Guter Rat ist teuer – sagt der Volksmund. Schlechter Rat kann aber noch teurer zu stehen kommen. Das beweist ein Fall, der am Dienstag vor dem Solothurner Versicherungsgericht verhandelt wurde. Die zuständige Amtsstelle hatte eine falsche Auskunft gegeben. Deshalb verzögerten sich die Zahlungen der Ergänzungsleistungen zur AHV für die Rentnerin Lina S.* um rund 10 Monate.

Dass Lina S. eigentlich von Anfang an Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV gehabt hätte, das war vor dem Versicherungsgericht absolut unbestritten. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn begann aber mit den Zahlungen erst rund 10 Monate, nachdem die gebrechlich gewordene und fast mittellose Frau in ein Dornacher Wohn- und Pflegeheim eingezogen war.

Auf dem Amt war man der Meinung, dass die Zahlungen erst ab dem Datum erfolgen können, an dem ein rechtskräftiger Antrag eingereicht wurde. Die durch Rechtsanwältin Natalie Matiaska vertretene Klägerin machte dagegen geltend, sie sei von der zuständigen Aussendienststelle falsch beraten worden. Die Schuld für die monatelange Verzögerung liege also bei der Ausgleichskasse. Deshalb müssten diese Ergänzungsleistungen nachträglich auch noch gezahlt werden.

Als Lina S. nicht mehr alleine zu sich schauen konnte, zog sie eher widerwillig ins Wohn- und Pflegeheim. Der Enkel, der sie betreute und ihr bei den Einzahlungen half, stellte bald einmal fest, dass das wenige Geld der Rentnerin wegen den hohen Pflegekosten nicht lange reichen wird. «Ich habe die Heimleiterin darüber informiert», erklärte der als Zeuge vorgeladene Enkel, «die Sache wuchs mir über den Kopf.» Die pflegebedürftige Grossmutter wollte das entsprechende Formular, mit dem die Ergänzungsleistungen beantragt werden können, schlicht und einfach nicht unterschreiben. «Sie glaubte, sie sei noch immer selbstständig und brauche das nicht, was natürlich längst nicht mehr so war», sagte der Enkel.

Die ebenfalls als Zeugin vorgeladene Institutionsleiterin musste sich der Sache annehmen. «Die Leiterin der Aussenstelle hat mich an die Vormundschaftsbehörde verwiesen. Dort hat man mir gesagt, dass ich eine Beistandschaft beantragen muss. Aber Lina S. hat auch dieses Formular nicht unterschrieben.» So habe sich die Angelegenheit hingezogen. «Niemand von diesen Behörden hat mir gesagt, dass der Enkel den Antrag auf Ergänzungsleistungen unterschreiben könnte und damit die Sache ins laufen gekommen wäre.»

«Kommt so etwas nicht öfters vor?», hakte Instruktionsrichterin Franziska Weber nach. Die Heimleiterin erklärte, dass es für sie das erste Mal gewesen sei. «Ich habe aus dem Fall gelernt, so dass ich den Angehörigen heute rate, selber zu unterschreiben und das Formular so einzureichen.»

«Das wusste ich nicht»

Die zuständige Sachbearbeiterin – mit 28 Dienstjahren sehr erfahren – gab offen Auskunft. «Ich habe der Heimleiterin gesagt, dass es ohne Unterschrift der betroffenen Person schwierig wird, dass es in diesem Fall eine Vollmacht braucht oder die Unterschrift eines Beistands.» Dann stellte die Instruktionsrichterin die wohl für den Fall entscheidende Frage: «Dass der Enkel selber und ohne Vollmacht das Formular unterschreiben könnte, diesen Rat haben sie nicht gegeben?» «Nein, dass er einfach so unterschreiben soll, habe ich nicht gesagt. Schliesslich heisst es auf dem Formular, dass man eine Vollmacht beilegen muss, wenn jemand anders unterschreibt.» Rechtsanwältin Matiaska schlug in dieselbe Kerbe: «War ihnen bekannt, dass eine Drittperson einen Antrag auf Ergänzungsleistung unterschreiben kann, und zwar ohne Vollmacht?» Die Leiterin der Aussendienststelle der Ausgleichskasse antwortete entwaffnend offen: «Nein, das wusste ich nicht.»

* Name von der Redaktion geändert.

Das Urteil des Versicherungsgerichts ist in etwa einem Monat zu erwarten.