Kanton Solothurn

EDU sagt Ja zu Geldspielgesetz und Vollgeld-Initiative

Die EDU hat die Ja-Parole zum Geldpsielgesetz gefasst. (Symbolbild)

Die EDU hat die Ja-Parole zum Geldpsielgesetz gefasst. (Symbolbild)

Die EDU Kanton Solothurn hat ihre Parolen zu den drei Vorlagen der Volksabstimmung vom 10. Juni beschlossen.

Für die drei Vorlagen der Volksabstimmung vom 10. Juni 2018 hat die EDU Kanton Solothurn ihre Parolen beschlossen. Sie sagen mehrheitlich Ja zur Vollgeld-Initiative. Das heutige Finanzsystem sei sichtlich aus dem Ruder gelaufen, heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Seit der UBS-Rettung 2008 «wurde die Geldmenge hemmungslos erhöht, sodass der Franken noch zu rund 7 Prozent mit Gold gedeckt ist, zu 18 Prozent mit ausländischen Aktien und zu 75 Prozent mit Anleihen in fremden Währungen, die selber fragwürdig gedeckt sind». Den Geschäftsbanken müsste mehr Eigenkapital vorgeschrieben werden, sodass «unser krankes Finanzsystem gesunden kann». Die hemmungslose Vermehrung des Kapitals durch Buchgeld müsse strikter geregelt werden.

Die «Spielsucht minimieren»

Das Geldspielgesetz wird von der EDU zur Annahme empfohlen. Da bisher keine Regelungen für Online-Spiele gelten «und in der Hoffnung, die Spielsucht zu minimieren, befürwortet die Mehrheit der Anwesenden eine Regelung durch das vorliegende Gesetz». Die Zustimmung erfolge «trotz der fragwürdigen Internetzensur durch Zugriffssperren auf nicht bewilligte, ausländische Geldspielangebote», wie es in der Mitteilung ausdrücklich heisst.

Zur Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes fasste die EDU die Nein–Parole. Die Vorlage bringe Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit sich und schiesse deutlich übers Ziel hinaus. «Die vorzusehenden Massnahmen sind für Eigentümer extrem kostenintensiv. Dies bewirkt auch Kostensteigerungen für Mieterinnen und Mieter», wird argumentiert. Die Vorlage führe zu bürokratischen Mehrauflagen und zu Mehrkosten für die Gemeinden und Behörden.

Die zusätzlichen Auflagen zum Beispiel beim Heizungsersatz können Seniorinnen und Senioren in finanzielle Nöte bringen, «sodass das mühsam erarbeitete Eigenheim nicht mehr zu halten ist, wenn zum Beispiel gleichzeitig die Pflicht besteht, die Gebäudehülle zu sanieren oder eine Solaranlage zu installieren». Der Nutzen der Massnahmen stehe «in keinem Verhältnis zu den verursachten Zusatzkosten und dem zu erwartenden Regulierungsaufwand» schreibt die Partei. (szr)

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