Kanton Solothurn

Eckwerte für Steuerstrategie sind gesetzt – Solothurn will ins vordere Drittel vorrücken

Die Regierung schlägt eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung vor.

Die Regierung schlägt eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung vor.

Die Eckwerte zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn sind gesetzt. Der Gewinnsteuersatz soll von heute über 21% auf rund 13% sinken. Gleichzeitig will der Regierungsrat tiefe Einkommen und Familien entlasten und die Steuerausfälle der Gemeinden teilweise ausgleichen.

Knapp unter den schweizerischen Durchschnitt will der Kanton Solothurn bei der Unternehmensbesteuerung kommen. Der Regierungsrat hat nun die Eckwerte für die Umsetzung der Steuervorlage 17 gesetzt und ist dabei weitgehend dem Konzept gefolgt, auf das sich die Sozialpartner und Gemeinden geeinigt haben.

Das heisst: Es bleibt bei der für die Unternehmenssteuerreform III verfolgten Tiefsteuerstrategie. Die gesamte Gewinnsteuerbelastung soll für juristische Personen bei durchschnittlich rund 13 Prozent liegen (sie kann variieren, weil die Gemeinden innerhalb einer Bandbreite einen eigenen Steuersatz wählen können).

Finanzdirektor Roland Heim untermauerte das Festhalten am Ziel, bei der Gewinnsteuerbelastung ins «vordere Drittel» vorzurücken mit einer Studie, die man beim Forschungs- und Beratungsbüro Ecoplan in Auftrag gab: Sie kommt zum Schluss, dass damit mittel-und längerfristig weniger hohe Ausfälle resultieren als mit einem höheren Gewinnsteuersatz.

Wohl sind zu Beginn damit natürlich mehr Ausfälle verbunden als bei einem Steuersatz von 16 Prozent, durch positive dynamische Effekte (Zuzug neuer Unternehmen) sollte sich das Blatt aber ab etwa 2025 wenden. Die Ecoplan-Analyse geht bei einem Satz von 13 Prozent bis 2030 von jährlichen Ausfällen von rund 123 Millionen für Kanton und Gemeinden zusammen aus, bei 16 Prozent wären es fast 160 Millionen.

Trotz budgetiertem Plus: Solothurner im sanften Minus

Trotz budgetiertem Plus: Solothurner im sanften Minus

Grund für die rote Staatsrechnung sieht Finanzdirektor Roland Heim im Rekordminus der Alpiq-Aktien. Der Kanton verlor dadurch 27 Mio. Franken.

Sparprogramm nötig

So oder so wird die Sache teuer. Der Finanzplan für die kommenden Jahre rechnet ab 2020 mit Defiziten von rund 100 Millionen. Das verfügbare Eigenkapital wird bis zum Ende der Finanzplanperiode 2022 von heute 435 auf rund 200 Millionen geschmolzen sein.

Landammann Roland Heim bestätigte am Mittwoch explizit, was bisher nur von den Kritikern der Tiefsteuerstrategie ins Feld geführt wurde: Um zu verhindern, dass die Defizitbremse greift und die Ausfälle durch Steuererhöhungen für die natürlichen Personen aufgefangen werden müssen, wird es neue Sparmassnahmen brauchen. Nur gibt es faktisch keine Alternative.

Das schlimmste Szenario wäre, wenn die Steuervorlage 17 auf Bundesebene durchkommt und der Kanton keine Anschlusslösung hat. Dann wäre die Abwanderung von zahlreichen Firmen zu befürchten. Und damit auch massive Arbeitsplatzverluste bei Zulieferern und noch höhere Steuerausfälle.

Landammann Heim betont deshalb, dass die präsentierten Eckwerte noch nicht in Stein gemeisselt sind. Erst im Mai wird eine konkrete Vorlage in die Vernehmlassung gehen. Diese Vernehmlassung werde man sehr ernst nehmen, denn das oberste Interesse liege darin, am Schluss eine Vorlage zu haben, die auch vom Stimmvolk akzeptiert wird.

Gemeinden sollen Teil tragen

So wie sich die Eckwerte heute präsentieren, wäre zu Beginn des neuen Regimes 2020 mit Steuerausfällen von knapp 66 Millionen beim Kanton und 71 Millionen bei den Gemeinden zu rechnen. Dem stehen Mehreinnahmen aus dem höheren Bundessteueranteil, der höheren Dividendenbesteuerung und einer Erhöhung der Vermögenssteuer gegenüber. Unter dem Strich ergeben sich Ausfälle von 36,4 Millionen beim Kanton und 56,1 Millionen bei den Gemeinden.

Die Ausfälle der Gemeinden will der Regierungsrat nicht hundertprozentig, aber mit 40 Millionen über den Finanzausgleich kompensieren. Macht also 76,4 Millionen weniger für den Kanton und 16,1 Millionen weniger für die Gemeinden. Die volle Kompensation ihrer Ausfälle war ein zentrales Element des «historischen Kompromisses» von Gemeinden und Sozialpartnern. Es könne nicht angehen, dass die Gemeinden an den positiven Effekten der Strategie vollständig teilhaben und ihre Lasten gänzlich dem Kanton überbürden, meint dazu aber der Regierungsrat.

Eine weitere Abweichung vom Vorschlag der Begleitgruppe mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Gemeinden: Die Teilbesteuerung der Dividenden soll nicht auf das vom Bund vorgegebene Minimum von 70 Prozent, sondern auf 75 Prozent angehoben werden. Auch damit werde eine wirtschaftliche Doppelbelastung noch vermieden, dank dem tieferen Gewinnsteuersatz würden die Aktionäre immer noch besser fahren als mit dem status quo, so Roland Heim. Und auch bei der Vermögenssteuer bleibe man im Kanton Solothurn mit der Erhöhung von einem auf 1,4 Promille ab einer Million noch sehr attraktiv.

Im Gegenzug zur Gewinnsteuersenkung sollen auch die untersten Einkommen bei den natürlichen Personen etwas entlastet und der Abzug für Kinderbetreuungskosten von 6000 auf 12 000 Franken verdoppelt werden. Was die weiteren, von der Wirtschaft finanzierten flankierenden Massnahmen im Umfang von rund 30 Millionen betrifft, sind sie in den Eckwerten der Regierung wie von den Sozialpartnern vorgeschlagen enthalten: Übernahme der Familien-Ergänzungsleistungen, Betreuungsgutscheine, IT-Bildungsoffensive.

Finanziert werden sollen sie über eine Abgabe, die zwar nur von den juristischen Personen (und damit nicht von Einzelfirmen und Betrieben der öffentlichen Hand) zu leisten ist, sich aber ansonsten am Beitragssystem der Familienausgleichskasse orientiert (nach Höhe der Lohnsumme, unabhängig vom Gewinn).

Präsentierten am Mittwochmorgen die Zahlen zum Rechnungsabschluss und zur Steuerstrategie: Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann,    Landammann Roland Heim, Steueramt-Chef Marcel Gehrig und Susanne Koch Hauser, Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats (v.l.).

Präsentierten am Mittwochmorgen die Zahlen zum Rechnungsabschluss und zur Steuerstrategie: Finanzamt-Chef Andreas Bühlmann, Landammann Roland Heim, Steueramt-Chef Marcel Gehrig und Susanne Koch Hauser, Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats (v.l.).

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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