Kanton Solothurn

Ein Drittel mehr Sozialhilfebezüger — Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat?

Innert zehn Jahren stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger stark an.

In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Kanton Solothurn um einen Drittel gestiegen. Die Regierung skizziert nun Massnahmen, wird aber wenig konkret.

Eine Wirtschaft, die Fachpersonal benötigt und immer weniger gering qualifizierte Arbeitskräfte einstellt. Mehr Scheidungen, die alleinerziehende Mütter mit zu wenig Geld zurücklassen. Günstige Wohnungen, die armutsgefährdete Personen aus anderen Kantonen tendenziell anziehen. Und ein Bevölkerungswachstum insgesamt: Die Gründe, warum die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Kanton in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat, hat die Solothurner Regierung schnell genannt.

Tatsächlich ist die Zahl der Solothurner, die regelmässig aufs Sozialamt müssen, von 2005 bis 2016 um rund einen Drittel angestiegen: von 7315 auf 9910. Damit waren 2016 3,7 Prozent aller Solothurnerinnen und Solothurner von der Sozialhilfe abhängig, wie die Regierung in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme zu einer entsprechenden Interpellation der CVP/EVP/GLP/ BDP-Fraktion schreibt.

Nicht zuletzt hätten vergangene Revisionen und Verschärfungen bei der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung zum Anstieg geführt, schreibt die Regierung: «Ein Teil der Personen, die keine Versicherungsleistungen mehr erhalten, finden sich heute in der Sozialhilfe. Dies betrifft vor allem Personen mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen, die nicht oder nur teilweise für eine Rente berechtigen.»

Besonders betroffen sind Ausländer, Geschiedene, Alleinerziehende sowie – gerade im Industriekanton Solothurn – Personen mit geringer Ausbildung: Etwa die Hälfte der Betroffenen verfügt nur über einen obligatorischen Schulabschluss.

Relativ kurz handelt die Regierung die Frage der Mittefraktion ab, wie mögliche Massnahmen aussehen könnten. So setzt sie Hoffnung auf das kantonale Integrationsprogramm, das Massnahmen für armutsgefährdete Personen vorsieht. Zudem nennt die Regierung als allgemeine Ziele des Legislaturplans, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Geplant seien Massnahmen und Projekte, die Alleinerziehende und Personen mit mangelhafter beruflicher Qualifikation helfen sollen. «Entsprechende Investitionen bei diesen Gruppen versprechen dauerhafte Ablösungen von der Sozialhilfe und wirken der ‹Vererbung von Armut› entgegen.» Zudem gelte es ganz allgemein, Familien zu entlasten.

Teilweise wenig Hoffnung

Allerdings hält die Regierung auch fest, dass «sich die Mehrheit der unterstützten Personen in einer komplexen Lebenslage befindet und in aller Regel nur über sehr geringe physische sowie psychische Ressourcen verfügt». Konkret gemeint sind etwa Süchte, chronifizierte Leiden, fehlende Tagesstrukturen oder die soziale Isolation. Entsprechend gering sei die Chance auf eine Stelle. «Sie erreichen die nötige Arbeitsmarktfähigkeit kaum mehr», schreibt die Regierung zu einem Teil der Sozialhilfeempfänger.

Ansetzen will sie deshalb dort, wo es einfacher scheint, die Personen wieder zu integrieren: Bei Personen mit tiefem Ausbildungsstand oder wenn die Gründung einer Familie zur Sozialhilfeabhängigkeit führt. «Hier sollten mit vergleichsweise einfachen Massnahmen Verbesserungen erzielt werden können.»

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