Kanton Solothurn
«Ein alarmierendes Signal»: Die Sozialhilfequote ist besorgniserregend

Die kantonale Sozialhilfequote ist besorgniserregend. Darin ist sich der Kantonsrat einig. Die Diskussion, wie damit umgegangen werden soll, bringt aber verschiedene Meinungen hervor – und führt zu Empörung im Saal.

Noëlle Karpf
Drucken
Teilen
«Ein alarmierendes Signal.» So bezeichnet die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion den Anstieg der Sozialhilfequote im Kanton. (Symbolbild)

«Ein alarmierendes Signal.» So bezeichnet die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion den Anstieg der Sozialhilfequote im Kanton. (Symbolbild)

So bezeichnet die CVP/EVP/glp/BDP-Fraktion den Anstieg der Sozialhilfequote im Kanton. Die Fraktion reichte deshalb eine Interpellation ein. Über diese wurde am Mittwoch im Kantonsrat diskutiert. In einem langen und hitzigen Schlagabtausch.
In seinen Antworten zeigt der Regierungsrat auf, dass die Sozialhilfequote im Kanton 2016 3.7 Prozent betrug. Schweizweit liegt die Quote bei 3.3 Prozent.

Im Vergleich mit anderen Kantonen befindet sich Solothurn im vorderen Teil der Statistik. Diese Antworten bestätigten klar die Befürchtungen, die die SVP schon seit eh und je habe, so Fraktionssprecher Tobias Fischer (Hägendorf): «Der Kanton ist eine sozialtouristische Hochburg.»

Die Sozialhilfe sei viel zu lukrativ. Für eine Person, die einmal drin sei, bestehe kein Anreiz, wieder herauszukommen. Dazu habe nämlich jahrzehntelange «linksideologische Arbeit» in Solothurner Regierung und Parlament geführt. Kantonsratspräsident Urs Ackermann mahnte darauf, bitte etwas anständiger zu argumentieren. Darauf beendete der SVP-Sprechersein Votum damit, man solle nur denen Leistungen erteilen, die im Gegenzug auch etwas für die Gesellschaft tun. Heute stosse man jedem dahergelaufenen Migrant Geld nach.

«SVP-Bashing»

Und dann ging es los. Die darauffolgenden Fraktionssprecher nahmen alle Stellung zu den Ausführungen von Fischer. Man solle doch nicht nur Parteiprogramme hinunterbeten, sagte etwa Markus Dietschi (BDP, Selzach), man distanziere sich in aller Form von solchen Aussagen, so SP -Sprecherin Luzia Stocker (Olten), dieses Votum sei nicht «korrekt», meinte Peter Hodel (FDP, Schönenwerd).

Was dazu führte, das sich wiederum einige SVP-Sprecher meldeten, um Fischers Votum zu verteidigen. Von «SVP–Bashing» war die Rede. Man lasse sich aber nicht das Wort nehmen, so Roberto Conti (SVP, Bettlach). Darauf zeigte sich der Kantonsratspräsident «baff» und bat erneut um eine anständige Diskussion.

Bessere berufliche Integration

Dann ging es auch noch um die Sache: Wie die Antworten des Regierungsrats aufzeigen, handelt es sich bei vielen Sozialhilfeempfängern um Kinder und Jugendliche; fast ein Drittel ist minderjährig. Über die Hälfte der Sozialhilfebezüger hat zudem nur einen obligatorischen Schulabschluss.

Der Regierungsrat hat vor, Gemeinden und Sozialregionen stärker zu unterstützen. So etwa mit einem kantonalen Integrationsprogramm oder der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verstärkter Armutsbekämpfung. Diese Punkte stehen im Legislaturprogramm 2017-2021.

Der Sprecher der Fraktion, die die Interpellation eingereicht hatte, Markus Dietschi, unterstützte diesen Vorschlag. Dazu brauche es beispielsweise auch eine bessere berufliche Integration von Sozialhilfeempfängern. Die Gründe für die hohe Quote liegen laut Regierungsrat nämlich unter anderem darin, dass es heutzutage für weniger qualifizierte Personen immer schwieriger ist, Arbeit zu finden.

Die berufliche Integration solcher Menschen sei aber nur vereinzelt möglich, meinte indes der Grünen-Sprecher Felix Wettstein (Olten). Es brauche daher mehr Arbeitsmöglichkeiten für Menschen, die nicht zu 100 Prozent leistungsfähig sind. Deshalb seien bei diesem Thema auch die Arbeitgeber in der Pflicht.

Qualitätsproblem bei der IV?

Und die Invalidenversicherung, führte Rémy Wyssmann (SVP, Kriegstetten) in seinem Votum aus. Die IV stehe zwar für Eingliederung statt Rente. Davon spüre man aber nicht viel. Das Personal der IV habe sich zwar vervielfacht, die Anzahl Eingliederungen nehme aber nicht zu. «Da stimmt doch etwas mit der Qualität nicht», so Wyssmann.

Für weitere Diskussionen sorgte dann auch der Punkt, ob Sozialhilfe im Kanton lukrativer ist als anderswo. «Sozialhilfebezüger können rechnen», meinte etwa Peter Hodel – weshalb einige beispielsweise aus dem Aargau hierhin zögen. Felix Wettstein entgegnete: «Wegen der Sozialhilfe zieht niemand um.»

Zum Abschluss dieser rund einstündigen Diskussion hatte der Erstunterzeichner Josef Maushart (CVP, Solothurn) das Wort. Auch er berief sich noch einmal auf das für Empörung sorgende Votum von SVP-Sprecher Fischer.

Die Frage der Asylsuchenden spiele hier eine absolut untergeordnete Rolle. Man solle das Problem nicht einfach auf die Flüchtlingsproblematik schieben, sondern täte gut daran, Teilzeitarbeit oder berufliche Integration zu fördern. Wenn Fischer von «dahergelaufenen Migranten» spreche, müsse er sich nicht wundern, wenn dann die Retourkutsche käme. Mit den Antworten des Regierungsrats zeigte sich Maushart dann aber zufrieden.

Aktuelle Nachrichten