Nationalratswahlen
Drohender Mandatsverlust sorgt schon jetzt für Nervosität

Die Solothurner Parteistrategen haben bei Halbzeit den Wahlgang 2015 im Auge. Der SVP-Präsident Silvio Jeker liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der FDP. Präsident Christian Scheuermeyer wäre dem gegenüber nicht abgeneigt.

Von Lucien Fluri
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Wer schafft in zwei Jahren den Aufstieg in die «heiligen» Hallen?

Wer schafft in zwei Jahren den Aufstieg in die «heiligen» Hallen?

Halbzeit im Bundeshaus: Mit Beginn der Wintersession letzte Woche sind genau zwei Jahre der Legislaturperiode vorbei, zwei folgen noch. Höchste Zeit für die Parteistrategen, mit der Arbeit zu beginnen: Denn Solothurn wird ab 2015 wegen der Bevölkerungsentwicklung nur noch sechs Nationalratssitze in Bern haben. Einer muss über die Klippe springen. Doch welche Partei muss dran glauben - die CVP, die SP oder die SVP, die derzeit alle zwei Sitze haben? Die FDP hat bereits nur noch einen Sitz ...

Die SVP rüstet sich

Bei der SVP will man gewappnet sein. Erste Gedankenspiele hat Parteipräsident Silvio Jeker schon gemacht. Bis Ende Januar will die SVP ihre Strategie aufgleisen und entscheiden, wie sie ihre Listen strategisch am geschicktesten besetzt. «Keine Partei, die zwei Sitze hat, ist auf dem sicheren Schiff», sagt Jeker. Angst vor einem Sitzverlust hat er trotzdem nicht. «Angesichts der letzten Wahlen müsste die CVP Angst haben». Was sagt dazu die CVP-Parteipräsidentin? «Angst habe ich nicht», sagt Sandra Kolly. Aber sie sei sich bewusst, dass einer ihrer zwei Sitze 2015 gefährdet ist. «Das Risiko ist da. Wir holten 2011 ein Restmandat.»

SP setzte Strategiegruppe ein

Auch die SP will 2015 vorbereitet sein: Letzte Woche hat die Geschäftsleitung eine Kerngruppe eingesetzt, die die Strategie bestimmen soll. «Der Druck ist diesmal stärker», sagt Parteipräsidentin Franziska Roth. «Auch uns kann ein Sitzverlust drohen.» Wollen die Sozialdemokraten ihre zwei Sitze behalten, wird wohl entscheidend sein, ob es wieder eine Listenverbindung mit den Grünen gibt. Inhaltlich hält sich Roth mit Antworten noch zurück. Links-grün sei immer im Gespräch miteinander, sagt sie nur, will offiziell aber noch nicht mit den Grünen über das Thema gesprochen haben.

FDP: «Chance suchen und kämpfen»

Keine einfache Ausgangslage hat FDP-Präsident Christian Scheuermeyer: Einen zweiten Sitz im Nationalrat zurückzuholen wird schwierig, und auch beim Ständeratssitz weiss der FDP-Präsident: «Wenn die zwei bisherigen Ständeräte wieder antreten, wirds extrem schwierig.» Trotzdem: «Chancen suchen und kämpfen», ist Scheuermeyers Devise.

Zwar ist die SVP mit ihrem Wähleranteil gut gerüstet für zwei Sitze. Gibt es rund um die Partei Listenverbindungen, könnte es trotzdem eng werden.

Und unter diesen Umständen scheint für die Volkspartei gar ein bürgerliches Päckli mit der FDP lukrativ: Den Preis, den die SVP dafür wohl zahlen müsste, wäre der Verzicht auf eine eigene Ständeratskandidatur und die Unterstützung eines Ständeratskandidaten der FDP. «Wir haben schon einmal telefoniert», sagt SVP-Präsident Silvio Jeker. Er selbst wäre einer Zusammenarbeit mit der FDP nicht abgeneigt. Doch derzeit sei dies nur eine mögliche Strategie. «Wir haben zwei bis drei Szenarien.» Jeker stellt denn auch klar: «Auch Walter Wobmann wäre ein sehr guter Ständeratskandidat.» Darüber gesprochen habe man mit Wobmann aber noch nicht, so Jeker. Und Wobmann selber?: «Ich werde nächsten Frühling entscheiden, ob ich überhaupt und wie ich allenfalls für die Wahlen 2015 antrete».

«Wir sind grundsätzlich immer gesprächsbereit», sagt seinerseits FDP-Präsident Scheuermeyer. «Das war auch in der Vergangenheit der Fall.» Und: «Die SVP stünde uns inhaltlich wohl auch am nächsten.» Für Scheuermeyer ist es wichtig, nun die Strategie zu finden, «die von der Basis breit mitgetragen wird.»

Was machen Heim und Borer?

Wer zwei Sitze verteidigen will, weiss, um den Wert der Bisherigen, die wieder antreten. SP und SVP dürften vor allem rätseln, ob Bea Heim (2015 immerhin 69 Jahre alt und 12 Jahre in Bern) und Roland Borer (seit 1991 im Nationalrat) nochmals antreten. - Aus Sicht von Parteistrategen wäre es vielleicht einfacher, wenn die beiden noch während der Legislatur zurücktreten würden, um neuen Kräften Zeit zum Einarbeiten zu geben. Weder SP noch SVP haben mit ihren Nationalräten darüber gesprochen. Er habe gehört, dass es vor seinem Amtsantritt Ideen gegeben habe, Roland Borer könnte während der Legislatur zurücktreten, sagt Silvio Jeker. Borer hatte vor den Wahlen 2011 angekündigt, letztmals anzutreten. Und derzeit scheint bei der SVP die Devise zu sein: «Roland Borer ist für vier Jahre vom Volk gewählt.»

Bea Heim weicht der Frage aus, ob sie nochmals antritt oder für einen Nachfolger frühzeitig aufhört. Sie teilt auf Anfrage lediglich mit: «Mein gutes Wahlresultat 2011 ist ein klarer Auftrag der Solothurnerinnen und Solothurner.»

Mit zwei Bisherigen kann die CVP 2015 antreten. Parteipräsidentin Kolly hebt dies als Pluspunkt hervor. Doch sie weiss auch: Auf der Nationalratsliste der CVP wird das Zugpferd Pirmin Bischof fehlen. Dieser hatte 2011 satte 23 856 Stimmen gebracht. Müller-Altermatt und Schläfli dürften dies kaum aufholen.

CVP baut auf Listenverbindungen

Klar ist: Wenn die CVP den zweiten Sitz holt, dann wohl dank Listenverbindungen. Auf die «Rucksackparteien» (Silvio Jeker) scheint die CVP dieses Mal noch dringender angewiesen zu sein. Man werde zu gegebener Zeit Gespräche mit GLP, EVP und BDP führen, sagt Kolly. Dieses Mal könnte es auch mit der BDP klappen, die 2011 noch mit den Freisinnigen paktierte. «Konkret ist noch nichts», sagt BDP-Präsident Markus Dietschi. «Die Indizien gehen heute aber eher Richtung CVP.»

Bis 2015 wird die SVP mit Durchsetzungsinitiative und Initiativen im Ausländerbereich ihr Themenfeld munter beackern und sich wohl Zustimmung holen. Auch die SP setzt auf Initiativen. Nach «1:12» kommen die Erbschaftsinitiative und das Bedingungslose Grundeinkommen. Doch können die Sozialdemokraten damit neue Wähler mobilisieren? «Grundsätzlich ist es nie schlecht für uns, wenn wir Gerechtigkeit thematisieren,», sagt Franziska Roth. Und 34 Prozent bei der 1:12-Initative würden immerhin deutlich über dem Wähleranteil der Partei liegen ...