Bei der kantonalen Vorlage hält die EDU die Steuerausfälle in den Gemeinden für «nicht vertretbar». Der Kanton Luzern habe eine Flatrate-Steuer eingeführt, ohne dass sich die gewünschten Effekte gezeigt hätten. «In Folge führte dies dann zu einer Verschuldung des Kantons und fraglichen Sparmassnahmen», schreibt die EDU.

Tiefe Steuern seien für Firmen nicht wirklich ein Grund, den Standort zu wechseln. «Und wenn, dann wird manchmal nur die Bilanz gezügelt, ohne dass neue Stellen geschaffen werden, oder die Stellen werden unter Umständen mit Grenzgängern besetzt, sodass dann für den Kanton nur mässig Steuereinnahmen entstehen.» Auch bei der nationalen AHV-/Steuervorlage empfiehlt die EDU die Nein-Parole. Die Vorlage löse das grundsätzliche Problem nicht, «dass manchen Staaten die kantonalen Steuerpraxen missfallen».

Die Schweiz werde sich früher oder später wieder auf einer grauen Liste befinden. «Des Weiteren bietet die Reform Konzernen via Kantone neue Steuerschlupflöcher, sodass eine gerechte Besteuerung von Arbeit und Gewinnen fraglich ist.» Auch bei der «Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie» sagt die EDU Nein. Ein Nein zur Änderung der Waffenrichtlinie und damit verbundenem Ausschluss aus Schengen könne mit Wiedereinführung von Grenzkontrollen «unter Umständen den illegalen Waffenhandel erschweren».(lfh)