Parolen
Drei Ja und ein Nein von der Solothurner CVP

Die CVP Kanton Solothurn sagt Ja zur Änderung des kantonalen Gebührentarifs, zum Epidemiengesetz und zur Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellenshops. Sie ist hingegen gegen die Aufhebung der Wehrpflicht.

Merken
Drucken
Teilen
Die CVP will die Wehrpflicht beibehalten.

Die CVP will die Wehrpflicht beibehalten.

Keystone

Die CVP des Kantons Solothurn sagt Ja zur Änderung des kantonalen Gebührentarifs, gegen die die SVP das Referendum ergriffen hatte. Die Ja-Parole fassten die Delegierten am Donnerstagabend in Oensingen mit 82:2 Stimmen, bei 4 Enthaltungen.

Eindeutig war bei der CVP auch das Nein zur Volksinitiative «Aufhebung der Wehrpflicht»: Sie wurde von den Delegierten mit 87:0 Stimmen, bei 1 Enthaltung, abgelehnt.

Zu den anderen eidgenössischen Vorlagen – Epidemiengesetz und Arbeitsgesetz (Öffnungszeiten der Tankstellenshops) – hat der Vorstand der CVP Solothurn die Ja-Parole beschlossen.

Ein Haupttraktandum der Versammlung war die Verabschiedung der beiden zurückgetretenen CVP-Regierungsräte Walter Straumann und Klaus Fischer. Es war die erste Delegiertenversammlung unter Leitung der neuen Präsidentin Sandra Kolly.(cva)