Amtsgericht

Drei- und dreieinhalb Jahre Haft für renitente Asylbewerber

Das Gericht sprach die Angeklagten in einigen Punkten frei (Symbolbild)

Das Gericht sprach die Angeklagten in einigen Punkten frei (Symbolbild)

Das Amtsgericht Solothurn-Lebern verurteilte zwei marokkanische Asylbewerber zu bedingten Haftstrafen.

Ajwad A.*, der zwischen Juli und August 2013 in Solothurn und Wangen an der Aare in insgesamt 21 Wohnungen einstieg, erhielt dreieinhalb Jahre. Allam R.*, der Ajwad bei einigen Einschleichdiebstählen geholfen und in einer Nacht 16 Autos aufgebrochen hatte, erhält eine Haftstrafe von drei Jahren.

Das Amtsgericht unter Vorsitz von Claude Schibli sprach beide Angeklagten in einigen Punkten frei. Ajwad A. wurde in den Fällen, die er bestritt, nicht verurteilt. Da der 30-Jährige geständig war und teilweise gar Einbrüche zugab, die ihm nicht nachgewiesen werden konnten, schenkte das Gericht seinen Aussagen glauben. Einige Freisprüche seien auch erfolgt, weil keine Spuren vor Ort gefunden wurden, oder aber der Umstand, dass in derselben Nacht ähnliche Einbrüche verübt worden seien, nicht für eine Verurteilung ausreichte. Trotz einiger Freisprüche kam das Gericht zum Schluss, dass die Diebstähle gewerbsmässig gewesen seien. Ajwad A. wurde angerechnet, dass er bei seinen Diebestouren jeweils das Weite suchte, wenn ihn jemand bemerkte. Auch attestierte das Gericht ihm, wegen seiner Alkohol- und Kokainprobleme eine geringfügige Einschränkung der Entscheidungsfreiheit. Laut Schibli müsse man ihm auch seine Kooperations- und Geständnisbereitschaft anrechnen.

Im Gegensatz zu Ajwad A. habe Allam R. wenig Kooperation gezeigt. «Er bestritt sogar grossmehrheitlich die Fälle, bei denen mittels Spurensicherung nachgewiesen werden konnte, dass er vor Ort war.» Ausserdem habe er während des Strafverfahrens ein «sehr selektives» Erinnerungsvermögen gezeigt. Darum sehe das Gericht seine Aussagen als «wenig glaubwürdig» an. In erster Linie führe seine Verurteilung darum auch von den Aussagen des Mitangeklagten her.

Auch bei den Autoaufbrüchen glaubte ihm das Gericht nicht, dass er nicht alleine gehandelt habe. «In einem Auto fand man eine Baseball-Kappe mit seiner DNA», so Schibli. Auch habe einer der Autobesitzer den Täter gesehen und die Beschreibung passe auf Allam R. «Es gab keine Hinweise darauf, dass es mehrere Täter gewesen wären.» Die Legalprognose ist laut Gericht schlecht und darum gebe es auch keinen Grund für einen teilbedingten Vollzug.

Mit den Verurteilungen ist das Amtsgericht in vielen, aber nicht allen Punkten der Staatsanwaltschaft gefolgt. Staatsanwältin Claudia Scartazzini hatte für die Beschuldigten unbedingte Haftstrafen von viereinhalb Jahren (Ajwad A.) und zweieinhalb Jahren (Allam R.) gefordert. Die Verteidiger verlangten einerseits eine Haftstrafe von «maximal drei Jahren» und eine Haftstrafe von «höchstens neun Monaten bedingt».

* Namen von der Redaktion geändert

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