred Küng (SVP), Marianne Meister (FDP) und Brigit Wyss (Grüne) am Wahlpodium.

Lucien Fluri
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Wo wird gebaut? (Symbolbild)

Wo wird gebaut? (Symbolbild)

Keystone

Es war ein Thema, das für die Grünen Herzensangelegenheit ist. Aber es war auch das Thema, bei dem die Grüne Regierungsratskandidatin Brigit Wyss alleine gegen drei Bürgerliche kämpfen musste. Die Raumplanung. Schon bei ihrem ersten Votum hatte die Stadtsolothurnerin klargemacht, dass sie in dieser Frage das Heu «mit dem Baudirektor gar nicht auf der gleichen Bühne» habe. Tatsächlich stand Wyss aber nun auf derselben Bühne wie Baudirektor Roland Fürst – und diskutierte mit ihm sowie mit FDP-Kandidatin Marianne Meister und SVP-Mann Manfred Küng über die Raumplanung.

«Machen Sie genug gegen die Zersiedelung?», fragte Moderator Urs Mathys, stellvertretender Chefredaktor der Solothurner Zeitung, den Baudirektor und nahm die Kritik der Grünen Wyss auf. «Wir haben gerade genug Bauland für die nächsten 15 Jahre», bestritt Fürst, zu grosse Bauzonen verantworten zu müssen. Der CVP-Mann wusste, dass er sich bei dieser Vorlage kaum Lob holen kann: Für die einen sei die Raumplanung immer zu streng, für die anderen zu lasch.

Zu streng umgesetzt: Das fanden am Mittwochabend denn auch die beiden Gemeindepräsidenten Manfred Küng (Kriegstetten) und Marianne Meister (Messen). Das war zu erwarten, hatten doch 67 von 109 Gemeinden in der Vernehmlassung moniert, dass das neue Raumplanungsgesetz und dessen Umsetzung ihre Entwicklung bremsen werde. «Greift der Kanton zu massiv ein?», fragte Mathys die beiden bürgerlichen Regierungsratsanwärter. «Wir brauchen eine massvolle Entwicklung», so Meister. Dem Ausbau von Betrieben dürfe nicht der Riegel geschoben werden. In Kriegstetten werde derzeit sogar eine sehr massvolle Überbauung verhindert, beklagte Manfred Küng. «Das ist nicht im Sinn und Geist des Gesetzes.»

«Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten nicht einschränken», dementierte Baudirektor Roland Fürst eine harte Hand. Der Planungsstopp komme nicht vom Kanton, sondern vom Bund.

Nach all der Kritik sah sich die Grüne Brigit Wyss doch gezwungen, in Erinnerung zu rufen, dass 70 Prozent der Solothurner dem neuen Raumplanungsgesetz zugestimmt hätten. Und Tatsache sei, dass in der Schweiz noch immer Bauland für zwei Millionen Menschen mehr eingezont sei. «Der Boden ist ein Gut, das nicht nachwächst. Wir müssen lernen, Sorge dazu zu tragen.» Es gehe nun darum, die bauliche Verdichtung gegen innen zu fördern.

Eingriff in die Eigentumsrechte?

Soll der Kanton den Gemeinden helfen, und etwas gegen diejenigen Baulandbesitzer tun, die ihr Land horten und so die Entwicklungsmöglichkeit der Gemeinden einschränken, wollte Moderator Urs Mathys wissen. Oder werde damit zu stark in die Eigentumsrechte der Bürger eingegriffen?

Gesetze gegen die Baulandhortung seien bei ihm auf dem Tisch, sagte Baudirektor Fürst. «Weil es von einem überwiegenden Teil der Gemeinden gefordert wird.» Auch wenn ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit seiner persönlichen Meinung nach eine «hässliche Sache» sei. «Das gibt jedes mal einen Bundesgerichtsentscheid.»

«Das gibt Krieg», warnte – zugespitzt – auch FDP-Kandidatin Marianne Meister. «Als Liberale stehen mir die Haare zu Berg.» Komplett sprach sie sich aber nicht gegen den Eingriff aus. Es brauche aber viel Dialog.

«Schreibtischtäter»

«Nicht dramatisieren», wollte die Grüne Brigit Wyss allfällige Eingriffe in die Eigentumsfreiheit. Man müsse sich schliesslich bewusst sein, dass die betroffenen Landbesitzer bei einer Einzonung über Nacht vom Staat zu Millionären gemacht worden seien. Und das Land müsse niemandem weggenommen werden. Es könne auch ausgezont werden. Baudirektor Roland Fürst bekräftigte, dass der Kanton allfällige solche Massnahmen nicht vornehmen werde, sondern nur den Gemeinden die Möglichkeit dazu geben wolle.

Auf möglichst wenig Regeln pochte SVP-Mann Manfred Küng: «Die Erfahrung zeigt, dass Planungsinstrumente die Entwicklung stören», hielt er grundsätzlich fest. Für den Anwalt ist klar: Das Einfamilienhaus ist beim Volk nach wie vor sehr beliebt. Küng sah beim Kanton «Schreibtischtäter» am Werk. Er könne sich nicht vorstellen, wie er den Wunsch des Kantons erfüllen könne, das Kriegstetter Dorfzentrum baulich zu verdichten: Dort stünden schliesslich sieben Einfamilienhäuser in Privatbesitz.

Sicherheit auf der «Spielwiese»

Zum Schluss diskutierte die Runde noch über ein Thema, das im Kantonsrat für emotionale Vorstösse gesorgt hatte: Sind unsere Strassen zu luxuriös ausgebaut? Mehrfach kam die Bucheggbergerin Meister auf die Kantonsstrasse in Lohn-Ammannsegg zu sprechen. Für sie eine planerische Spielwiese, ein «schweizweit bekanntes» Beispiel fürs Überborden. Baudirektor Roland Fürst gab zwar zu, dass man bei der Ausgestaltung von Strassen etwas zurückfahren könne. «Man muss sich aber bewusst sein, dass es viele Interessengruppen gibt: Auto- und Velofahrer, Behindertenverbände», so Fürst. «Wenn ein Kind stirbt wegen einer Norm, die nicht eingehalten wird, möchte ich nicht hier oben stehen.»

«Die Sicherheit ist das oberste Prinzip», fand Brigit Wyss. Die schwächsten Verkehrsteilnehmer müssten geschützt werden, da der Verkehr immer mehr zunehme. «Ganz nervös» wurde ob der Worte SVP-Kandidat Manfred Küng. «In den 50er-Jahren wurden die Verkehrsteilnehmer nach Stärke getrennt. Heute werden Velofahrer und Fussgänger als Verkehrsberuhigung missbraucht.»