«Mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sind keine Steuererhöhungen zu erwarten,» hält das Solothurner Gemeinde-Ja-Komitee in einer Mitteilung fest. Und zwar weder auf kommunaler noch auf kantonaler Ebene. Mit dieser Botschaft begegnet das Komitee entsprechenden Ängste in der Bevölkerung.

Die beiden Co-Präsidenten Kurt Fluri (FDP, Solothurn) und Kuno Tschumi (FDP, Derendingen) verweisen auf die Eckwerte der kantonalen Umsetzung, die der Regierungsrat Ende letzter Woche bekannt gegeben hat. Er bestätigte damit Informationen, die der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) bereits vor rund zehn Tagen publik gemacht hatte. «Für die Gemeinden stehen ein Ausgleichsfinanzierungstopf sowie eine Härtefallregelung bereit», unterstreicht der Mitteilung des Ja-Komitees.

Beigetreten sind dem Gemeinde-Ja-Komitee bis jetzt gut ein Drittel aller 109 Solothurner Gemeindepräsidien. Man habe sich eine etwas breitere Zustimmung erhofft, gesteht Co-Präsident Kuno Tschumi auf Anfrage. Dies vor allem deshalb, weil sich der VSEG-Vorstand bereits vor rund Monaten einstimmig für die USR III ausgesprochen hat.

Kuno Tschumi begründet die doch etwas magere offizielle Unterstützung von Gemeindevertretern damit, dass allzu lange unklar blieb, wie die Steuerreform auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll. Dem Ja-Komitee gehören Gemeindepräsidenten der bürgerlichen Parteien an. Das Gemeinde-Ja-Komitee ist eine Reaktion auf einen offenen Brief von 13 Gemeindevertretern aus dem linken Lager, in dem sich diese Mitte Januar gegen die USR III-Vorlage ausgesprochen haben.

Ein Ja am 12. Februar sei ein positives Zeichen für die Wirtschaft und bedeute Sicherheit für die betroffenen 5000 Arbeitsplätze im Kanton, heisst es vonseiten des Gemeinde-Ja-Komitees. (esf)