Herbstsession
Droht die «Berlusconisierung»? Acht Solothurner Parlamentarier über Billag, Alkohol und Asyl

Ab Montag tagen in Bern National- und Ständerat. Die Solothurner Parlamentarier bekennen hier Farbe zu ausgewählten Geschäften dieser Session, wie beispielsweise der Billag, dem Alkohol und Asyl.

LFH
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Blick in den Nationalratsaal in Bern. (Symbolbild)

Blick in den Nationalratsaal in Bern. (Symbolbild)

Wie stellen Sie sich zur Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»?

Christian Imark Nationalrat SVP Ich unterstütze den Antrag Rutz für einen Gegenentwurf, wonach die Billag-Steuer halbiert und für Unternehmen abgeschafft werden soll. Die SRG hat sich auf ihren Grundauftrag zu beschränken und nicht Private zu konkurrenzieren. Ein konsequent angewendeter Service public muss zu einem deutlich tieferen Preis für den Steuerzahler zu haben sein.
8 Bilder
Roberto Zanetti Ständerat SP Der Ständerat hat am vergangenen 8. März ohne Gegenstimme die Ablehnung der Initiative empfohlen. Ein Zustimmungsantrag ist schon mal gar nicht gestellt worden. Damit hat der Ständerat ein eindeutiges Signal gegen eine drohende Banalisierung und Berlusconisierung der elektronischen Medien gesetzt. Auf unsere Verhältnisse übersetzt, hätte es wohl auch Blocherisierung heissen können ... Dem ist nichts beizufügen!
Walter Wobmann Nationalrat SVP Heute finanziert sich die SRG jährlich mit Zwangsgebühren von 1,2 Milliarden Franken und 400 Millionen Franken an Werbeeinnahmen. Man muss hier von einem staatlichen Monopol sprechen. Handlungsbedarf besteht, da sind sich viele einig, auch wenn die SRG-Verantwortlichen stur sind und nicht einmal eine moderate Reduktion der Zwangsgebühren befürworten, wie das Anträge in der zuständigen Kommission KVF verlangten. Ich bin für die Halbierung der jetzigen Billag-Gebühren.
Philipp Hadorn Nationalrat SP Ein «no go». Möchten Sie «vertrumpte» oder «berlusconisierte» Medienmanipulation? Ich nicht. Gebühren sichern eine unabhängige Berichterstattung, in Qualität, Vielfalt und mehrsprachig, mit fairen Arbeitsbedingungen. Die SRG, aber auch Regional-TV und Radioprogramme in Berg- und Randregionen wären betroffen. Die Medien sind die vierte Gewalt in unserem Land - ein Service public, der nicht auf dem Altar der Rentabilität geopfert werden darf.
Pirmin Bischof Ständerat CVP Ich lehne die Initiative ab. Sie würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Radio- und TV-Veranstalter ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könnten. Unabhängige und qualitativ gute Informationen für alle Regionen und Bevölkerungsgruppen sind aber eine Lebensader der Demokratie. Eine «Berlusconisierung» würde sie gefährden. Das ist aber kein Blankocheck für die SRG. Sie darf nur Aufgaben übernehmen, die Private nicht genauso gut erfüllen können.
Kurt Fluri Nationalrat FDP Für unser Land ist ein guter Service public auch bei den elektronischen Medien unabdingbar. Ohne die – mit dem neuen Gesetz deutlich reduzierten – Radio- und Fernsehgebühren wäre es nicht mehr möglich, die kulturellen und sprachlichen Minderheiten mit einem ausreichenden und qualitativ hochstehenden Radio- und Fernsehprogramm zu bedienen. Die Initiative gefährdet somit den nationalen Zusammenhalt und ist deshalb abzulehnen.
Stefan Müller Nationalrat CVP Ich lehne die Initiative klar ab. Dank den Radio- und Fernsehgebühren können alle Sprachregionen mit einem guten Service public im Medienbereich versorgt werden. Von dieser Abdeckung profitiert ganz besonders auch die demokratische Meinungsbildung. Ich will keine Schweiz, die von wenigen Medienmogulen beherrscht wird!
Beatrice Heim Nationalrätin SP Diese radikale Initiative gefährdet rund 6000 Arbeitsplätze, den nationalen Zusammenhalt und die unabhängige politische Meinungsbildung. Dazu sage ich entschieden Nein! Die Initianten wollen zwar in erster Linie die SRG zerschlagen, in dem sie dem Service-public-Sender 75 Prozent der Einnahmen wegnehmen, treffen damit aber auch die regionalen privaten Radio- und TV-Stationen. Zu all dem sage ich entschieden Nein!

Christian Imark Nationalrat SVP Ich unterstütze den Antrag Rutz für einen Gegenentwurf, wonach die Billag-Steuer halbiert und für Unternehmen abgeschafft werden soll. Die SRG hat sich auf ihren Grundauftrag zu beschränken und nicht Private zu konkurrenzieren. Ein konsequent angewendeter Service public muss zu einem deutlich tieferen Preis für den Steuerzahler zu haben sein.

Zur Verfügung gestellt

Soll Alkohol auf Autobahnraststätten verkauft werden dürfen?

Beatrice Heim Nationalrätin SP Diese radikale Initiative gefährdet rund 6000 Arbeitsplätze, den nationalen Zusammenhalt und die unabhängige politische Meinungsbildung. Dazu sage ich entschieden Nein! Die Initianten wollen zwar in erster Linie die SRG zerschlagen, in dem sie dem Service-public-Sender 75 Prozent der Einnahmen wegnehmen, treffen damit aber auch die regionalen privaten Radio- und TV-Stationen. Zu all dem sage ich entschieden Nein!
8 Bilder
Christian Imark Nationalrat SVP Ich unterstütze den Antrag Rutz für einen Gegenentwurf, wonach die Billag-Steuer halbiert und für Unternehmen abgeschafft werden soll. Die SRG hat sich auf ihren Grundauftrag zu beschränken und nicht Private zu konkurrenzieren. Ein konsequent angewendeter Service public muss zu einem deutlich tieferen Preis für den Steuerzahler zu haben sein.
Roberto Zanetti Ständerat SP Der Ständerat hat am vergangenen 8. März ohne Gegenstimme die Ablehnung der Initiative empfohlen. Ein Zustimmungsantrag ist schon mal gar nicht gestellt worden. Damit hat der Ständerat ein eindeutiges Signal gegen eine drohende Banalisierung und Berlusconisierung der elektronischen Medien gesetzt. Auf unsere Verhältnisse übersetzt, hätte es wohl auch Blocherisierung heissen können ... Dem ist nichts beizufügen!
Walter Wobmann Nationalrat SVP Heute finanziert sich die SRG jährlich mit Zwangsgebühren von 1,2 Milliarden Franken und 400 Millionen Franken an Werbeeinnahmen. Man muss hier von einem staatlichen Monopol sprechen. Handlungsbedarf besteht, da sind sich viele einig, auch wenn die SRG-Verantwortlichen stur sind und nicht einmal eine moderate Reduktion der Zwangsgebühren befürworten, wie das Anträge in der zuständigen Kommission KVF verlangten. Ich bin für die Halbierung der jetzigen Billag-Gebühren.
Philipp Hadorn Nationalrat SP Ein «no go». Möchten Sie «vertrumpte» oder «berlusconisierte» Medienmanipulation? Ich nicht. Gebühren sichern eine unabhängige Berichterstattung, in Qualität, Vielfalt und mehrsprachig, mit fairen Arbeitsbedingungen. Die SRG, aber auch Regional-TV und Radioprogramme in Berg- und Randregionen wären betroffen. Die Medien sind die vierte Gewalt in unserem Land - ein Service public, der nicht auf dem Altar der Rentabilität geopfert werden darf.
Pirmin Bischof Ständerat CVP Ich lehne die Initiative ab. Sie würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Radio- und TV-Veranstalter ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könnten. Unabhängige und qualitativ gute Informationen für alle Regionen und Bevölkerungsgruppen sind aber eine Lebensader der Demokratie. Eine «Berlusconisierung» würde sie gefährden. Das ist aber kein Blankocheck für die SRG. Sie darf nur Aufgaben übernehmen, die Private nicht genauso gut erfüllen können.
Kurt Fluri Nationalrat FDP Für unser Land ist ein guter Service public auch bei den elektronischen Medien unabdingbar. Ohne die – mit dem neuen Gesetz deutlich reduzierten – Radio- und Fernsehgebühren wäre es nicht mehr möglich, die kulturellen und sprachlichen Minderheiten mit einem ausreichenden und qualitativ hochstehenden Radio- und Fernsehprogramm zu bedienen. Die Initiative gefährdet somit den nationalen Zusammenhalt und ist deshalb abzulehnen.
Stefan Müller Nationalrat CVP Ich lehne die Initiative klar ab. Dank den Radio- und Fernsehgebühren können alle Sprachregionen mit einem guten Service public im Medienbereich versorgt werden. Von dieser Abdeckung profitiert ganz besonders auch die demokratische Meinungsbildung. Ich will keine Schweiz, die von wenigen Medienmogulen beherrscht wird!

Beatrice Heim Nationalrätin SP Diese radikale Initiative gefährdet rund 6000 Arbeitsplätze, den nationalen Zusammenhalt und die unabhängige politische Meinungsbildung. Dazu sage ich entschieden Nein! Die Initianten wollen zwar in erster Linie die SRG zerschlagen, in dem sie dem Service-public-Sender 75 Prozent der Einnahmen wegnehmen, treffen damit aber auch die regionalen privaten Radio- und TV-Stationen. Zu all dem sage ich entschieden Nein!

Zur Verfügung gestellt

Soll der Status der vorläufigen Aufnahme ersetzt werden, etwa durch die Termini «Geschützt» oder «vorübergehend schutzbedürftig»?

Walter Wobmann Nationalrat SVP Heute finanziert sich die SRG jährlich mit Zwangsgebühren von 1,2 Milliarden Franken und 400 Millionen Franken an Werbeeinnahmen. Man muss hier von einem staatlichen Monopol sprechen. Handlungsbedarf besteht, da sind sich viele einig, auch wenn die SRG-Verantwortlichen stur sind und nicht einmal eine moderate Reduktion der Zwangsgebühren befürworten, wie das Anträge in der zuständigen Kommission KVF verlangten. Ich bin für die Halbierung der jetzigen Billag-Gebühren.
8 Bilder
Christian Imark Nationalrat SVP Ich unterstütze den Antrag Rutz für einen Gegenentwurf, wonach die Billag-Steuer halbiert und für Unternehmen abgeschafft werden soll. Die SRG hat sich auf ihren Grundauftrag zu beschränken und nicht Private zu konkurrenzieren. Ein konsequent angewendeter Service public muss zu einem deutlich tieferen Preis für den Steuerzahler zu haben sein.
Roberto Zanetti Ständerat SP Der Ständerat hat am vergangenen 8. März ohne Gegenstimme die Ablehnung der Initiative empfohlen. Ein Zustimmungsantrag ist schon mal gar nicht gestellt worden. Damit hat der Ständerat ein eindeutiges Signal gegen eine drohende Banalisierung und Berlusconisierung der elektronischen Medien gesetzt. Auf unsere Verhältnisse übersetzt, hätte es wohl auch Blocherisierung heissen können ... Dem ist nichts beizufügen!
Philipp Hadorn Nationalrat SP Ein «no go». Möchten Sie «vertrumpte» oder «berlusconisierte» Medienmanipulation? Ich nicht. Gebühren sichern eine unabhängige Berichterstattung, in Qualität, Vielfalt und mehrsprachig, mit fairen Arbeitsbedingungen. Die SRG, aber auch Regional-TV und Radioprogramme in Berg- und Randregionen wären betroffen. Die Medien sind die vierte Gewalt in unserem Land - ein Service public, der nicht auf dem Altar der Rentabilität geopfert werden darf.
Pirmin Bischof Ständerat CVP Ich lehne die Initiative ab. Sie würde dazu führen, dass die SRG und die privaten Radio- und TV-Veranstalter ihren Auftrag nicht mehr erfüllen könnten. Unabhängige und qualitativ gute Informationen für alle Regionen und Bevölkerungsgruppen sind aber eine Lebensader der Demokratie. Eine «Berlusconisierung» würde sie gefährden. Das ist aber kein Blankocheck für die SRG. Sie darf nur Aufgaben übernehmen, die Private nicht genauso gut erfüllen können.
Kurt Fluri Nationalrat FDP Für unser Land ist ein guter Service public auch bei den elektronischen Medien unabdingbar. Ohne die – mit dem neuen Gesetz deutlich reduzierten – Radio- und Fernsehgebühren wäre es nicht mehr möglich, die kulturellen und sprachlichen Minderheiten mit einem ausreichenden und qualitativ hochstehenden Radio- und Fernsehprogramm zu bedienen. Die Initiative gefährdet somit den nationalen Zusammenhalt und ist deshalb abzulehnen.
Stefan Müller Nationalrat CVP Ich lehne die Initiative klar ab. Dank den Radio- und Fernsehgebühren können alle Sprachregionen mit einem guten Service public im Medienbereich versorgt werden. Von dieser Abdeckung profitiert ganz besonders auch die demokratische Meinungsbildung. Ich will keine Schweiz, die von wenigen Medienmogulen beherrscht wird!
Beatrice Heim Nationalrätin SP Diese radikale Initiative gefährdet rund 6000 Arbeitsplätze, den nationalen Zusammenhalt und die unabhängige politische Meinungsbildung. Dazu sage ich entschieden Nein! Die Initianten wollen zwar in erster Linie die SRG zerschlagen, in dem sie dem Service-public-Sender 75 Prozent der Einnahmen wegnehmen, treffen damit aber auch die regionalen privaten Radio- und TV-Stationen. Zu all dem sage ich entschieden Nein!

Walter Wobmann Nationalrat SVP Heute finanziert sich die SRG jährlich mit Zwangsgebühren von 1,2 Milliarden Franken und 400 Millionen Franken an Werbeeinnahmen. Man muss hier von einem staatlichen Monopol sprechen. Handlungsbedarf besteht, da sind sich viele einig, auch wenn die SRG-Verantwortlichen stur sind und nicht einmal eine moderate Reduktion der Zwangsgebühren befürworten, wie das Anträge in der zuständigen Kommission KVF verlangten. Ich bin für die Halbierung der jetzigen Billag-Gebühren.

Zur Verfügung gestellt