Sie brachte es im Sommer schweizweit – und darüber hinaus – in die Schlagzeilen: Johanna Bartholdi, Gemeindepräsidentin von Egerkingen. An der Gemeindeversammlung im Juni stellte sie sechs besonders hartnäckige Steuersünder an den Pranger. Ein Vorgehen, das ihr und der Gemeinde gleich zwei Gerichtsverfahren bescherte. Dasjenige vor Verwaltungsgericht ist abgeschlossen – und das Urteil fällt deutlich aus: Die Veröffentlichung der sechs Namen war «rechtswidrig» (siehe gestrige Ausgabe).

Die Richter sprechen von einem «krassen Fehlentscheid» und brummen der Gemeinde deswegen die Verfahrenskosten von 2000 Franken auf. Hängig ist noch ein Strafverfahren, in dem sich die Gemeindepräsidentin wegen Amtsgeheimnisverletzung sowie mehrfacher Nötigung und versuchter Nötigung verantworten muss.

Präsidentin bleibt kämpferisch

Auf Anfrage gibt sich Bartholdi, die seit August für die FDP im Kantonsrat sitzt, eher wortkarg. Immerhin lässt sie sich so viel entlocken: «Wir werden künftig auf legalem Weg gegen säumige Steuerzahler vorgehen», sagt sie – und akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts. Legal heisst, dass sich die Gemeinde an das ordentliche Betreibungsverfahren halten wird, wie es das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs beschreibt.

Durchaus kämpferisch hält sie dabei fest, dass sie die rechtlichen Möglichkeiten, die das Gesetz gewährt, ausschöpfen wird. Konkret verweist sie auf einen Passus, der es dem Gemeinderat erlaubt, «in begründeten Verdachtsfällen Strafanzeige zu erheben». Dann etwa, wenn klar ist, dass Steuerschuldner vorhandene Vermögenswerte bewusst nicht angeben.

«Es gibt keine Grauzonen»

Erfreut über die Deutlichkeit des Gerichtsurteils ist Judith Petermann, Informations- und Datenschutzbeauftragte des Kantons. Sie hatte beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen das Vorgehen der Gemeinde Egerkingen erhoben. Das Urteil zeige auf, dass es keine «Grauzonen» oder «Restmöglichkeiten» gebe, die Namen säumiger Steuerzahler öffentlich bekannt zu geben, betont Petermann. So erachtet etwa das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz von 1994 die Publikation von Verlustscheinen ausdrücklich für unzulässig.

Der Chef im Amt für Gemeinden, André Grolimund, sowie Thomas Blum, Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbandes fordern die Gemeinden dazu auf, ein möglichst striktes Inkasso zu verfolgen. «Bevor ein Betreibungsverfahren eingeleitet werden muss, sollten die Gemeinden mit den säumigen Steuerzahlern Zahlungsvereinbarungen abschliessen», meint etwa Blum. Gemäss Grolimund genügt es nicht, einfach Briefe zu schreiben.

«Der persönliche Kontakt ist besonders wichtig.» In der Pflicht stehen aber, so der Chef im Amt für Gemeinden, auch die Betreibungsämter und der Kanton. «Von den Gemeinden wird immer wieder der Verdacht geäussert, dass zu wenig Mittel eingesetzt werden, um festzustellen, ob ein Schuldner tatsächlich über keine Vermögenswerte verfügt.»