Ausweisung
Drogenabhängigen Vater und Sohn trennen - das geht so nicht

Die Solothurner Behörden wollten einen kriminellen, drogenabhängigen Italiener ausweisen. Sein Sohn sollte, ganz ohne Eltern, allein in der Schweiz bleiben. Das geht so nicht, fand das Bundesgericht.

Lucien Fluri
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Eine heikle Frage: Wann soll ein Achtjähriger ohne Eltern aufwachsen? Dabei geht es eigentlich auch in einem Solothurner Gerichtsurteil – obwohl Gericht und Migrationsamt eigentlich über den straffälligen Vater entschieden. Archiv

Eine heikle Frage: Wann soll ein Achtjähriger ohne Eltern aufwachsen? Dabei geht es eigentlich auch in einem Solothurner Gerichtsurteil – obwohl Gericht und Migrationsamt eigentlich über den straffälligen Vater entschieden. Archiv

Hanspeter Bärtschi

Wie viel ist das Wohl eines Achtjährigen wert? Was muss ein krimineller Vater getan haben, damit eine Trennung vom Sohn gerechtfertigt ist? Wann ist genug genug?

Andrea* wird nie behaupten können, dass er eine behütete Kindheit hatte. Eine Überdosis Heroin raffte seine Mutter weg. Da war er gerade vier. Sein Vater versank trotz redlicher Bemühungen immer wieder im Drogensumpf, wurde kriminell, hatte Schulden.

Andrea, der achtjährige italienische Junge, der nur die Schweiz kennt, lebt deshalb in einer Pflegefamilie. Er sieht den Vater nur unregelmässig. Mehrmals in der Woche telefonieren sie. Doch was auch immer geschehen ist: Der Junge vergöttert seinen Vater. Dessen Besuche und Telefonate kann er kaum erwarten. Das sagt Andreas Beistand.

Jetzt hat das Bundesgericht verhindert, dass Vater und Sohn getrennt werden. Es hat ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts korrigiert. Dieses wollte dem kriminellen Drogenabhängigen mit italienischer Staatsbürgerschaft die Niederlassungsbewilligung entziehen und ihn ohne Sohn, für den zu schauen der Vater nicht in der Lage sei, nach Italien ausweisen.

Zwar war sich das Solothurner Gericht bewusst, dass durch seinen Entscheid Vater und Sohn die «Hoffnung einer gemeinsamen Zukunft genommen würde». Dafür schaffe man im Gegenzug immerhin «eine klare Situation», heisst es in Amtsdeutsch. Und es gebe ja noch moderne Kommunikationsmittel, womit das Gericht wohl Videotelefonate meinte.

Einzeln betrachtet nicht schlimm

Auch Andreas Vater, Alfonso C.*, kann nicht von einer behüteten Jugend sprechen. 1976 wurde der Sohn italienischer Eltern in der Schweiz geboren, doch schon 1977 lebte er mit der Mutter wieder auf Sizilien. Erst 14-jährig kam er 1991 zurück in die Schweiz. Nun lebte Alfonso C. hier, doch Fuss fasste er nie. Er kämpfte mit Drogenproblemen, die Schulnoten waren schlecht, eine Lehre schloss er nie ab. Einmal hatte er eine längere Festanstellung als Lagerist. 2005 kam Sohn Andrea zur Welt.

Die Drogen brachten die Einträge im Strafregister. Alfonso C. fuhr schwarz, er stahl, beging Hausfriedensbruch, Sachbeschädigungen und verstiess gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dafür wurde er 2008 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten verurteilt. Das Migrationsamt verwarnte ihn. Doch schon 2010 wurde er erneut wegen Diebstahls, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt.

Im Februar 2013 hatte das kantonale Migrationsamt genug, nachdem Alfonso C. erneut zu einer Busse verurteilt worden war. Das Amt entzog ihm die Niederlassungsbewilligung und wies ihn aus. Das Verwaltungsgericht stützte die Ausweisung. Zwar seien die Delikte «einzeln betrachtet nicht von erheblicher Schwere». Die Summe der begangenen Delikte war dem Gericht jedoch zu viel. Alfonso C. lasse sich von strafrechtlichen Sanktionen schlicht nicht beeindrucken. Das Gericht sah ein erhebliches öffentliches Interesse an «der Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.»

Vater gab sich immer Mühe

Das war nicht korrekt, wie jetzt das Bundesgericht festhält. Die Lausanner Richter zeigen Milde gegenüber dem drogenabhängigen Vater und korrigieren das Verwaltungsgericht gleich in mehreren Punkten. Sie sehen ein gewichtiges Interesse, dass Sohn Andrea seine Beziehung zum einzigen noch lebenden Elternteil fortführen kann. Für den Jungen würde sich der Beziehungsabbruch zu einer seiner Hauptbezugspersonen zu «negativ auf die weitere Entwicklung auswirken, die durch seine Vorgeschichte schon schwierig genug ist.»

«Die Beziehung zu seinem Sohn ist unbestrittenermassen intakt und tatsächlich gelebt», halten die Lausanner Richter – anders als die Solothurner – fest. Zwar, so das Bundesgericht, habe es 2012 wegen Drogenproblemen eine Einschränkung des Besuchsrechtes gegeben. Immerhin bestätigte der Beistand des achtjährigen Andrea, dass sich Alfonso C. bemühte, die Rolle als Vater wahrzunehmen, stets kooperativ mit dem Beistand und der Pflegefamilie zusammenarbeitete und sich immer an die Anweisungen der Vormundschaftsbehörde hielt.

Gericht erhebt Mahnfinger

Nicht zuletzt hielt das Bundesgericht fest, dass alle Delikte, die Alfonso C. nach der Verwarnung durch das Migrationsamt begangen habe, aufgrund des Eigenkonsums passiert seien. Andere Personen seien nie gefährdet worden. «Erfahrungsgemäss ist der Weg aus der Drogensucht lang und verläuft selten gradlinig», zeigen die Richter Milde. Auch hätten die Solothurner Richter die seit 2009 positive Entwicklung des Drogenabhängigen und den Umstand, dass er mit seinen Eltern und all seinen Geschwistern schon sehr lange hier lebe, zu wenig beachtet. «Ob er im Heimatland über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt, ist fraglich», hält «Lausanne» fest. Deshalb, so das Bundesgericht, sei es gerechtfertigt, «ausnahmsweise eine erneute Verwarnung auszusprechen.»

Allerdings erheben auch die Bundesrichter den Mahnfinger: Sollte Alfonso C. diese Chance nicht zu nutzen wissen, sei ein späterer Widerruf der Niederlassungsbewilligung im Rahmen einer neuen Interessenabwägung nicht ausgeschlossen.

Hätten die Solothurner Behörden aus menschlicher Sicht gerade bei einem Vater-Kind-Verhältnis nicht milder urteilen sollen als das Bundesgericht und nicht umgekehrt? Peter Hayoz, Chef des Solothurner Migrationsamtes, wollte zu der von seinem Amt angeordneten Ausweisung von Alfonso C. nichts sagen. «Grundsätzlich steht einer betroffenen Person der Rechtsweg immer offen», lässt sich der Amtschef zitieren. Vier Mal sind 2013 Personen ausgewiesen worden, die minderjährige Kinder hätten. «Die familiären Verhältnisse und die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz werden im Rahmen der Verhältnismässigkeit stets sorgfältig berücksichtigt», sagt Hayoz. Das Bundesgericht sah es in diesem konkreten Fall etwas anders.

*Namen von der Redaktion geändert.

BGE 2C_611/2013