Abstimmung
Dreifaches Ja der Grünen: Sie stimmen allen drei kantonalen Abstimmungsvorlagen zu

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Die Grünen stimmen für die Abstimmungsvorlagen. (Symbol)

Die Grünen stimmen für die Abstimmungsvorlagen. (Symbol)

Keystone/ENNIO LEANZA

Mit zwei unbestrittenen Ja zu den beiden eidgenössischen Vorlagen und einem eher verhaltenen Ja zur kantonalen Steuerreform stimmen die Grünen Kanton Solothurn allen drei Abstimmungsvorlagen zu.

Nach der Ablehnung der kantonalen Steuerreform im ersten Anlauf seien Korrekturen erreicht worden, halten die Grünen fest. Noch immer gebe es aber sehr kritische Stimmen von Parteimitgliedern. Der Parteivorstand sei schliesslich einstimmig zum Schluss gekommen, die aktuelle Vorlage bringe «doch einige Verbesserungen und bei einer erneuten Ablehnung würden alle und ganz speziell das Gewerbe verlieren».

Die Grünen wollen sich weiterhin aktiv «gegen den fortschreitenden, ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen einsetzen». Die Herausforderung bleibe – trotz dringend nötiger Entlastungen insbesondere für kleinere Einkommen –, den Staatshaushalt gesund und leistungsfähig zu halten.

Das Ja zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm zum Schutz homo- und bisexueller Menschen vor Hass, Hetze und Diskriminierung sei eine Selbstverständlichkeit, heisst es zur nationalen Vorlage. Und zur Mieterinitiative wird ausgeführt, dass es Aufgabe des Gemeinwesens sei, für genügend zahlbare Wohnungen für alle zu sorgen: «Dies soll mit der Initiative erreicht werden.» (mgt)