Caritas-Forum
Ein Drittel der Gemeinden zahlen keinen freiwilligen Sozialbeitrag mehr

Jahrzehntelang leisteten die Solothurner Gemeinden einen freiwilligen Pro-Kopf-Beitrag zur Unterstützung verschiedener sozialer Institutionen. Statt gut 400'000 Franken stehen nun jedoch nur noch rund 250'000 Franken zur Verfügung.

Urs Moser
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«Wird bei den Schwächsten gespart?» Diskussionsrunde mit (v.l.) Urs Trösch (Pro Infirmis), Regula Kuhn-Somm (Caritas), Thomas Blum (Einwohnergemeindeverband), Kurt Boner (soziale Dienste oberer Leberberg) und Moderator Thomas Steiner (Präsident Caritas Solothurn)

«Wird bei den Schwächsten gespart?» Diskussionsrunde mit (v.l.) Urs Trösch (Pro Infirmis), Regula Kuhn-Somm (Caritas), Thomas Blum (Einwohnergemeindeverband), Kurt Boner (soziale Dienste oberer Leberberg) und Moderator Thomas Steiner (Präsident Caritas Solothurn)

Michel Lüthi

Zwei Herzinfarkte, Job verloren, Scheidung und kein Geld, um die Mietzinskaution für die neue Wohnung zu bezahlen. Er habe sich schon als Obdachlosen unter einer Brücke gesehen, erzählt der Mann, dem das widerfahren ist, ein 47-jähriger Secondo mit sizilianischen Wurzeln. Doch dann sprang die Caritas ein und schoss die Mietzinskaution vor, was die öffentliche Sozialhilfe nicht getan hätte.

Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie private Hilfswerke das staatliche soziale Auffangnetz ergänzen. Geschildert wurde er am Caritas-Forum in Solothurn, an dem das neue Verteilsystem für die freiwilligen Sozialbeiträge den Anlass zu einer Diskussion unter dem Titel «Wird jetzt bei den Schwächsten gespart?» lieferte.

Ein Drittel zahlt nicht mehr

Im Wissen um deren wertvollen Dienste leisteten die Solothurner Gemeinden jahrzehntelang einen freiwilligen Pro-Kopf-Beitrag, zur Unterstützung verschiedener sozialer Institutionen. Das System mit dem Inkasso dieser Beiträge durch einen Verein, der das Geld dann unter privilegierten Mitgliedern verteilte, geriet in den letzten Jahren aber zunehmend in Kritik. Immer mehr Gemeinden wollten nicht mehr zahlen. Einerseits unter dem allgemeinen Spardruck. Anderseits wurden Zweifel laut, ob das Geld in die richtigen Kanäle fliesst oder nicht eher zu Institutionen, die anderweitig schon genug Unterstützung erhalten.

Auf Ende 2016 wurde der Verein «Sagif» aufgelöst, wobei die Sozialbeiträge aber nicht einfach wegfallen sollten. Der Verband der Einwohnergemeinden versprach, den Einzug und die Verteilung der Gelder in eigener Regie neu aufzugleisen. Man kann nicht sagen, er sei damit gescheitert. Etwas ernüchternd ist das Resultat aber schon. Hatte man ursprünglich neu sogar einen Fünfliber pro Kopf ins Auge gefasst, sind bis jetzt nur gut 60 Prozent der Gemeinden bereit, auch nur weiterhin 1,50 Franken pro Einwohner beizusteuern. Das gab Thomas Blum, Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands, am Caritas-Forum bekannt.

Und es sind einige grosse Beitragszahler, die ausgestiegen sind. Von den Städten macht nur Solothurn beim neuen System mit, Olten und Grenchen sind nicht dabei. Von zwei weiteren der zehn einwohnerstärksten Gemeinden liegt keine Zusage vor, sich zu beteiligen: Trimbach und Balsthal. Die vollständige Liste will der Gemeindeverband nach seiner Vorstandssitzung am Donnerstag veröffentlichen. Fest steht: Allein durch den Wegfall von vier der zehn grössten Beitragszahler schrumpfen die zu verteilenden Mittel um 18 Prozent. Statt wie erhofft über 400'000 Franken werden neu insgesamt nur noch rund 250'000 Franken zur Verfügung stehen.

Das ist eine empfindliche Einbusse, während es die Budgets der einzelnen Gemeinden nicht sonderlich belasten würde, die Solidaritätsbeiträge weiterhin zu leisten. Olten zum Beispiel mit gut 27'000 Franken. Kurt Boner, Leiter der sozialen Dienste oberer Leberberg, wollte den Entscheid «seiner» Stadt Grenchen am Caritas-Forum nicht kommentieren. Er gab aber zu bedenken, dass man verschiedene Engagements direkt vor Ort unterstütze. Die Schuldenberatung zum Beispiel, die neu auch zu den Begünstigten der Sozialbeiträge zählt, mit 50'000 Franken.

Kleine Summe, grosse Wirkung

Die freiwilligen Pro-Kopf-Beiträge für private Institutionen mögen für grosse Organisationen wie die Krebsliga, die nun leer ausgehen, nicht die Welt sein. Sie sind es schon gar nicht im Vergleich zu den Ausgaben der Gemeinden von inzwischen über 100 Millionen für die öffentliche Sozialhilfe.

Dass es dennoch empfindliche Konsequenzen haben kann, wenn sie fehlen, zeigt das Beispiel der Pro Infirmis: Sie zählt nicht mehr zu den Begünstigten und musste deshalb die Sozialberatung für Personen einstellen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht oder zumindest nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig sind, aber keinen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben. Das könnte für manche Gemeinde zum Bumerang werden. Das Beratungsangebot nahmen jährlich rund 130 Personen in Anspruch, in deutlich über 80 Prozent der Fälle konnte jeweils eine Alternative zum Gang aufs Sozialamt gefunden werden.

Das Angebot des Gemeindeverbands, beim Einfädeln eines Leistungsvertrags mit dem Kanton für dieses Angebot zu vermitteln, nannte Urs Trösch von der Pro-Infirmis-Beratungsstelle in Solothurn am Caritas-Forum ein Schwarzpeterspiel. Tatsache sei, dass es bis jetzt nicht zum Abschluss eines solchen Vertrags gekommen sei und man habe handeln müssen. Thomas Blum vom Gemeindeverband rechtfertigte den Entscheid damit, dass der Bereich Behinderung zu den Leistungsfeldern des Kantons gehört und man sich mit den knappen Mitteln aus den freiwilligen Sozialbeiträgen auf die Leistungsfelder konzentrieren wolle, für die effektiv die Gemeinden zuständig sind.

"Grundsätzlich guter Rücklauf"

Dass ergänzende Angebote zur gesetzlich geregelten und finanzierten Sozialhilfe generell schon deshalb sinnvoll und unterstützungswürdig sind, weil sie niederschwelliger Hilfe anbieten können, darin war man sich auf dem Podium einig. Dass Caritas-Präsident Thomas Steiner die Frage aufwarf, ob dann das System mit freiwilligen Unterstützungsbeiträgen der öffentlichen Hand nicht eine Fehlkonstruktion sei, entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Profitiert doch die Caritas neu von den Gemeindebeiträgen (vgl. Box: Die Begünstigten).

Thomas Blum wollte das Projekt noch nicht als gescheitert erklären, sondern sprach im Gegenteil von einem «grundsätzlich guten Rücklauf». Aber: Man prüfe die Konsequenzen für den Fall, dass die Bereitschaft die freiwilligen Beiträge zu leisten weiter zurückgehe. In diesem Fall werde man eine gesetzliche Regelung für die (Mit-)Finanzierung der privaten, eher präventiv wirkenden Sozialdienstleistungen als Ergänzung zur «reparierenden» öffentlichen Sozialhilfe fordern müssen.

Sozialbeiträge

Die Begünstigten

Neu sollen fünf Organisationen mit den freiwilligen Sozialbeiträgen der Gemeinden unterstützt werden: Der Verein Benevol, die Caritas, der Verein Selbsthilfe Kanton Solothurn, der Verein Entlastungsdienst Aargau-Solothurn und der Verein Schuldenberatung Aargau-Solothurn. Die Verteilung der Mittel wird in Leistungsvereinbarungen mit diesen Institutionen festgelegt. Das ist aber noch nicht erfolgt, da bis dato gar nicht klar war, wie viele Mittel überhaupt zur Verfügung stehen. Folgende bisher unterstützten Organisationen gehen leer aus: Lungenliga, Krebsliga, Rheumaliga, Stiftung Solodaris, Pro Infirmis und Fokus Plus, die kantonale Fachstelle für Sehbehinderte in Olten.