Amtsgericht
Ehepaar verschweigt Einkommen und täuscht Schulden vor: «Wir haben das Geld gebraucht»

Ein Ehepaar wird nach der Verhandlung vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilt, weil es in einem Pfändungsverfahren Einkommen verschwieg und Schulden vortäuschte.

Noëlle Karpf
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Das Ehepaar gab vor, Schulden zu haben.

Das Ehepaar gab vor, Schulden zu haben.

GAETAN BALLY

«Bitte verschonen Sie uns», bat Maja Heusler* am Donnerstag vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern. Dort musste sie sich wegen mehrfach betrügerischem Konkurs und Pfändungsbetrug verantworten. Ihr Mann ebenfalls – er war während der Verhandlung jedoch draussen, weil er auf ihre beiden Kinder aufpasste. Den Heuslers wurde vorgeworfen, zwischen 2012 und 2014 Schulden vorgetäuscht und Einkommen verheimlicht zu haben.

Zu dieser Zeit lief ein Pfändungsverfahren gegen das verschuldete Paar. Weil sie ihr Einkommen zum Schein vermindert hätten, sei es zu Verlustscheinen von rund 45'000 Franken gekommen, schreibt die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl. Das heisst, dieses Geld konnte nicht gepfändet werden, weil davon ausgegangen wurde, dass das Ehepaar gar nicht so viel Geld besass.

Verteidiger Boris Banga hingegen sagte, es handle sich um ein kontaminiertes Verfahren voller Fehler, was nur zum Freispruch führen könne. Seine Mandanten hätten finanzielle Probleme, würden aber versuchen, sich selbst aus «diesem Sumpf zu befreien». Dafür könne man sie nicht vor das Strafgericht zerren.

Sozialdienst zahlte Krankenkasse

In einem Pfändungsverfahren berechnet das Betreibungsamt Existenzminimum und Einkommen des Schuldners. Die Differenz zwischen diesen beiden Zahlen ergibt den Betrag, der gepfändet werden kann. Das Ehepaar hatte dem Betreibungsamt falsche Angaben gemacht, die zu einem kleineren Pfändungsbetrag führten.

So mussten die Heuslers seit 2012 keine Krankenkassenprämien mehr zahlen, da sie maximale Prämienverbilligung vom Sozialdienst erhielten. Im Rahmen des Pfändungsverfahrens hatten sie aber angegeben, selbst Prämien zu bezahlen. Zudem erhielt die Familie Ergänzungsleistungen, die sie dem Amt verschwieg. Ebenso Rückerstattungen der Krankenkasse und das Einkommen des Mannes, der 2013 temporär gearbeitet hatte. Ihnen sei nicht bewusst gewesen, dass sich diese Beträge auf das Verfahren auswirkten, sagte Maja Heusler. Und: «Wir haben dieses Geld gebraucht.» Momentan hätten sie rund 7 000 Franken Schulden bei der Wohngemeinde, etwas weniger beim Kanton. Mit einem Lohn von rund 4500 Franken sei es nicht einfach, durchzukommen.

Gerichtspräsident Yves Derendinger sagte Frau Heusler mehrmals, er könne verstehen, dass die finanzielle Situation schwierig für die Familie sei. «Es gibt aber trotzdem gewisse Vorschriften.» Gegen diese habe das Paar verstossen.

Verteidiger Banga hingegen sagte, das Betreibungsamt habe im Pfändungsverfahren «geschludert» – die Ermittlungen seien falsch und widersprüchlich. Zudem könne sich kein Mensch im Aktenberg des Falles zurechtfinden. Schon gar nicht seine Mandanten – er habe eine Leseschwäche und sie Polnisch und nicht Deutsch als Muttersprache. Das Betreibungsamt sei wegen seiner «eigenen Blödheit» selbst schuld am Durcheinander.

Gerichtspräsident Derendinger erachtete in der Urteilsverkündung zwei Punkte als nicht strafbar: einerseits das temporäre Einkommen von Herrn Heusler, welches wohl zum Zeitpunkt der Pfändungen noch nicht oder nicht mehr vorhanden gewesen sei und deshalb keine grosse Rolle gespielt habe. Andererseits die Rückerstattungen der Krankenkasse, zu welchen es keine richtigen Belege in den Akten gebe. Die Ergänzungsleistungen und Verbilligungen der Krankenkassenprämien hätten die Heusler aber zwingend angeben müssen, so Derendinger.

Dadurch hätten rund 7000 Franken mehr im Jahr gepfändet werden können. Er verurteilte den Ehemann zu 20 Tagsätzen à je 30 Franken bedingt bei einer Probezeit von drei Jahren. Die Ehefrau zu 20 Tagsätzen à je 30 Franken bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren. Die Gerichtskosten von rund 1000 Franken müssen die Heuslers zahlen.

*Name der Redaktion bekannt