Egerkingen
Ehemalige psychiatrische Klinik «Fridau» wird definitiv ein Asylzentrum

Der Kanton will seine leerstehende ehemalige psychiatrische Klinik Fridau in Egerkingen vorübergehend als Durchgangszentrum nutzen. Der Regierungsrat hat heute eine entsprechende Meldung dieser Zeitung bestätigt.

Marco Zwahlen
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Noch steht die ehemalige psychiatrische Klinik Fridau leer.

Noch steht die ehemalige psychiatrische Klinik Fridau leer.

Oltner Tagblatt

Die Zwischennutzung der Fridau-Gebäude soll ab Eröffnung auf drei Jahre beschränkt sein, wie der Regierungsrat mitteilt. In der seit 2008 leerstehenden Klinik sollen maximal 80 Asylsuchende untergebracht werden - Familien und Einzelpersonen, wie Sozialdirektor Peter Gomm auf Anfrage sagt.

Der Egerkinger Gemeinderat ist aus erster Hand über die Pläne des Departementes des Innern vorabinformiert worden. «Ziel ist ein möglichst rascher Bezug», so Gomm. Für den Regierungsrat ist aber klar, dass die Liegenschaft mit einem Verkaufswert von 6 Mio. Franken «mittelfristig einer höheren Nutzung zugeführt» respektive verkauft werden soll.

Entsprechend gilt die Auflage, dass die Nutzung so auszugestalten sei, dass der Verkaufswert nicht beeinträchtigt wird. So muss die Gastroküche erhalten werden und der Altbau darf nicht als Wohnraum genutzt werden. Und: Im Zuge von Beschäftigungsprogrammen sollen die Asylbewerber unter professioneller Aufsicht die Liegenschaft laufend ausbessern, unterhalten und erneuern.

Ein Umnutzungsgesuch reicht

Mit Widerstand in der Standortgemeinde ist zu rechnen. Aber: Die «Fridau» gehört dem Kanton nicht nur, sie liegt auch noch in der Zone für öffentliche Bauten sowie an einer Kantonsstrasse. Aus diesem Grund meint denn auch Egerkingens Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, dass die Gemeinde fast keine Chance habe, sich gegen das Projekt zu wehren. Baurechtlich muss der Kanton nur ein Umnutzungsgesuch einreichen. Im Rahmen des ordentlichen Baugesuchs-Verfahrens steht der Rechtsweg offen.

Da dies zu zeitlichen Verzögerungen führen kann, liegt dem Kanton denn auch viel daran, eine möglichst einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde zu finden. In einer ersten Reaktion lehnt der Egerkinger Gemeinderat die Pläne der Gemeinde entschieden ab. Er ist über den Vorentscheid des Regierungsrates «äussert enttäuscht». Gleichzeitig wirft er dem Kanton vor, dass dieser es mit seinen Anstrengungen, die Liegenschaft einer „nachhaltigen, zukunfstorientierten Nutzung" zuzuführen, nicht wirklich ernst meine. Die „hochgeschraubten und unrealistischen Anforderungen an eine mögliche Käuferschaft seien der Grund dafür, dass die «Fridau» bis heute nicht verkauft werden konnte.

Unter Aufsicht einer Fachgruppe

«Wir wollen den Anliegen der Gemeinde möglichst Rechnung tragen» so Gomm. Der Regierungsrat hält in seinem gestrigen Beschluss fest, dass Aufbau und Betrieb des Asylzentrums durch eine Begleitgruppe mit Vertretern der Gemeinde, des Amtes für Soziale Sicherheit, der Betreuerfirma und der Polizei begleitet werden soll. Bezüglich der Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigung der Asylbewerber hat der Kanton durchaus Spielraum für entsprechende Anliegen der Standortgemeinde: Mit der kürzlich von National- und Ständerat beschlossenen Asylgesetzrevision können die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen und Beschäftigungsprogramme dem Bund in Rechnung gestellt werden.

Es fehlt an Plätzen

Grund für die Umnutzung der «Fridau» ist, dass die 308 Plätze in den kantonalen Durchgangszentren nicht mehr ausreichen, um die vom Bund zugewiesenen Asylbewerber aufzunehmen. Deshalb sucht der Kanton seit Monaten zusätzliche Asylunterkünfte - sogar via Inserate. Doch von über 60 Angeboten erwiesen sich viele Gebäude als zu klein oder als ungeeignet.

Anderswo gibts andere Hindernisse: In Gerlafingen hat der Gemeinderat kurzerhand mit einer Planungszone ein mögliches Asylzentrum im «Gerlafingerhof» blockiert. Da ein Rechtsstreit zu lange dauert, ist das Projekt gestorben. Auch in Gänsbrunnen wehrt sich die Bevölkerung gegen ein Asylzentrum im Zentrum zum Mühlehof und Gasthof St. Joseph. Gegen das dortige Projekt spricht aber auch, dass der Kanton die Liegenschaften kaufen müsste und sich mit der Übernahme des Gasthofes mittelfristig auch einem ökonomischen Risiko aussetzen würde.
15 bis 20 Plätze in Gänsbrunnen

«Mit den Plätzen in der «Fridau» werden jene Plätze kompensiert, die in den nächsten Monaten verloren gehen. So verliert der Kanton Ende nächsten Mai 50 Plätze in Solothurn. Die Stadt hat den Vertrag zur Nutzung der Zivilschutzanlage beim Bürgerspital gekündigt. Bereits diesen Monat fallen in Zuchwil 30 Plätze weg. Die dortige Holzbaracke muss einem Überbauungsobjekt weichen. Die Zuchwiler Plätze können aber wenigstens zum Teil kompensiert werden. Ab sofort kann der Kanton im Mühlehof in Gänsbrunnen vom Privateigentümer zwei Wohnungen mieten, in denen 15 bis 20 Asylsuchende unterkommen. In seiner Medienmitteilung dankt der Regierungsrat explizit der Gemeinde, «dass sie die vorläufige Anmietung akzeptiert hat».

Auch mit den neuen Plätzen in der Fridau, bleiben die Kapazitätsengpässe in den kantonalen Durchgangszentren bestehen. Laut Peter Gomm werde der Kanton daher weiter die Augen offen halten müssen. Sprich: Er muss wohl nach weiteren Standorten suchen, ausser, die Zahl der Asylgesuche nimmt innert Kürze merklich ab, was aber nicht zu erwarten ist.