Regierungsrat
Durch Staat gebilligte Freiheitsenzüge sollen bestraft werden

Der Solothurner Regierungsrat stimmt der Umsetzung des UNO-Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu. Solche Freiheitsentzüge sollen verboten und bestraft werden.

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Es soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher das Verschwindenlassen als eigenständiges Delikt unter Strafe stellt. (Symbolbild)

Es soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher das Verschwindenlassen als eigenständiges Delikt unter Strafe stellt. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz hat das Übereinkommen vom Dezember 2006 im Januar 2011 unterzeichnet. Es verpflichte die Vertragsstaaten, jedes Verschwindenlassen (siehe Box) ungeachtet der Umstände zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Bereits über 90 Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet und 36 Staaten haben es ratifiziert.

Gesetzesänderung notwendig

Jetzt steht aber in einzelnen Bereichen eine Gesetzesänderung an. Dies obwohl die Schweizer Rechtsordnung dem Hauptanliegen des Übereinkommens in weiten Teilen bereits gerecht wird.

Was bedeutet Verschwindenlassen?

Beim sogenannten «Verschwindenlassen» geht es um Freiheitsentzüge, die durch den Staat oder mit dessen Billigung begangen werden. «Häufig gehen sie einher mit der Verschleierung des Schicksals der betroffenen Personen und nicht selten auch mit deren Folterung oder Tötung», schreibt der Kanton.

Zum einen soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden, welcher das Verschwindenlassen als eigenständiges Delikt unter Strafe stellt. Zum anderen werden Massnahmen vorgeschlagen, um bei einem Verdacht auf Verschwindenlassen die Kommunikation von Bund und Kantonen sicherzustellen.

Schneller und wirksamer

«Angesichts des wachsenden Kreises der gesetzlich zugangsberechtigten Behörden und ihrer unterschiedlichen Aufgaben ist es angezeigt, die Zugriffsrechte differenzierter auszugestalten», heisst es in einem Communiqué des Kantons. Dies soll zu einer schnelleren und wirksameren Erfüllung der Aufgaben der anfragenden Behörden beitragen.

Insbesondere Behörden, welche die öffentliche Sicherheit gewährleisten müssen, sollen schneller an bessere Informationen gelangen können. Die Garantien und Rechtsmittel des Datenschutzgesetzes sind dabei gewährleistet.

Der Solothurner Regierungsrat begrüsst die getroffenen neuen Regelungen, namentlich im Bereich der Umsetzung. Mit der nationalen und den kantonalen Koordinationsstellen, die sich im Bedarfsfall austauschen, konnte - so der Regierungsrat - eine verhältnismässige Lösung gefunden werden. (ldu)