In der Regel äussern sich die Mitglieder der Solothurner Regierung nur selten zu nationalen Vorlagen, und die Einsitznahme in Komitees ist noch seltener. «Es ist richtig, dass die Solothurner Regierung da zurückhaltend ist», sagt Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler auf Anfrage. «Die Folgen dieser Initiative wären für unseren Kanton jedoch so gravierend, dass die Gesamtregierung das Engagement der Volkswirtschaftsdirektorin im Co-Präsidium als notwendig erachtet.» Bei der Annahme der Initiative würde sich die Schweiz abschotten. «Der Fachkräftemangel würde nochmals verschärft, Exporte komplizierter, und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen wäre nicht mehr garantiert», sagt Gassler. «Die internationalen Märkte sind für die Solothurner Industrie aber lebenswichtig.»

Engagieren werden sich auch die Solothurner Wirtschaftsverbände: Gewerbeverbands-Geschäftsführer Andreas Gasche und Handelskammer-Direktor Daniel Probst rufen in einem Schreiben an die Solothurner Wirtschaftsvertreter zu Spenden für das Nein-Komitee auf. «Die Initiative blockiert die Weiterentwicklung der Schweiz», sagen sie. Das Solothurner Komitee führt am 7. November in der Bellacher Werkzeugfabrik Fraisa ein grosses Podium zur Ecopop-Initiative durch. Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird die Argumente des Bundesrates persönlich vortragen, ebenso wie Initiant Benno Büeler seine Gründe für ein Ja zur Initiative präsentieren wird.

Regierungsräte seien frei, persönliche Stellungnahmen abzugeben, umreisst Dagobert Cahannes, Mediensprecher des Regierungsrates, die informellen Regeln in Solothurn. Es sei üblich, dass man die Kollegen vorher über das Engagement informiere. Bei deren Widerspruch könnte dann das Engagement nochmals überdacht werden. Im Kanton Zürich engagieren sich gleich mehrere Regierungsräte im Patronatskomitee gegen die Initiative. (lfh)