Die Idee der Cargo Sous Terrain beurteilt der Regierungsrat nach wie vor als «vielversprechend», zumal das geplante unterirdische Tunnelsystem nicht nur als Transportkanal, sondern auch als «Pufferraum» für zu transportierende Güter dienen soll. Die Ziele der unterirdischen Güterlogistik lägen auch im Interesse der Kantone, weshalb auch der Kanton Solothurn seit 2016 mit der privaten Trägerschaft und dem Bund an einer Weiterentwicklung von Cargo Sous Terrain mitgearbeitet hat.

Dabei sei von kantonaler Seite stets betont worden, dass eine Integration des Projekts in die regionale Verkehrsplanung erst möglich sein wird, wenn die Standortevaluation und -sicherung weiter fortgeschritten sind, schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassung an das eidgenössische Verkehrsdepartement. Auch müsste zumindest konzeptionell erkennbar sein, wie Cargo Sous Terrain den absehbaren Konflikt mit dem Schutz der erheblichen Grundwasservorkommen im Gäu zu lösen gedenkt. Aktuell sei das Projekt in den erwähnten Punkten noch nicht so weit, dass der Regierungsrat das Konzept abschliessend beurteilen kann. Was die Realisierbarkeit angeht, zeigt er sich skeptisch, insbesondere zur Bündelung der Transporte auf der letzten Meile der Zustelllogistik, auf der aber ein wesentlicher Teil des postulierten Nutzens fusse.

Kritisiert wird der Entscheid des Bundes, sich nicht explizit hinter die eigene Gesetzesvorlage zu stellen und das weitere Vorgehen von der Haltung der Kantone und der Logistikbranche abhängig zu machen. Das löse Irritationen aus und dürfte auch die Investoren verunsichern. Eine Verkehrsinfrastruktur in der Grössenordnung von Cargo Sous Terrain bedinge ein klares Bekenntnis der Bundesbehörden. Nicht zustimmen kann der Regierungsrat zudem der Idee, die Verantwortung für Planung und Baubewilligung solcher Anlagen zwischen Bund und Kantonen zu teilen. Unterirdische Gütertransportanlagen von nationaler Bedeutung seien aus einer Hand vom Bund auf allen Ebenen zu planen und am Schluss zu bewilligen. (szr)