Der Streit zwischen der Schweiz und den USA über unversteuerte Gelder von US-Bürgern auf Schweizer Banken sorgt nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung für Verwirrung. Müssen die Banken generell mit Klagen oder hohen Bussen aus den USA rechnen oder sind nur wenige davon betroffen? Und wenn ja, welche? Grund genug, bei den im Kanton Solothurn tätigen Regionalbanken nachzufragen, wie sie das «Prozedere» und die eigene Lage einschätzen.

Definitive Regelung wird begrüsst

«Ich vertrete eine neutrale Haltung», antwortet Markus Boss, Chef der Regiobank Solothurn, auf die Frage, ob das Parlament die bundesrätliche Gesetzesvorlage in Sachen Steuerstreit mit den USA verabschieden soll oder nicht. Solange der Inhalt der Regelung nicht bekannt sei, bleibe es offen, ob das Gesetz «gut oder schlecht» sei. Erst im Zusammenhang mit dem dahintersteckenden Programm der US-Steuerbehörden seien die Konsequenzen zu beurteilen. Ähnlich beurteilt die Lage Martin Grossmann, Mediensprecher bei der Berner Kantonalbank. «Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits betrifft grundsätzlich jede Bank, aber ohne Details zu kennen, ist es schwierig, die konkreten Auswirkungen abzuschätzen.» Aus Sicht des Finanzplatzes wäre eine definitive Regelung zu begrüssen.

Banker geben sich gelassen

Bezogen auf die eigene Betroffenheit geben sich die Banker aber gelassen. Wie auch das Parlament entscheiden werde, gebe es bei der Regiobank keinen Handlungsbedarf, sagt Markus Boss. «Es gibt keinerlei Anzeichen, dass wir auf dem Radar der USA sind – oder dass wir mit einer Klage rechnen müssen.» Die ohnehin schon wenigen Kundenbeziehungen mit in den USA steuerpflichtigen Personen habe man in den vergangenen Jahren deutlich verringert. So habe die Regiobank sämtliche Beziehungen mit den US-Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz in der Schweiz aufgehoben. «Teilweise haben wir die Konten mit einer Checkauszahlung aufgelöst.» Dagegen führe man die Geschäfte weiter oder gehe neue Beziehungen mit jenen US-Persons ein, die in der Schweiz wohnhaft seien und das Formular W9 der US-Steuerbehörde unterzeichnet hätten. Damit würden diese bestätigen, dass sie die US-amerikanischen Steuervorschriften erfüllen.

Geringes Risiko

Nervosität ist ebenfalls bei der Baloise Bank SoBa nicht herauszuhören. Die Banktochter des Bâloise-Versicherungskonzerns baut seit dem Jahr 2009 die Positionen mit US-Kunden sukzessive ab und geht keine neuen Beziehungen ein, wie CEO Jürg Ritz erläutert. Es handle sich nur um eine Handvoll Kunden. Deshalb spiele es keine Rolle, wie der Ausgang der aktuellen politischen Diskussion in Bern verlaufe. «Wir erachten das Risiko einer Klage oder einer daraus resultierenden Busse als gering», gibt sich Ritz gelassen.

Auch die Berner Kantonalbank geht nach heutiger Kenntnis davon aus, dass «sie vom Bankendeal zwischen der Schweiz und den USA höchstens am Rand betroffen sein könnte», hält Mediensprecher Grossmann fest. Bereits im Frühjahr 2009 habe man die Kundenberater angewiesen, keine Kunden mit Domizil USA zu übernehmen. Heute sei deren Anteil sehr gering. «Ihre Vermögen betragen deutlich weniger als zwei Promille der Kundenvermögen.» Und die meisten Kunden mit Domizil USA seien Doppelbürger oder Auslandschweizer, die einen Bezug zum hiesigen Wirtschafts- und Lebensraum hätten.

Keine 100-prozentige Sicherheit

Allerdings gebe es keine 100-prozentige Sicherheit, nicht doch noch auf den Radar der USA zu geraten, gesteht Boss ein. Unter die in den USA Steuerpflichtigen, den sogenannten US-Persons, gehörten nämlich auch Doppelbürger oder Inhaber einer Greencard. Und darüber könne die Bank nicht informiert sein, wenn beispielsweise der Kunde mit seinem Schweizer Pass ein Konto eröffne und die Steuerpflicht in den USA nicht erfülle. Falls dieser Kunde dann in den USA eine Selbstanzeige mache und seine Vermögen nachmelde, dann erscheine auch der Name der Bank. Dieses mögliche Problem sei aber nicht auf die Regiobank beschränkt, sondern betreffe alle Schweizer Geldinstitute.