Justiz

Ein Dokument zeigt, wie stark Solothurner Oberrichter bei der Wahl neuer Kollegen mitreden

Das Obergericht gibt bei der Oberrichterwahlen eine Empfehlung ab.

Das Obergericht gibt bei der Oberrichterwahlen eine Empfehlung ab.

Das Obergericht gibt bei Richterwahlen eine Empfehlung ab. Das zeigen Recherchen dieser Zeitung. Auch wenn der Kantonsrat Solothurn am Schluss selber entscheidet, kommt ein anderes Wahlverfahren in Frage.

Sie hatten für erheblichen Diskussionsstoff gesorgt, nicht nur weil die SVP einmal mehr keine Chance hatte, endlich einen Sitz an den Solothurner Gerichten zu erhalten: Die Oberrichterwahlen, die der Kantonsrat am 5. September vornahm.

Im Vorfeld war auch das Wahlverfahren in die Kritik geraten: Wie stark redet das Obergericht bei der Auswahl neuer Kollegen mit, obwohl dies Sache des Kantonsrates ist? Ergänzt es sich quasi selbst? Und ist dies probat oder ritzt es gar an der Gewaltentrennung? Dies waren Fragen, die aufgekommen waren.

Ein Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, zeigt nun erstmals konkret, wie stark das Obergericht tatsächlich in die Bestellung neuer Oberrichter involviert ist. Die Justizkommission und die Ratsleitung haben sich auf Betrieben von Anwalt Claude Wyssmann entschlossen, ein Schreiben öffentlich zu machen, indem sich das Obergericht zu den eingegangenen Bewerbungsdossiers äussert. Daraus wird ersichtlich, dass das Obergericht tatsächlich eine Empfehlung abgegeben hat, «wer aus dem Bewerberkreis zu einem Bewerbungsgespräch vor der Justizkommission einzuladen ist».

Einblick in die Bewerbungsdossiers

Laut dem Schreiben hatte nicht nur die Obergerichtspräsidentin Einblick in die Bewerbungsdossiers. Insgesamt wurden diese noch drei weiteren Oberrichter zur Sichtung weitergeleitet. Daraufhin hat dann das Obergericht nach eigenen, «rein sachlichen» Kriterien wie zehnjährige Erfahrung in der Verwaltung oder Advokatur eine eigene Auswahl vorgenommen. Wen das Obergericht empfohlen hat, ist nicht klar. Die entsprechenden Personendaten sind geschwärzt.

Aus dem Schreiben geht aber hervor, dass das Obergericht insgesamt fünf Kandidierende empfiehlt und die Empfohlenen «mehrjährige Erfahrung als Richter/in» haben. «Die übrigen Bewerberinnen und Bewerber sehe ich aufgrund der fehlenden, mehrjährigen Erfahrung als Richter/in nicht in der engere Auswahl», schreibt Obergerichtspräsidentin Franziska Weber, die es zudem ausserordentlich begrüssen würde, «wenn der Kantonsrat zumindest eine Frau wählen würde».

«Selbstergänzung des Gerichts»

Bei Rechtsanwalt Claude Wyssmann, der sich selbst – ohne Chancen – für die SVP um eine Oberrichterstelle beworben hatte, stösst das Schreiben auf Kritik. Er stört sich daran, dass die Oberrichter «einen eigenen aussergesetzlichen Kriterienkatalog zur Beurteilung der Kandidaturen aufstellten, diese Kriterien gewichteten und die Kandidaturen detailliert beurteilten» – und dies, obwohl das Obergericht nicht Wahlbehörde ist.

Für Wyssmann ist aufgrund des Kriterienkataloges des Obergerichtes klar, dass so die Wahl «von Amtsgerichtspräsidenten praktisch vorgespurt und die Wahl von selbständigen Anwälten praktisch ausgeschlossen wird». Er spricht von einer «Selbstergänzung des Obergerichts aus dem beschränkten Kreis der Solothurner Profirichterschaft». Bereits zuvor hatten Wyssmann und die SVP kritisiert, dass die Dossiers, in denen Kandidaten möglicherweise Kritik am bestehenden Obergericht üben, ohne Wissen der Bewerber weitergeleitet worden seien.

Bald anderes Wahlverfahren?

Mischt sich das Obergericht zu stark ein? Der Präsident der kantonsrätlichen Justizkommission, Beat Wildi, will weder von einer Wahlempfehlung des Obergerichts noch von einer Wahlbeeinflussung sprechen. Das Obergericht habe lediglich eine Stellungnahme abgegeben, so der FDP-Kantonsrat. «Wir sind daran nicht gebunden.» Die Mitglieder der Kommission seien frei genug, um selbst zu entscheiden.

Dass dies der Fall ist, sieht Wildi darin bestätigt, dass die Kommission auch Kandidaten zum Gespräch geladen und angehört hat, die vom Obergericht nicht vorgeschlagen worden sind. Bereits in ihrem Schreiben hatte die Obergerichtspräsidentin festgehalten: «Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der Kantonsrat die Nachfolgewahl vornehmen wird und in seinen Entscheiden frei ist.»

Trotzdem wird die Justizkommission nun, wie bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, das Auswahlverfahren, das andernorts nicht anders ist, überdenken. Man habe sich bereits damit befasst, so Beat Wildi. Von Änderungen sei auszugehen. Inhaltlich will er dazu noch keine Stellung nehmen. Zuerst müsse die Justizkommission die Änderungen an ihrer Novembersitzung definitiv beschliessen.

Juristisches Nachspiel?

Wyssmann schliesst nicht aus, dass er noch eine Wahlbeschwerde einreichen wird, weil er die Stellungnahme der Oberrichter als «unzulässige Wahlbeeinflussung» versteht. Es gehe ihm dabei nicht mehr um seine Kandidatur, sondern um das Wahlverfahren an sich, so der Kriegstetter. «Vielleicht habe ich aber bereits jetzt eine Änderung erreicht», blickt Wyssmann auf die vergangenen Diskussionen zurück.

So oder so könnten die Oberrichterwahlen die Solothurner Justiz noch beschäftigen. Anwalt Wyssmann hat bei der Solothurner Staatsanwaltschaft eine Anzeige eingereicht wegen Amtsgeheimnisverletzung. Die Dossiers seien ohne Wissen der Kandidaten von der Justizkommission an die Oberrichter gegangen. Zudem seien aus der Kommission Informationen an die Medien gelangt, so Wyssmann in der Anzeige.

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