In der Antwort auf eine Interpellation Marguerite Misteli (Grüne, Solothurn) beziffert der Regierungsrat die Mindererträge des Kantons im Zuge der Unternehmenssteuerreform II für das Jahr 2011 Stand März auf 11,72 Mio. Franken. Die Ausfälle sind damit erheblich höher als in der regierungsrätlichen Botschaft von 2009 zur Änderung des Steuergesetzes geschätzt. Damals war von 7 Mio. Franken die Rede. Die Zahlen (siehe Kasten) betreffen die Ausfälle bei der Staatssteuer. Im Kanton Solothurn bewirkte die Reform zusätzlich Ausfälle bei den Gemeindesteuern in ähnlicher Höhe. Für die Zukunft geht der Regierungsrat jährlich von ähnlichen Beträgen aus.

Gewinne zu pessimistisch geschätzt

Am meisten «verhauen» hat sich die damalige Prognose der Steuerausfälle in Bezug auf die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer. Er habe «den Ausfall klar zu tief geschätzt», gibt der Regierungsrat zu. Er begründet dies damit, dass er seinerzeit befürchtet habe, dass zahlreiche Unternehmen wegen der Finanzkrise keine Gewinne mehr erzielen würden. Hingegen gibt der Regierungsrat die Ausfälle durch die Einführung des Kapitaleinlageprinzips heute sogar etwas tiefer an als im Jahr 2009 prognostiziert.

Allerdings kann die solothurnische Steuerverwaltung diese Ausfälle selbst nicht erfassen und beziffern. Die Antwort der Regierung stützt sich nur auf eine Schätzung durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), die von jährlich 800 Mio. Franken steuerfreien Rückzahlungen von Kapitaleinlagereserven (KER) an natürliche Personen in der Schweiz ausgeht. Da im Kanton Solothurn rund 1,5 Prozent der Vermögen in der Schweiz besteuert werden (bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 3,25 Prozent!), geht der Regierungsrat davon aus, dass solothurnische Steuerpflichtige rund 15 Mio. Franken KER-Rückzahlungen erhalten haben dürften. Bei einem Grenzsteuersatz von 10 Prozent führt dies zu einem Steuerausfall von 1,5 Mio. Franken (nur Staatssteuer). Diese Schätzung beruht also offensichtlich auf vagen Annahmen.

«Kapitaleinlageprinzip ist richtig»

«Was gedenkt der Regierungsrat zu unternehmen, um diese Steuerausfälle zu kompensieren?», fragt die grüne Finanzpolitikerin Misteli in ihrer Interpellation. Der Regierungsrat will von Kompensationen nichts wissen. Denn trotz der um einige Millionen höher ausgefallenen Auswirkungen der Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer zieht er die Bilanz: «Die Steuermindererträge aufgrund der 2011 in Kraft getretenen Revision des Steuergesetzes bewegen sich grösstenteils im erwarteten Rahmen. Aus diesem Grund sind keine Kompensationen erforderlich.» Die Staatsfinanzen seien wegen anderer Ursachen aus dem Lot geraten. Darum werde er im Herbst dem Kantonsrat einen neuen Massnahmenplan vorlegen.

Generell will der Regierungsrat nicht am Kapitaleinlageprinzip rütteln. Dieses sei sachgerecht, seine Einführung mit der USTR II sei überfällig gewesen. Diskutabel ist für den Regierungsrat, ob die Rückzahlung von Kapitaleinlagereserven tatsächlich bis ins Jahr 1997 zurück steuerfrei erklärt werden musste, wie dies der Bund beschlossen hatte. Aber letztlich sei der Kanton verpflichtet gewesen, die USTR II im kantonalen Steuerrecht umzusetzen.