Bellach

Doris Leuthard: «Der Werkplatz Schweiz profitiert von der Steuerreform»

Doris Leuthard bei ihrem Referat: Sie forderte die rund 400 Zuhörerinnen und Zuhörer auf, zur Schweiz Sorge zu tragen. Thomas Ulrich

Doris Leuthard bei ihrem Referat: Sie forderte die rund 400 Zuhörerinnen und Zuhörer auf, zur Schweiz Sorge zu tragen. Thomas Ulrich

Bundespräsidentin Doris Leuthard war in Bellach zu Gast. An einem Anlass im Turbensaal, zu dem Unternehmer und CVP-Kantonsratskandidat Josef Maushart einlud, sprach sie zur Unternehmenssteuerreform III.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat am Freitagabend einer Wahlveranstaltung der CVP in Bellach ihre Aufwartung gemacht. Wir haben die Gelegenheit genutzt und ihr am Rande der Veranstaltung einige Fragen zur Unternehmenssteuerreform III gestellt. Der Ausgang der Abstimmung vom 12. Februar wird mit Spannung erwartet. In den neuesten Umfragen liegen Befürworter und Gegner in etwa gleich auf.

Die Gegner der USR III haben in den letzten Wochen zugelegt. Mit dazu beigetragen hat, dass sich mit der ehemaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sowie dem ehemaligen Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner zwei prominente Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gegen die USR III- Vorlage wenden.

Die Front der Befürworter der USR III bröckelt, obwohl alle bürgerlichen Parteien, auch Ihre CVP, und die Wirtschaftsverbände dafür sind. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Doris Leuthard: Erstens handelt es sich um eine komplizierte Vorlage. Zweitens spüre ich ein gewisses Unbehagen in der Bevölkerung, manche haben das Gefühl, dass nur die grossen Unternehmen profitieren. Das stimmt aber nicht, auch der Werkplatz Schweiz profitiert. Drittens kostet die Vorlage auch etwas, beim Bund sind es 1,1 Mrd. Franken. Und in etlichen Kantonen, nicht aber in Solothurn, ist noch unklar, wie die Regierung die Reform umsetzen will. Mit weiteren Informationen wollen wir dem Unbehagen begegnen.

Zwei prominente bürgerliche Finanzpolitiker, Eveline Widmer-Schlumpf und Christian Wanner, kritisieren die Vorlage. Fühlen Sie sich verraten?

Nein, wir haben in der Schweiz Meinungsäusserungsfreiheit. Für mich ist massgebend, dass der Bund immer schon von Mindereinnahmen in der Höhe von 1,1 Mrd. gesprochen hat. Das Parlament hat bei den Details der Umsetzung dann gewisse Anpassungen vorgenommen. Damit aber hat sich an der Grössenordnung der Ausfälle nichts geändert.

Haben die USR III-Befürworter zu wenig den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger herausgestrichen?

Wenn Unternehmen attraktive Bedingungen haben, dann bleiben sie hier, sie investieren und schaffen Arbeitsplätze. Vielleicht ist noch zu wenig diskutiert worden, dass viele Unternehmen profitieren, nicht nur die grossen Konzerne. Die USR III ist auch eine KMU-Vorlage.

Wie begegnen Sie den Ängsten in der Bevölkerung, dass die massiven Steuerausfälle ihnen irgendwie schaden werden?

Beim Bund sind die Ausfälle von 1,1 Mrd. Franken im Finanzplan bereits eingestellt. Die Ausfälle muss man zudem in Relation zu den jährlichen Einnahmen von knapp 70 Mrd. sehen. Und was die Kantone und Gemeinden betrifft: Die meisten Kantone haben dargelegt, wie die Umsetzung erfolgen soll. Dank der Reform bleibt die Schweiz für Firmen attraktiv, sodass Arbeitsplätze geschaffen und neues Steuersubstrat erschlossen werden kann. Damit wird nicht einfach der Bürger die Zeche zahlen müssen.

Warum ist für Sie ein Ja am 12. Februar so wichtig?

Wir stehen international unter Beobachtung, gewisse Steuerpraktiken werden nicht mehr akzeptiert. Es braucht darum eine Reform. Die Schweiz kann sich eine schlechte Reputation nicht leisten. Und die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Zudem können wir mit jedem Unternehmen, das dank der Reform in der Schweiz bleibt, Arbeitsplätze sichern.

Was geschieht bei einem Nein?

Wir werden eine neue Vorlage brauchen. Und der Streit darüber, wie diese aussehen soll, wird weitergehen. Auch der weltweite Wettbewerb unter den Wirtschaftsstandorten wird weitergehen. Wir haben in der Schweiz vergleichsweise hohe Löhne, Bodenpreise und Lebenshaltungskosten. Mit einem attraktiven Steuersystem können wir im internationalen Standortwettbewerb einen Ausgleich schaffen.

Meistgesehen

Artboard 1