Zur kantonalen Vorlage, der Weiterbildungs-Finanzierungsvereinbarung zur ärztlichen Weiterbildung, empfiehlt die EDU ein Ja. Trotz der Zusatzkosten sei der Beitritt zur Vereinbarung sinnvoll und angemessen.

Nein sagt die EDU zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. «Dieser Gegenentwurf zur ursprünglichen Volksinitiative entspricht nicht mehr der Zielsetzung», sondern setze auf eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft mit grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen, die zu einer global orientierten Land- und Ernährungswirtschaft beitragen würden.

Eine Ja-Parole gibt es zum Bundesbeschluss über die die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. «Wir anerkennen die Notwendigkeit, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sanierung der Altersvorsorge beizutragen.» Die AHV sei eine Sozialversicherung, ein Generationenvertrag, der auf Solidarität aufgebaut sei. Die Sanierung durch die gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer sei sinnvoll. Leider sei diese Massnahme mit dem Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 verknüpft worden, kritisiert die EDU.

Zu dieser Vorlage hat die Kantonalpartei die Nein–Parole gefasst. «Die Pensionskassen als 2. Säule unserer Altersvorsorge sind grundsätzlich anders aufgebaut als die AHV», wird argumentiert. «Die Vermischung der ersten und zweiten Säule Vorlage sehen wir als problematische Koppelung der privaten Vorsorge mit der AHV.» Auch wenn die Notwendigkeit von Massnahmen für beide Werke bestehe, sei diese Problematik höher zu gewichten. (mgt)