Steuervorlage

Drei Fragen an den Finanzdirektor Roland Heim

Finanzdirektor Roland Heim

Finanzdirektor Roland Heim

Roland Heim äussert sich über die Solothurner Eckpunkte zur geplanten Steuervorlage.

Roland Heim, die Regierung plant als flankierende Massnahmen zur Steuervorlage Millionenbeiträge an die Gemeinden. Wie will der Kanton dies finanzieren? 

Roland Heim: Das wird der Knackpunkt sein. Wir sind jetzt zuerst darauf angewiesen, verlässlichere Zahlen zu haben. Mit diesen müssen wir dann folgende Rechnungen einander gegenüberstellen: Einerseits die Steuerausfälle durch die Gewinnsteuersenkung und andererseits Steuerausfälle durch Unternehmen, die wegziehen, wenn wir die Senkung nicht machen. Da müssen wir den optimalen Weg herausfinden. Man muss ganz klar sehen: Um die Firmen im internationalen Konkurrenzkampf hier zu behalten, werden wir gezwungen sein, etwas zu tun. Es gibt die Vorlage nicht zum Nulltarif.

Sie wollen eine Gewinnsteuersatz von mehr als 13 Prozent. Die Wirtschaft sagt aber, dass sie keine flankierenden Massnahmen zahlt, wenn der Satz über 13 Prozent liegt.

Diese Forderung würde ich, wäre ich in der Verhandlungsposition der Wirtschaft, auch so kategorisch stellen. Es ist schon so: Je tiefer man geht, umso mehr Visionen kann man für die Zukunft haben. Aber die Frage ist: Was ist verantwortbar und was nicht? Welche Lösung auferlegt dem Kanton und den Gemeinden eine erträgliche Last? Einen Steuersatz unter 13 Prozent könnten wir nicht verantworten.

Die natürlichen Personen sind heute schon stark belastet. Werden sie noch mehr bezahlen müssen?

Gerade bei den tiefsten Einkommen steht Solothurn im Steuervergleich sehr schlecht da. Wir möchten hier im Rahmen der Steuervorlage etwas machen und die Einkommenssteuer für die tiefsten Einkommen senken. Gleichzeitig überlegen wir, die Vermögenssteuern moderat zu erhöhen. Davon würden auch die Gemeinden profitieren. (lfh)

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