Jahresrückblick
Dunkle Wolken am Finanz-Himmel des Kantons Solothurn

Kantonsbudget 2013 mit hohem Defizit – es braucht ein (neues) Massnahmenpaket. Die Jahre, in denen die Rechnung jeweils satte Überschüsse aufwies, sind wohl endgültig vorbei.

Elisabeth Seifert
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Fragende Blicke (von links): Die Regierungsräte Walter Straumann, Peter Gomm und Esther Gassler Anfang Mai anlässlich der Präsentation des (ersten) Massnahmenpakets der Regierung.Hanspeter Bärtschi

Fragende Blicke (von links): Die Regierungsräte Walter Straumann, Peter Gomm und Esther Gassler Anfang Mai anlässlich der Präsentation des (ersten) Massnahmenpakets der Regierung.Hanspeter Bärtschi

Im September prognostizierte Finanzdirektor Christian Wanner für das zu Ende gehende Jahr ein Defizit von 146 Mio. Franken. Und beim Voranschlag 2013 rutschen die Zahlen noch tiefer in den roten Bereich:

Hier rechnet das Finanzdepartement gar mit einem Minus von 156 Mio. Franken. Wäre der Kantonsrat Anfang Dezember dem regierungsrätlichen Antrag gefolgt und hätte den Steuerfuss von derzeit 100 auf 104 Prozent erhöht, wäre das prognostizierte Defizit mit 134 Mio. Franken etwas tiefer ausgefallen. Anfang November ist im Kantonsrat das Massnahmenpaket der Regierung zerzaust worden.

10 Millionen übrig geblieben

Von den beantragten Mehreinnahmen für den Zeitraum von 2013 bis 2016 von total 156 Mio. Franken sind 10 Mio. übrig geblieben. Und die Einsparungen sind von gut 174 Mio. Franken auf 85,5 Mio. zusammengeschrumpft. Im Auftrag des Kantonsrats wird die Regierung im nächsten Jahr weitere Massnahmen vorschlagen.