Erbschaftsinitiative
«Ein erheblicher Eingriff in die Souveränität» mit Folgen für die Kantone

Peter Marti, ehemaliger Chef der kantonalen Stuerverwaltung erläutert die Folgen, welche die Erbschaftssteuerinitiative für den Kanton mit sich bringen würde.

Elisabeth Seifert
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Peter Marti, ehemaliger Chef der kantonalen Steuerverwaltung

Peter Marti, ehemaliger Chef der kantonalen Steuerverwaltung

Hanspeter Bärtschi

Sie stehen der eidgenössischen Erbschaftssteuerinitiative skeptisch gegenüber, gerade auch wegen der Folgen für die Kantone. Weshalb?

Was will die Erbschaftsinitiative?

Die gestern eingereichte Erbschaftssteuerinitiative überträgt die Besteuerungskompetenz in diesem Bereich auf den Bund. Die eidgenössische Erbschaftssteuer wäre eine Nachlasssteuer: Besteuert würde der ungeteilte Nachlass und nicht die einzelnen Erben. Die Schenkungssteuer würde beim Schenker erhoben. Erbschaften von weniger als 2 Mio. Franken und Schenkungen von maximal 20 000 Franken pro Jahr und beschenkter Person würden nicht besteuert; von der Steuer ausgenommen wären Zuwendungen an Ehepartner und registrierte Partner. Nachkommen würden besteuert, der Steuersatz würde 20 Prozent betragen. Die Steuer wäre von den Kantonen zu veranlagen und einzuziehen. Der Bund hätte die Verteilung vorzunehmen: Zwei Drittel wären der AHV zuzuweisen, ein Drittel verbliebe den Kantonen. (esf)

Peter Marti: Die Initiative will die Besteuerungskompetenz im Bereich der Erbschaften und Schenkungen von den Kantonen auf den Bund übertragen. Das wäre ein erheblicher Eingriff in die kantonale Souveränität in einem Bereich, der nach der Bundesverfassung einzig den Kantonen vorbehalten ist. Bisher hatte der Bund überhaupt keine Steuerkompetenz in diesem Bereich. Und das sollte meiner Meinung nach so bleiben. Nebst dem Autonomieverlust dürfte die Erbschaftssteuerinitiative zudem auch zu Ertragsausfällen führen, die kompensiert werden müssten.

Weshalb erscheint Ihnen die kantonale Souveränität in diesem Bereich so wichtig?

Die Eigenständigkeit ist vor allem für die kleinen Kantone und für die Kantone ausserhalb der wirtschaftlichen Ballungsgebiete wichtig. Mit einer entsprechenden Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer können sie die Standortattraktivität erheblich steigern. Steuerföderalismus fördert zudem den Wettbewerb unter den Kantonen.

Wo steht Solothurn im interkantonalen Vergleich?

Der Kanton Solothurn galt lange Zeit als attraktiv, weil die Nachkommen von der Erbschaftssteuerpflicht befreit waren. Heute trifft das auf die Mehrheit der Kantone zu. In allen Kantonen sind zudem die Ehegatten und eingetragenen Partner von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit. Seit 1. Januar 2011 sind im Kanton Solothurn auch die Eltern und Adoptiveltern steuerbefreit und müssen somit Schenkungen oder Erbschaften von Kindern nicht mehr versteuern. Alle anderen Personen sind steuerpflichtig, der Höchstsatz für nicht Verwandte beträgt im Kanton Solothurn 30 Prozent, was im interkantonalen Vergleich einem Mittelwert entsprechen dürfte. Allerdings erhebt Solothurn zusätzlich noch eine Nachlasstaxe. Diese Taxe, die auf dem unverteilten Nachlass erhoben wird und von der ganzen Erbengemeinschaft zu zahlen ist, beträgt acht bis zwölf Promille. Ansonsten kennt nur noch Graubünden eine Nachlasssteuer.

Solothurn gehört also nicht zu den günstigsten Kantonen in diesem Steuerbereich ...

Der Vergleich ist nicht ganz einfach. Es bestehen sehr unterschiedliche Ausgestaltungen der Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze in den Kantonen. Unter Berücksichtigung aller Aspekte dürfte Solothurn aber, wie bereits gesagt, im Mittelfeld zu liegen kommen. Wichtig ist zudem, dass der Bereich der Erbschaftssteuer nicht losgelöst von anderen Steuerbereichen betrachtet wird. Die Vermögenssteuer im Kanton beträgt ab 150 000 Franken beispielsweise seit gut einem Jahr ein Promille – und ist damit tiefer als im Steuerparadies Zug.

Wie hoch sind derzeit die Einnahmen im Kanton Solothurn aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie der Nachlasstaxe?

Zurzeit liegen die Zahlen aus dem Jahr 2011 vor. Insgesamt hat der Kanton in diesem Jahr 20,4 Mio. Franken eingenommen. Aus der Erbschaftssteuer stammen davon 13,4 Mio., aus der Nachlasstaxe 6,3 Mio. und der Schenkungssteuer 0,7 Mio. Franken. Im Vorjahr waren es total 20,8 Mio. Franken. Diese Erträge würden bei Annahme der Initiative wegfallen und müssten kompensiert werden.

Die Erbschaftssteuer-Initiative will aber doch immerhin ein Drittel des Ertrags aus der neuen Erbschaftssteuer den Kantonen zukommen lassen?

Aussagen über die Einnahmen, die der Kanton Solothurn bei Annahme der Erbschaftssteuerinitiative generieren würde, lassen sich nicht machen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass im Kanton eher selten Nachlässe vorhanden wären, welche der eidgenössischen Erbschaftssteuerinitiative unterliegen würden. Besteuert werden sollen hier ja nur Nachlässe von mehr als zwei Millionen Franken. Im Jahr 2011 betrug der durchschnittliche Nachlass im Kanton rund 442 000 Franken, im Vorjahr 365 000 Franken.

Würde Solothurn nicht auch von Steuererträgen aus den Nachlässen sehr vermögender Personen in anderen Kantonen profitieren?

Das wäre etwa dann der Fall, wenn die gesamtschweizerisch erzielten Steuererträge nach Massgabe der Wohnbevölkerung verteilt würden. Das aber kommt wohl kaum infrage, weil dadurch bevölkerungsreiche Kantone, selbst wenn sie kaum Erträge aus der Erbschaftssteuer generieren könnten, bevorzugt würden. Umgekehrt würden kleine Kantone, auch wenn sie hohe Erträge aus der Erbschaftssteuer generierten, benachteiligt.

Die Initiative zielt auf die hohe Vermögenskonzentration in der Schweiz und will für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Das ist doch ein nachvollziehbares Anliegen?

Die Besteuerung von Vermögenden wird zunehmend als ungerecht empfunden. Fraglich ist allerdings, ob bei einer Annahme der Initiative die damit anvisierten Ziele überhaupt realisiert werden könnten. Wie sich am Beispiel Frankreich zeigt, hat die beschlossene Einführung einer Reichensteuer zum Wegzug vieler Betroffener geführt. Der dadurch bewirkte Steuerausfall dürfte die mit der Reichensteuer erwarteten Mehreinnahmen erheblich übersteigen. Ähnliche Erfahrungen hat seinerzeit auch der Kanton Baselland mit der Reichtumssteuer von 1973/74 gemacht, wo wegen der Abwanderung von Betroffenen grosse Steuerausfälle entstanden sind.

Dennoch: Ist es nicht stossend, dass grosse Vermögen unversteuert an die nächste Generation übergehen?

Diese Ansicht kann man vertreten. Vermögende dürften sicher bereit sein für die Vorteile, die sie in der Schweiz geniessen, einen Beitrag zu leisten. Die Frage aber lautet, was diesen Personen zugemutet werden kann, ohne dass man sie vertreibt. Eine Steuer von 20 Prozent, wie sie von der Initiative auf Nachlässe von über zwei Millionen Franken vorgesehen ist, scheint mir zu hoch. Denkbar scheint mir, dass auf Bundesebene neben den bestehenden kantonalen Erbschafts- und Schenkungssteuern eine Nachlasssteuer von vielleicht 1 oder 1,5 Prozent eingeführt werden könnte. Der Ertrag sollte ausschliesslich für die Altersfürsorge oder für Deckung von Krankheitskosten von Rentnern bestimmt sein.

Die Initiative will zwei Drittel des Steuerertrags für die AHV verwenden. Was halten Sie davon?

Die sich abzeichnende Deckungslücke in der AHV lässt sich mit den geschätzten zwei Mrd. Franken pro Jahr nicht schliessen. Es braucht vielmehr eine grundsätzliche Überprüfung der AHV, um deren strukturelle Probleme wie die steigende Lebenserwartung und das ungünstige Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen zu lösen. Dabei sollte man auch vor Tabu-Themen nicht haltmachen. Dazu gehört zum Beispiel das heutige Giesskannenprinzip bei der Auszahlung der AHV-Renten, der Generationenvertrag oder die Finanzierung der Altersrenten der im Staatsdienst tätigen durch die Steuerzahler.

Wer ist Peter Marti

Peter J. Marti, 68, ist Rechtsanwalt und Notar in Solothurn (seit 1987). Zuvor amtete er als Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Solothurn. In dieser Funktion leitete er die Gesetzgebungsarbeiten zur Totalrevision der solothurnischen Steuergesetzgebung sowie die Vollzugsarbeiten. Peter J. Marti ist Autor des Buches «Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer des Kantons Solothurn», erschienen 2012 im Helbling-Verlag Basel. (esf)