Amtsgericht
Ein Anwalt, der keiner ist, wird vom Gericht freigesprochen

Laut dem Telefonbuch war Heinrich G. «Rechtsanwalt». Dem war jedoch nicht so. Dank eines früheren Urteils sprach das Amtsgericht Solothurn-Lebern ihn nun frei.

Christoph Neuenschwander
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Das Amtsgericht in Solothurn (Archiv)

Das Amtsgericht in Solothurn (Archiv)

Keystone

Erst hatte Heinrich G.* den Gerichtsentscheid gar nicht hören wollen. Mit den Worten, man solle ihm das Urteil schriftlich zustellen, hatte er sich gestern bereits etwas mürrisch verabschiedet, als ihn François Scheidegger (Amtsgerichtspräsident Solothurn-Lebern) doch noch überzeugen konnte, die mündliche Urteilseröffnung wie angewiesen abzuwarten.

Wie sich herausstellte, war das «Fluchtbedürfnis» von Heinrich G. unbegründet. Scheidegger sprach ihn frei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Anwaltsgesetz im Wiederholungsfall. Wenn auch ein gewisser Missmut seitens des Richters deutlich spürbar war.

Unterlassung nicht strafbar?

Heinrich G. war im Jahr 2007 zu einer Busse von 1000 Franken verurteilt worden. Dies, weil sich der Jurist ohne Patent als «Rechtsanwalt» ausgegeben hatte. Konkret heisst das: G. wurde schuldig gesprochen, sich etwa auf Visitenkarten oder in seinem Solothurner Büro wahrheitswidrig als Advokat bezeichnet zu haben.

In einem Punkt hatte ihn der zuständige Richter damals aber freigesprochen: vom Vorwurf, sich auch mittels Telefonbucheintrag unrechtmässig als «Rechtsanwalt» darzustellen. Man hatte ihm nicht nachweisen können, den Eintrag selbst veranlasst zu haben. Und den falschen Eintrag nicht zu löschen, so lautet das Urteil von 2007, sei «nicht strafbar». Das löste bei Scheidegger zwar Stirnrunzeln aus, bestimmte aber dennoch sein eigenes Urteil massgeblich. Denn genau um diesen Telefonbucheintrag ging es auch an der gestrigen Verhandlung. In einem Brief der Swisscom Directories AG war Heinrich G. 2010 gebeten worden, «allfällige Änderungen mitzuteilen», wie es in der Anklageschrift heisst. Weil G. es erneut unterliess, den falschen «Rechtsanwalt» zu streichen, forderte die Staatsanwaltschaft eine Busse von 3000 Franken.

Auf Urteil darf man vertrauen

Für François Scheidegger war der Fall klar: «Heinrich G. hat gewusst, dass diese Einträge bestehen. Es ist auch nachgewiesen, dass er die Einträge selbst veranlasst hat – weshalb das bei der letzten Verhandlung nicht so war, weiss ich nicht.» Andererseits habe man bei der damaligen Verhandlung festgehalten, es sei nicht strafbar, den Eintrag nicht zu löschen. Und auf ein rechtskräftiges Urteil dürfe man vertrauen. Die Eintragung selbst war nicht mehr Gegenstand der gestrigen Verhandlung.

Scheideggers Urteil fiel nüchtern aus: «Selbst wenn der Freispruch 2007 ein Fehlentscheid war, ist G. aufgrund des früheren Urteils zu schützen, weil er sich darauf abgestützt hat.» Übrigens: Den Eintrag hat G. inzwischen gelöscht. Auch das Anwaltsbüro in Solothurn habe er, nach eigenen Angaben, aufgelöst.

*Name von der Redaktion geändert