Amtsgericht
Drakonische Strafe für Hehlerei-Beschuldigten wird reduziert

Auffallend viel «fremdes Gepäck» im Auto – ein Georgier wird wegen Hehlerei verurteilt. Seine Verteidigerin forderte den Freispruch, erlangte dann aber nur eine Milderung der Strafe.

Christoph Neuenschwander
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Verteidigerin Marion Jakob hielt ihr Plädoyer vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, der Beschuldigte selbst war an der Verhandlung nicht anwesend.

Verteidigerin Marion Jakob hielt ihr Plädoyer vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt, der Beschuldigte selbst war an der Verhandlung nicht anwesend.

zvg

Die Taschen im Auto des Levan P.* waren ordentlich gefüllt, als sich der Georgier hinters Steuer klemmte und die Schweiz in Richtung Italien verlassen wollte: Zahlreiche Hemden und Hosen befanden sich darin, dazu haufenweise Schuhe, Schmuck, ein halbes Dutzend Uhren und diverse Handys. Natürlich gehörten diese Gegenstände nicht alle Levan P. Der Georgier wollte das Gepäck von Landsleuten entgegengenommen haben, um es via Italien – wo der junge Mann wohnt – in die Heimat zu bringen.

Bloss ein Gefallen für Leute, die nicht selber verreisen können, so etwas sei selbstverständlich, erklärte er, als er im August 2013 auf der Autobahnraststätte Deitingen von der Polizei kontrolliert und verhaftet wurde. Zum Verhängnis wurde Levan P. allerdings, dass der Inhalt der Taschen letztendlich auch nicht seinen Landsleuten gehörte.

«Keinerlei Beweise»

Der Georgier habe sich der Hehlerei schuldig gemacht, lautete denn die Anklage. Schuldig, weil er «annehmen musste, dass die Landsleute ihm Gegenstände aus Einbruchdiebstählen übergaben.» Schliesslich seien die Bekanntschaften des 25-Jährigen «mehrheitlich Asylbewerber» gewesen, so eine Begründung der Staatsanwaltschaft.

Verteidigerin Marion Jakob liess diese Art der Argumentation nicht gelten. Für die Vorwürfe gebe es keinerlei Beweise. «Nur weil man als Georgier Gepäck für Landsleute mit nach Georgien nimmt, macht man sich noch nicht der Hehlerei schuldig», sagte sie gestern in ihrem Plädoyer vor dem Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt.

Man könne auch nicht ständig misstrauisch sein und kontrollieren, ob sich entfernte Bekannte allenfalls strafbar gemacht hätten. Dass das mitgegebene Gepäck Diebesgut enthielt, «konnte der Beschuldigte nicht wissen – und das musste er auch nicht wissen».

Medikamente verwehrt?

Der Beschuldigte selbst war an der Verhandlung nicht anwesend, weil er mittlerweile selbst nicht mehr reisen kann. Levan P. leidet unter Hepatitis B und befindet sich derzeit in Italien in ärztlicher Behandlung.

Hier setzte die Verteidigerin zur nächsten Kritik an den Behörden an: Fast während der gesamten drei Monate, die Levan P. im Untersuchungsgefängnis verbracht hatte, habe man ihm die Krankheit nicht geglaubt und ihm die Medikamente verwehrt, klagte Marion Jakob an. Erst gegen Ende der Haft sei eine medizinische Untersuchung erfolgt, bei der die Krankheit bestätigt wurde.

Die Verteidigerin forderte den Freispruch ihres Mandanten. Sollte das Gericht ihn dennoch für schuldig befinden, sei zumindest die unbedingte Freiheitsstrafe von fünf Monaten zu überdenken, welche die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl ausgesprochen hatte. Denn die sei unangemessen, bekundete Jakob, schliesslich sei Levan P. nicht vorbestraft.

Amtsgerichtspräsident Ueli Kölliker stimmte der Rechtsanwältin in diesem Punkt zu. Zwar verurteilte er Levan P. wegen Hehlerei, da sich dieser in Widersprüche verstrickt habe – und insbesondere weil es für den Georgier keinen plausiblen Grund gegeben habe, sich überhaupt in der Schweiz aufzuhalten. Aber die Strafe fiel mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 10 Franken um einiges milder aus als die Forderung der Staatsanwaltschaft.

Medizinische Versorgung im UG

Stellt sich noch die Frage, wie genau das war mit der medizinischen Versorgung im Untersuchungsgefängnis. «Zum konkreten Fall können wir aus Gründen des Amtsgeheimnisses keine Stellung beziehen», erklärt Thomas Fritschi, Leiter des kantonalen Amts für Justizvollzug, auf Anfrage dieser Zeitung.

«Allgemein lässt sich aber sagen, dass die medizinische Versorgung in den Untersuchungsgefängnissen sichergestellt ist.» So finde wöchentlich eine Arztvisite statt, für die sich grundsätzlich jeder Insasse frei anmelden könne.

Name von der Redaktion geändert.