Parteitag
Ecopop: SVP-Basis fällt der Parteileitung in den Rücken

Selbst Walter Wobmann kann es diesmal nicht richten: Die Solothurner Mitglieder entscheiden anders als die SVP-Prominenz – und es gibt mehr als eine Kluft.

Sven Altermatt
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Silvan Wegmann

Da sitzen sie also, trinken Bier und erleben, wie ihr Aushängeschild eine Niederlage kassiert. Ja, diesmal hat es der «Wobmann Walti» nicht geschafft. Und sie selbst haben dafür gesorgt. Die Mitglieder der Solothurner SVP sind ihrer Parteileitung in den Rücken gefallen. Bei der Parolenfassung im Restaurant Bellevue in Lüsslingen war die Sache eindeutig: Mit 37 zu 22 Stimmen bei fünf Enthaltungen fassten die SVP-Mitglieder die Ja-Parole zur Ecopop-Initiative, über die am 30. November abgestimmt wird. Damit sagen bis jetzt fünf Kantonalparteien Ja zu einer radikalen Begrenzung der Zuwanderung; elf Sektionen und die SVP Schweiz haben sich dagegen ausgesprochen. Und auch Christoph Blocher, erinnerte Parteichef Silvio Jeker «nur so zur Info», wolle Ecopop verhindern. Doch selbst dieser Hinweis nutzte nichts.

Wieder ein Zeichen setzen?

Zweimal zuckte Walter Wobmann nach der Parolenfassung die Schultern. «Unser Walti, der als Einziger zwei Initiativen durchgebracht hat», wie Jeker schwärmte, hatte zuvor einiges klarstellen müssen. Plötzlich stand da sein Name auf den Folien von Ecopop-Mann Roland Schmutz, der als Fürsprecher auftrat. Nationalrat Wobmann habe 2011 eine Motion eingereicht, die mit fast identischem Wortlaut eine Senkung der Zuwanderung gefordert habe. Für den Berner war deshalb klar: «Wobmann ist ein Vorreiter von Ecopop.»

Nun, dieser sah das freilich ein wenig anders. Er schüttelte den Kopf, presste ein Lächeln hervor und sagte dann mit erhobenem Zeigefinger: «Ich bin nicht der Geburtshelfer von Ecopop.» Die erwähnte SVP-Motion sei lediglich ein Test für die Begrenzung der Zuwanderung gewesen. Das sei den Initianten eigentlich bestens bekannt, «die wollten mich schliesslich in ihrem Komitee». Wobmann dürfte zusätzlich geärgert haben, dass der Ecopop-Vordenker Benno Bühler ihm kürzlich Ideen-Klau vorgeworfen hatte. Applaus gab es für den Gretzenbacher trotzdem.

Die SVP-Mitglieder zu den kantonalen Vorlagen: Zweimal nein, zweimal einstimmig

Kontroversen gab es keine, und so fassten die Mitglieder die Parolen für die kantonalen Vorlagen vom 30. November jeweils einstimmig. Da war zuerst die Abstimmung über den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Pro-Referenten waren an der Mitgliederversammlung nicht zu Gast, dafür zwei Mitglieder des Nein-Komitees. Erika Pfeiffer, Gemeindepräsidentin von Lommiswil, argumentierte aus Sicht der finanzschwachen Gemeinden, die auf den Finanzausgleich angewiesen sind. Mit dem neuen System würden Bildungskosten nicht mehr abgedeckt. Kein Verständnis hatte Pfeiffer dafür, dass die steigenden Sozialkosten wie bisher pro Kopf an die Gemeinden verteilt und im Ausgleich nicht berücksichtigt würden. Urs Nussbaum, Präsident des Industrie- und Handelsvereins Olten, befürchtet mit der Einführung eine Abwanderung von Unternehmen. Dieser sei nicht tragbar, zumal die Wirtschaft ohnehin schon grosse Lasten zu tragen habe: «So könnten viele Gemeinden im schweizerischen Steuerwettbewerb gar nicht mehr mithalten.»
Überhaupt kein Verständnis hat die Solothurner SVP für die Teilrevision des Energiegesetzes. Mit diesen müssen bestehende Elektroheizungen bis Ende 2030 ersetzt werden. Und ab 2015 ist der Einbau solcher Heizungen grundsätzlich verboten. Obwohl er als Sanitärunternehmer von einem Verbot profitiere, sagte Parteipräsident Silvio Jeker, sei er entschieden dagegen. Hugo Schumacher sprach von einem Eingriff ins Privateigentum. «Das wird Hausbesitzer in den Ruin treiben», so der Luterbacher Kantonsrat. (sva)

Als er dann allerdings erklärte, die Geburtenregelung von Ecopop sei «schlicht und einfach lächerlich», wurde im Saal vernehmbar gebrummelt. Dabei warnte zuvor auch Nationalrat Roland Borer, dass sich die Schweiz nicht in die Familienpolitik anderer Länder einmischen sollte. Zehn Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder will Ecopop in die freiwillige Familienplanung stecken. «Wir investieren das Geld in ein UNO-Menschenrecht», sagte Initiant Schmutz. Weil Ecopop damit unterschiedliche Ziele verbindet – die Beschränkung der Zuwanderung und einen Eingriff in die Entwicklungshilfe –, sieht Borer die Einheit der Materie verletzt.

Dass «die Zuwanderung ein grosses Problem ist», hätte Borer seinen Parteikollegen natürlich nicht mehr erklären müssen. Dass Ecopop trotzdem keine gute Lösung sein soll, wollten viele jedoch nicht verstehen. Der Kestenholzer versuchte es mit einem Beispiel: «Es kann passieren, dass benötigte Fachkräfte nicht mehr in die Schweiz kommen können, weil die Zuwanderungsquote schon mit Flüchtlingen erreicht wird.»

Für die SVP-Basis ist das allerdings nicht der springende Punkt. Vielmehr sehen zahlreiche Mitglieder in Ecopop ein Instrument, um die eigene Initiative «gegen Masseneinwanderung» zu stärken. Deren Umsetzung, fanden viele, werde vom Bundesrat verschleppt. Roland Schmutz fasste die angebliche Misere so zusammen: «Wenn Ecopop nicht durchkommt, wird die SVP-Initiative nie umgesetzt.» Da wollten die Appelle von Parteichef Jeker, die SVP werde schon für eine wortgetreue Umsetzung sorgen, nicht mehr fruchten.

Das liebe Gold polarisiert

Für Walter Wobmann gab es dann immerhin ein Trostpflaster. Auch bei der Gold-Initiative entschied die Solothurner Sektion anders als ihre Mutterpartei. Die Delegierten sprachen sich mit 45 zu 17 Stimmen für die Ja-Parole aus – ein Erfolg für Wobmann, der im Initiativkomitee sitzt. So sprach er von «Sicherheit und Unabhängigkeit», vom Versicherungscharakter des Goldes. Man müsse den Verkäufen der Nationalbank einen Riegel schieben.

Ganz anders sah das sein Ratskollege Roland Borer. «Eine Annahme der Initiative würde die Unabhängigkeit der Nationalbank beschneiden.» Wenn es um das gelbe Metall geht, sind immer auch Emotionen im Spiel. «Papier zerfällt, Gold bleibt», meinte einer. Richtig Stimmung kam auf, als ein älterer Mann eine Münzsammlung hervorkramte. Mit seinen Goldmünzen fühle er sich sicherer als mit Banknoten. Ein weiterer Redner wollte dagegen «einen gewissen Gold-Fetischismus» beobachtet haben. Dieser führe nur zu einer unnötigen Einmischung in die Geldpolitik. Auch diese Mahnung verhallte ungehört.

So kontrovers an diesem Abend diskutiert wurde, so unbestritten war dann die Haltung zur Initiative gegen die Pauschalbesteuerung. Die Nein-Parole wurde einstimmig und ohne Diskussion gefasst. Man schien sich einig: Mit einer Annahme würde die Schweiz unnötig Steuereinnahmen verlieren. «Und als Nächstes», prophezeite Nationalrat Borer, «würden die Steuerprivilegien der einfachen Leute beschnitten.»

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