Attacke
«Dümmliche SVP-Politik»: Donnelley-Chef attackiert SVP-Kantonsrat

Die Firma RR Donnelley scannt Solothurner Steuerdaten. Chef Urs Birrer ist eine Interpellation von SVP-Politiker Manfred Küng sauer aufgestossen. In einer E-Mail bezeichnet er diese «bestenfalls als schlechten Witz».

Sven Altermatt
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Urs Birrers E-Mail an Manfred Küng

Urs Birrers E-Mail an Manfred Küng

zvg

Die Vorwürfe schienen zu schwach, um Urs Birrer aus der Ruhe oder gar in Bedrängnis bringen zu können. Nach aussen hin gab er sich gelassen, kritische Fragen beantwortete er geduldig. Birrer ist Geschäftsführer von RR Donnelley in der Schweiz. Die Firma mit Sitz in Urdorf bei Zürich gehört zu einem amerikanischen Konzern. Seit sechs Jahren lässt der Kanton Solothurn von RR Donnelley alle Steuererklärungen einscannen.

Als diese Zeitung im Dezember 2014 publik machte, dass Mitglieder der kantonsrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) den Betrieb besucht und sich besorgt zum externen Scanning geäussert hatten, reagierte Birrer locker: Es sei wohl eine Zeiterscheinung, sagte er, «dass Unternehmen mit amerikanischem Aktionariat gerne unter Beschuss genommen werden». Dafür habe er Verständnis.

Manfred Küng

Manfred Küng

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Zumindest diese Aussage darf heute bezweifelt werden. Denn jetzt wird bekannt: Im Hintergrund brodelte es. Das zeigen E-Mails, die dieser Zeitung vorliegen. Daraus geht hervor, wie der Donnelley-Chef einen Solothurner Kantonsrat mit Häme eindeckte. Am 16. Dezember wandte er sich an SVP-Mann Manfred Küng. Mit Andeutungen, die einer subtilen Drohung gleichkommen, liess Birrer den Kriegstetter Rechtsanwalt wissen: Er habe «schon ganz viele spannende Dinge» über ihn gelesen und wolle ihn fortan aus der Ferne beobachten. Dafür habe er einen Google-Alert, einen permanenten Suchauftrag, mit Küngs Namen eingerichtet.

Unverständlich, ja respektlos

Offenbar war es Birrer sauer aufgestossen, dass Küng einen Vorstoss zum Steuerdaten-Scanning eingereicht hatte. So verlangte der Kantonsrat etwa einen Nachweis, dass die Solothurner Steuerdaten bei RR Donnelley vor dem Zugriff amerikanischer Behörden geschützt sind. Zudem stellte er kritische Fragen zu ausländischen Führungskräften beim Schweizer Ableger.
Kritische Fragen? Seine Interpellation verstehe er «bestenfalls als schlechten Witz», schrieb Birrer an Küng. Man unterstehe «selbstredend der Schweizer Gesetzgebung» und halte diese auch strikte ein. «Nur kann man halt damit keine dümmliche SVP-Politik machen», bemerkte Birrer am Ende seiner Nachricht.

Es sind ungewohnt polemische Töne, die der Donnelley-Chef anschlägt. Doch warum meldete er sich erst im Dezember 2014 bei Manfred Küng? Seinen Vorstoss hatte der SVP-Kantonsrat nämlich bereits im November 2013 eingereicht, längst war dieser beantwortet und im Kantonsrat behandelt worden. Vielleicht war der GPK-Betriebsbesuch dann der berühmte Tropfen, der bei Birrer das Fass zum Überlaufen brachte. Politiker sind sich einiges gewohnt. Dass ein Volksvertreter von einem wichtigen Auftragnehmer des Kantons verunglimpft wird, übertrifft aber die bisherigen Erfahrungen.

Trotzdem: Er wolle und könne das nicht allzu ernst nehmen, sagt Manfred Küng auf Anfrage. «Allem Anschein nach hat Herr Birrer eine schlechte Kinderstube.» Die E-Mail sei unverständlich, ja respektlos. Für Küng ist klar: Mit seinem Vorstoss ist er nur seinen Pflichten als Kantonsrat nachgekommen. Dabei gehe es nicht um parteipolitische Manöver. Die Kontrolle von Regierung und Verwaltung gehört zu den klassischen Aufgaben eines Parlaments.

Birrer bedauert E-Mail

Und Urs Birrer? In der Zwischenzeit bedauert er seine E-Mail an Manfred Küng und räumt ein, «gegenüber einem Mitglied des Kantonsrats vermutlich Äusserungen gemacht zu haben, die ich im Nachhinein bereue». Das tue ihm leid und er entschuldige sich «bei dieser Person» dafür, schreibt Birrer in einer Stellungnahme.

Sein harsches Vorgehen rechtfertigt der Donnelley-Chef mit «den Kampagnen», die Politik und Presse gegen sein Unternehmen führten. Man werde diskreditiert, erklärt Birrer, und das «einzig aufgrund der Tatsache, dass wir einem US-Unternehmen angehören». Eine dieser angeblichen Kampagnen soll durch einen Beschluss der Zuger Kantonsregierung geschürt worden sein. Im Kanton Zug werden die Steuererklärungen nicht wie vorgesehen bei RR Donnelley eingescannt. Nach heftigen Protesten aller Parteien musste der Regierungsrat im vergangenen Jahr ein entsprechendes Projekt sistieren.