Ende März hat der Regierungsrat eine Staatsrechnung präsentiert, die zum neunten Mal in Folge einen Überschuss (diesmal 19,3 Mio. Franken) aufweist. Dementsprechend äusserten sich am Mittwoch im Kantonsrat die Finanzkommission (Fiko) und die Fraktionen zufrieden mit dem Ergebnis und verabschiedeten die Rechnung einstimmig.

Doch Freude mochte im Kantonsrat nicht aufkommen. Denn: «Die guten Abschlüsse neigen sich dem Ende zu», sagte Fiko-Präsidentin Susanne Schaffner (Olten). Ihre düsteren Prognosen stützten sich auf das Budget 2012 und den Finanzplan bis 2016: Beide sehen jährliche Defizite zwischen 110 und 160 Mio. Franken vor.

Angesichts dieser Aussichten warnte Hans Rudolf Lutz (SVP, Lostorf), dass den «sieben fetten Jahren nun sieben magere Jahre folgen» könnten. «Deshalb braucht es einschneidende Sparmassnahmen», sagte der SVP-Fraktionssprecher. Der Personalausbau in der Verwaltung müsse gestoppt werden, und die Löhne seien der effektiven Teuerung anzupassen. FDP-Sprecher Beat Loosli (Starrkirch-Wil) gab aber zu bedenken, dass der im Mai von der Regierung vorgelegte Massnahmenplan es im Kantonsrat «alles andere als einfach haben wird».

Rechnung 2012 noch schlechter?

«Die goldenen Zeiten sind vorbei», sagte SP-Fraktionssprecher Simon Bürki (Biberist) und erinnerte die Bürgerlichen an die Senkung des Staatssteuerfusses aufs Jahr 2012. «Das war ein Fehler. Diese Einnahmen fehlen jetzt.» Die Sprecher von CVP/EVP/GLP und Grünen sprachen sich ebenfalls mit Sorgenfalten im Gesicht für Eintreten und Zustimmung aus.

Finanzdirektor Christian Wanner hatte keine guten Neuigkeiten zu verkünden: «Die neuesten Zahlen des Steueramts zeigen, dass der Kanton im laufenden Jahr weniger Steuern einnimmt als budgetiert.» Wanner betonte zudem, dass der Kanton nur noch 30 Prozent seiner Gesamtausgaben beeinflussen kann.

Er zählte denn auch drei Risiken für den Solothurner Staatshaushalt auf, die von Entwicklungen auf Bundesebene abhängen. Erstens könnten die grossen Euro-Ankäufe der Nationalbank problematisch werden. Für die Solothurner Wirtschaft sei aber ein Festhalten an der Franken-Untergrenze richtig und wichtig. Zweitens ist zu erwarten, dass der Kanton künftig weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Und drittens würden durch die Unternehmenssteuerreform III Einnahmen wegfallen.