Der Bund hat die Kantone zur Stellungnahme zu einem Strauss von fünf Verordnungsänderungen eingeladen. Der Regierungsrat ist mit drei der fünf Änderungen einverstanden, wie aus einer Mitteilung der Staatskanzlei hervorgeht.

Diese betreffen das Verbandsbeschwerderecht, die Daten über die Emissionen der Luftfahrt und die Programmvereinbarungen zwischen dem BAFU und den Kantonen. Die vorgeschlagenen Änderungen seien teilweise sehr geringfügig, für den Kanton kaum von Bedeutung oder lassen wenig politischen Spielraum zu, heisst es.

Kein Aufschub für kleine Kläranlagen

Im November 2015 wurde in der Gewässerschutzverordnung festgeschrieben, dass Kläranlagen, die spezifische Kriterien erfüllen, organische Spurenstoffe aus dem Abwasser entfernen müssen. Spurenstoffe stammen beispielsweise von Medikamenten oder Pflanzenschutzmitteln. Diese Verpflichtung sollte per 1. Januar 2021 gelten.

Der Bundesrat will diese für kleine Kläranlagen 7 Jahre später in Kraft setzen. Der Regierungsrat ist mit der geplanten Terminverschiebung nicht einverstanden, weil diese ihrer Meinung nach das Trinkwasser gefährdet.

Anpassungen im Chemikalienrecht

Das Chemikalienrecht soll an Bestimmungen im EU-Raum und an internationale Konventionen angepasst werden. Die Regierung ist mit vielen Anpassungen einverstanden, die für eine international vernetzte Wirtschaft von grundlegender Bedeutung sind.

Ausdrücklich begrüsst er Massnahmen, die dem Schutz der Ozonschicht dienen und zur Reduktion von Treibhausgasen führen. Allerdings hat der Regierungsrat in einzelnen Bereichen auch Vorbehalte: «So ist er mit dem Verbot von gewissen Löschschäumen nicht einverstanden, die von Feuerwehren heute zu Trainingszwecken eingesetzt werden», heisst es.

Der Regierungsrat begründet seine Bedenken mit dem Fehlen von alternativen Produkten und den erforderlichen teuren Anpassungen an Tanklöschfahrzeugen. (sks)