Amtsgerichtspräsident
Ein Amtsgerichtspräsident muss mit immer grösserem Druck umgehen können

Am 9. Februar findet die Wahl des neuen Amtsgerichtspräsidenten statt. Yves Derendinger (FDP) und Herbert Bracher (SP) sehen die Wahl beide als eine Persönlichkeitswahl: Wer in welcher Partei ist spielt für sie, in diesem Fall, kaum eine Rolle.

Wolfgang Wagmann und Hansjörg Sahli
Merken
Drucken
Teilen
Yves Derendinger (links) und Herbert Bracher.

Yves Derendinger (links) und Herbert Bracher.

Hansjörg Sahli

Wo liegt Ihre Motivation, fürs Amtsgerichtspräsidium anzutreten?

Yves Derendinger: Ich habe im Richteramt Bucheggberg-Wasseramt mein Anwaltspraktikum absolviert und als Gerichtsschreiber gearbeitet. Schon damals war ich sehr fasziniert vom Amt des Gerichtspräsidenten. Für mich ist die Richtertätigkeit die Königsdisziplin der juristischen Arbeit. Speziell beim Amtsgerichtspräsidenten ist, dass man sehr viel direkten Kontakt zu den Betroffenen hat - und kann so dem Gerichtssystem der Amtei ein Gesicht geben.

Herbert Bracher: Meine Motivation ergibt sich aus dem Pflichtenheft des Amtsgerichtspräsidenten. Er ist Repräsentant des Rechtsstaates, erstinstanzlicher Richter und Problemlöser beispielsweise bei Scheidungen. Wichtig ist, dass der Amtsgerichtspräsident auf die Leute eingehen kann und in der Lage ist, im Zivilrecht eine Lösung zu finden oder einen Entscheid zu fällen und im Strafrecht zu urteilen.

Was macht Sie für dieses Amt besonders geeignet?

Yves Derendinger, der politisch Aktive

Yves Derendinger (39) ist verheiratet, Vater eines Sohns und wohnt in Solothurn. Seit 2004 ist er als selbstständiger Rechtsanwalt und Notar in Solothurn tätig. Zuvor war er juristischer Mitarbeiter in zwei Anwaltskanzleien und Gerichtsschreiber am Richteramt Bucheggberg-Wasseramt. 2003 wurde er als Rechtsanwalt und Notar des Kantons Solothurn patentiert. Das Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Universität Bern und schloss als lic.iur. mit dem Prädikat «magna cum laude» ab. Politisch aktiv ist Derendinger als FDP-Kantonsrat seit 2007, Fraktionspräsident seit 2010, Mitglied der Justizkommission bis 2013. Seit 2005 ist er Gemeinderat und Mitglied der Gemeinderatskommission der Stadt Solothurn. Präsident der FDP der Stadt Solothurn war er von 2002 bis 2010. Seine Hobbys sind Tennis, Sport allgemein (Unihockey, Joggen, Fitnessstudio), Lesen und Jassen. (szr)

Herbert Bracher: Aufgrund meiner Lebens- und Berufserfahrung traue ich mir dieses Amt zu. Ich habe in jeder Gerichtsinstanz gearbeitet, als Gerichtssekretär bis hinauf ins Bundesgericht und Hunderte von Urteilen selbst verfasst. Dabei war ich auch Richter, beispielsweise die letzten vier Jahre Ersatzrichter im Obergericht, dort vor allem im Strafrecht.

Yves Derendinger: Ich bin seit zehn Jahren als selbstständiger Anwalt primär im Zivil- und Strafrecht tätig. Damit trete ich regelmässig vor den Richterämtern des Kantons auf. So bin ich schon jetzt in den Aufgabengebieten des Amtsgerichts tätig. Deshalb könnte ich als Präsident dort nahtlos einsteigen.

Wie viel Spielraum hat in Ihren Augen ein Amtsgerichtspräsident bei seinen Entscheiden?

Yves Derendinger: In erster Linie hat sich der Amtsgerichtspräsident an das Gesetz und die Rechtsprechung zu halten. Aber es gibt vom Gesetz her gewisse Ermessensbegriffe, wo er seinen Spielraum hat.

Herbert Bracher: Der Spielraum als Amtsgerichtspräsident geht gegen Null. Dies, weil er Gesetz und die bewährte Praxis in der Rechtsprechung zu respektieren hat.
Anders ausgedrückt: Die Wahl ist auch ein politischer, nicht nur ein fachlicher Entscheid.

Was macht ein freisinniger Gerichtspräsident anders als einer der SP?

Herbert Bracher, der sozial Engagierte

Herbert Bracher (55) ist Vater einer Tochter und zweier Söhne, geschieden und wohnt in Solothurn. Seit 2001 betreibt er hier ein Advokaturbüro. 2009 bis 2013 war er Ersatzrichter des Obergerichts des Kantons Solothurn, 1997 bis 1999 Gerichtssekretär am Eidgenössischen Versicherungsgericht, zuvor 1992 bis 1997 Ersatzrichter am Steuergericht des Kantons Solothurn und 1990 bis 1997 Kammerschreiber an der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern. 2011 bis 2013 war er Mitglied und Präsident des Ausschusses für Geschäftsprüfung der Stadt Solothurn. Seit 1995 engagiert er sich im Solothurnischen Zentrum Oberwald Biberist (Vizepräsident). Von 2002 bis 2007 war er als Präsident des Heilpädagogischen Dienstes Solothurn und seit 1991 in diversen städtischen Kommissionen tätig. Bracher ist zudem ausgebildeter Kanu-Guide. (szr)

Herbert Bracher: Nein, es ist keine politische, sondern primär eine Fachkompetenz- und Persönlichkeitswahl. Die Parteien nominieren ihre Kandidaten im Interesse der Demokratie. Deshalb bin ich der Auffassung, bevor sich eine andere Partei für einen Kandidaten ausspricht, soll sie mit allen Kandidaten ein Hearing durchführen - und dieses wenn möglich öffentlich.

Yves Derendinger: Ich stimme mit Herbert Bracher überein, dass es sich hier um keine politische, sondern um eine Persönlichkeitswahl handelt. Mit seinem Vorschlag, den Wahlkampf über öffentliche Veranstaltungen zu führen, wird die Wahl aber nach meiner Einschätzung «verpolitisiert».

Also stimmt für Sie die Volkswahl als Instrument der Stellenbesetzung?

Yves Derendinger: Definitiv. Denn es wird das Gesicht des Richterwesens bestimmt und darum hat das Volk darüber zu entscheiden.

Herbert Bracher: Damit bin ich voll einverstanden. Doch das Volk soll wissen, wen es wählt. Darum mein Plädoyer für Hearings und öffentliche Veranstaltungen.

Wo liegen künftig die grossen Herausforderungen für einen Amtsgerichtspräsidenten? Gibt es neue?

Herbert Bracher: Die Herausforderungen ergeben sich aus den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. Je mehr die Gesellschaft unter Druck kommt, desto mehr wird um die einzelnen Positionen gestritten. Damit steigen aber auch die Herausforderungen an den Amtsgerichtspräsidenten, zu schlichten oder zu entscheiden.

Yves Derendinger: Es gibt immer wieder grosse Fälle für das Amtsgericht. Der mediale, aber auch der sonstige Druck auf die Richter hat in solchen Fällen zugenommen. Die Herausforderung besteht darin, dass man diesem Druck standhält

Was ändert sich für Sie bei einer Wahl, respektive Nichtwahl?

Herbert Bracher: Bei einer Wahl würde ich mich gänzlich aus der Politik zurückziehen und mit jeglicher politischer Tätigkeit enthalten. Und natürlich müsste ich mein Anwaltsbüro schliessen.

Yves Derendinger: Im Fall einer Wahl gebe ich meine Anwaltskanzlei auf und werde als Kantonsrat aufhören müssen. Ob ich im Gemeinderat bleibe, ist derzeit noch offen.