Der Kanton Solothurn und seine Gemeinden setzen bei der Weiterentwicklung von E-Government auf das System iGovPortal, dessen Nutzungsrechte sich der Kanton durch den Beitritt zum gleichnamigen Verein vor kurzem erworben hat. Mit diesem System erhält der Kanton eine gute Plattform für E-Government, die eine Vernetzung zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht. Das iGovPortal ist aber weit mehr als ein blosses Werkzeug; es trägt zu einer öffentlichen und privaten Kommunikation mit dem Staat bei und bietet in einer einheitlichen und sicheren Umgebung eine Reihe von Dienstleistungen über einen einzigen und gesicherten Schalter.

Elektronische Identitätskarte

Wer den virtuellen Schalter nutzen will, benötigt aber eine elektronische Identitätskarte (E-ID). Diese bringt auch Vorteile für das E-Business, zum Beispiel im Online-Banking, beim Online-Shopping oder bei Online-Auktionen. Die Privatwirtschaft kann nicht nur von der hohen Zuverlässigkeit der Identifizierungsverfahren profitieren, sondern beispielsweise auch von der neuen Jugendschutzfunktion des Personalausweises: Durch die Übermittlung der Altersangabe kann der Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten reglementiert werden, sei es bei Online-Foren oder Video-on-demand per Internet. Diese Option kann auch ausserhalb des Internets von Interesse sein, etwa im Bereich der Zigaretten- und Glücksspielautomaten. Vorteile bringt eine E-ID auch dort, wo der Ausweis schon heute zum Identitätsnachweis verwendet wird, zum Beispiel beim Check-in an der Hotelrezeption oder beim Abholen von Einschreibesendungen und Paketen bei der Post. Eine E-ID kann also unser Leben vereinfachen. Vorteilhaft ist auch, dass der Online-Schalter ortsungebunden und jederzeit offen ist. Und der verschlüsselte Verkehr über eine gesicherte Plattform wie das iGovPortal bringt mehr Sicherheit als der ungesicherte Transfer per E-Mail. Doch was passiert, wenn sich Hacker dereinst Zugriff auf E-ID verschaffen? Schliesslich können solche E-ID für Hacker ein lohnendes Ziel sein, zum Beispiel für Online-Betrug oder für die Beeinflussung von Abstimmungen und Wahlen per E-Voting. Zudem ist davon auszugehen, dass jede IT-Infrastruktur hackbar ist. Grundsätzlich sollte gelten, dass betreffend Sicherheit bei den Personalausweisen kein Rückschritt erfolgen darf. Das bedeutet: Die Risiken der E-ID dürfen nicht grösser sein als bei einer klassischen ID, die ja auch gefälscht und missbraucht werden kann. Immerhin hat die E-ID den Vorteil, dass sie nach Entwendung sofort gesperrt werden kann.

Die Krux der Algorithmen

Aus Internetforen und Leserbriefen kann entnommen werden, dass zu E-Government und E-ID neben Zustimmung auch Skepsis und Ablehnung besteht. Bedenken werden laut, dass der Staat ein Instrument zur Überwachung der Bevölkerung aufbauen könnte. Heute nimmt allerdings bereits die grosse Mehrheit der Bevölkerung in Kauf, dass aufgrund gesammelter Daten, die alle Online-Nutzer per Computer oder Handy sowie über Anwendung von Kunden-, Bank- und Kreditkarten hinterlassen, Dritte ein Bild von ihnen machen. Und es sind ja nicht nur Unternehmen, die Daten von uns sammeln. Wir selbst helfen eifrig mit. Wir tracken, was wir essen, wie wir schlafen, wie viel Sport wir machen – alles freiwillig. Zuletzt sortieren Computerprogramme per Algorithmus Bewerber, ordnen Kunden in ein gewisses Segment ein oder bewerten unsere Kreditwürdigkeit und beurteilen unsere Fitness. Algorithmen entscheiden, wer ein Gewinner oder Verlierer ist. Neben der Wirtschaft setzt auch die Politik zunehmend auf die in Mathematik eingebetteten Meinungen, wie der US-Wahlkampf zeigte. Algorithmen können diskriminierend wirken und eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Wo ein auf Überwachung der Bevölkerung ausgerichtetes Big-Data-Projekt hinführen kann, sehen wir in China. Im Reich der Mitte wird derzeit ein System aufgebaut, mit welchem das Verhalten der Bewohner in allen Lebensbereichen bewertet werden soll. Das sogenannte «Sozialkreditsystem» erfasst alles: Zahlungsmoral, Strafregister, Parteitreue und soziales Verhalten. Sämtliche Menschen im Landesinnern werden überwacht und das Verhalten mit einem Punktesystem bewertet. Personen mit einer schlechten Bewertung können dann zum Beispiel keine Tickets mehr für Flüge oder Hochgeschwindigkeitszüge kaufen. Sie können ebenfalls Probleme bekommen, wenn sie sich in bestimmte Hotels einchecken oder Kinder auf eine bestimmte Schule schicken wollen.

Verkehrsregeln sind nötig

Zum Glück herrschen bei uns keine Überwachungs- und Sanktionszustände wie in China. Doch auch hierzulande braucht es Vorkehrungen gegen Datenmissbrauch und Leitplanken für einen möglichst sicheren Verkehr auf der Datenautobahn. Klare Verkehrsregeln sind nötig – für den Staat ebenso wie für Private. Diese Regeln sind – mit der raschen Entwicklung in der digitalen Welt einhergehend – rollend anzupassen. Besonders ist darauf zu achten, dass E-Government nicht zum Werkzeug von Big Brother wird.

Missbrauch bekämpfen

Dem Missbrauch ist auf breiter Front zu begegnen. Die Missbrauchsbekämpfung erhält eine neue Dimension, wenn E-Government mit E-Voting auch zum Werkzeug für die Politik wird. Dafür braucht es spezielle Regeln. So wird der Bundesrat voraussichtlich noch diesen Herbst ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung schicken. Widerstand von Skeptikern ist bereits angesagt. Aber auch für Befürworter von E-Voting gilt: Hier darf man erst auf Grün schalten, wenn die entsprechende Systemsicherheit gewährleistet ist. Diese Meinung vertritt man – vernünftigerweise – auch im Solothurner Rathaus, wo man ein System für die elektronische Stimmabgabe im Gleichschritt mit dem Bund einführen möchte. Dieses könnte einmal der Demokratie dienen, weil mit einer Erhöhung der Stimm- und Wahlbeteiligung zu rechnen ist. E-Voting darf aber nicht manipulierbar sein, denn dadurch würde es der Demokratie schaden.

Schlussbemerkung: Nicht nur bei E-Government, sondern bei sämtlichen Online-Anwendungen gilt: Alle Bürger müssen sich stets bewusst sein, dass sie mit jeder Tätigkeit auf einer digitalen Plattform irgendwo im Datennetz Spuren hinterlassen – zum Beispiel mit jedem Gebrauch des Handys. Big Brother is watching you. George Orwell lässt grüssen …