Das Erfreuliche vorweg: Die Solothurner Wirtschaft brummt – wieder. War im September eine leichte Eintrübung zu verzeichnen, zeigen die jüngsten Zahlen, dass insbesondere der Export neuerlich boomt. Können die exportierenden Unternehmen nun die Hände in den Schoss legen (und die zuliefernden KMU mit ihnen)? Oder führen die zweistelligen Zuwachsraten zu irrigen Annahmen über die künftige Wirtschaftsentwicklung?

Zunächst: Dass insbesondere die drei bedeutendsten Solothurner Exportindustrien – Präzisionsinstrumente/Uhren/Bijouterie, Metall sowie Maschinen, Apparate und Elektronik – derart gut im Strumpf sind, ist alles andere als dem Zufall geschuldet. Die Unternehmen sind hochgradig fit und wettbewerbsfähig. Und das wird sich auch nicht von einem Tag auf den andern verändern.

Aber es gibt Risiken – solche zumal, die sich dem Einfluss der hiesigen Wirtschaft und Politik weitgehend entziehen. Die Weltwirtschaft ist im Zeitalter der Renaissance von Handelskriegen so unberechenbar wie lange nicht mehr. Das schlägt sich in den für die Solothurner Industrie wichtigen Absatzmärkten in Asien, den USA und verschiedenen Schwellenländern nieder. Aber auch die europäischen Verwerfungen – Grossbritannien und der Brexit, Italien und sein Staatshaushalt – sind Einflussfaktoren. Vor allem wenn es um die Frankenstärke und die entsprechenden Auswirkungen auf die Exportindustrie geht.

Aufholjagd unter Vorbehalt

Zeit zum Schwarzmalen ist gleichwohl nicht: Die Solothurner Wirtschaft ist solid aufgestellt. Und sie ist gleichzeitig in hochtechnologischen und hochexpansiven Branchen tätig. Entsprechend gross sind ihre Möglichkeiten, Arbeit anzubieten und Wertschöpfung zu generieren, die sich mitunter in den öffentlichen Kassen niederschlägt. Just dies ist zur selben Zeit der Knackpunkt. Die Credit Suisse hat in ihrer jüngsten Analyse zur Standortqualität der Kantone und Regionen eine klare Ansage gemacht – auch mit Blick auf unseren Kanton. Punkt eins: Wir bleiben zwar in Bezug auf die Standortgunst nach wie vor unterdurchschnittlich, aber wir holen auf. Punkt zwei: Die Aufholjagd steht unter dem Vorbehalt, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen deutlich reduziert werden kann.

So jedenfalls sehen es die Banker. Und diese Logik hat, isoliert betrachtet, durchaus etwas für sich. Vor allem für die Unternehmen, für die zentral ist, dass ihre Steuerbelastung unter dem Strich – also unter Berücksichtigung der eidgenössischen und kantonalen Abgaben – nicht steigt, sondern sinkt. Schwieriger wird es beim Kanton. Es ist fraglich, ob die Vorwärtsstrategie mit der geplanten Absenkung der Gewinnsteuern von 21 auf 13 Prozent erstens den erhofften Ansiedlungseffekt zeitigt und zweitens die Steuerausfälle kompensiert. Die entscheidende Frage ist diese: Kann sich der Kanton das Vorstossen ins standort- und steuerpolitische Mittelfeld leisten – oder blutet er dann bei der Erfüllung seiner Service-public-Aufgaben aus, die mithin Bestandteil der Standortfaktoren sind? Bildung, Gesundheit, öffentlicher Verkehr als Stichworte.

Gefordert bei der Umsetzung der Steuervorlage 17 ist nun die Solothurner Regierung. Sie ist nicht zu beneiden beim faktischen Entscheid darüber, den Kanton als Finanzausgleichsempfänger «weiterzuentwickeln» – oder sich den Risiken des Standortwettbewerbs durch ein eigenes Steuerkonkurrenz-Angebot auszusetzen. Die Sache will wohlüberlegt sein. Das Schlimmste wäre dies: Steuerausfälle zu riskieren, ohne neue Unternehmen anzusiedeln und stattdessen bisher angesiedelte zu verlieren – um zu allem Überdruss nach der Nullzins-Phase mit geringeren Einnahmen teure Schulden abzuzahlen. Und dies mit einem Stand an Verbindlichkeiten, der deutlich höher ist als jener von Nachbarkantonen, die über wesentlich mehr Spielraum verfügen.

Nur eines geht nicht: Zeit verlieren

Gewiss, der Entscheid über die richtige Strategie hat nicht zuletzt auch etwas Bekenntnishaftes. Doch eine reine Glaubensfrage ist die Sache gleichwohl nicht. Die möglichen Auswirkungen für die öffentliche Hand ebenso wie für die Unternehmen müssen in unterschiedlichen Szenarien transparent gemacht werden. Und zwar so, dass die mittel- und langfristigen Folgen nicht ausschliesslich an den Steuersätzen und möglichen Ansiedlungseffekten gemessen werden, sondern auch am Preisschild für diese Strategie.

Nur so wird im kommenden Jahr ein Urnengang möglich sein, bei dem sowohl ein Ja zur nationalen als auch ein Ja zur kantonalen Vorlage denkbar ist. Denn eines kann sich weder die Schweiz noch der Kanton Solothurn leisten: Zeit zu verlieren bei der Umsetzung von Unvermeidlichem. Das würde dann definitiv kostspielig und wäre die Antithese zur Entwicklung von Standortqualitäten. Nicht solchen, die in Studien beschrieben werden, sondern solchen, die im Alltag funktionieren.

balz.bruder@schweizamwochenende.ch