Littering
Dorf-Sheriffs sollen Jagd auf Abfallsünder machen

Die Polizei hat andere Prioritäten als die Jagd auf Abfallsünder. Und das sieht man, etwa entlang der Aare. Im Kantonsrat wollen nun gleich zwei Vorstösse die Polizei «entlasten». Sie verlangen Kompetenz für Gemeinden, Abfallsünder büssen zu können.

Marco Zwahlen
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Abfallsünder zu büssen, ist schwierig, müssen doch die Täter wie hier in flagranti erwischt werden.

Abfallsünder zu büssen, ist schwierig, müssen doch die Täter wie hier in flagranti erwischt werden.

Emanuel Freudiger

Seit gut drei Jahren können im Kanton Solothurn Abfallsünder gebüsst werden. Mit wenig präventiver Wirkung, wie etwa dieser Tage ein Augenschein an den neuralgischen Stellen an der Aare zeigt. 80 Bussen verteilte die Kantonspolizei 2012, die drei Stadtpolizeien von Grenchen, Solothurn und Olten glänzen mit zusammen um die 10 Bussen. Wiederholt nannte der Regierungsrat «andere Prioritäten in der Polizeiarbeit und Personalmangel» als Gründe für die ernüchternde Bilanz. Letztlich stehen auch Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis.

Gleich zwei Vorstösse wollen die Polizei nun von der Jagd auf Abfallsündern entlasten. Ein überparteilicher Auftrag will Paragraf 49 der Verordnung über Wasser, Boden und Abfall (VWBA) so ergänzen, dass neben den Polizeikorps von Kanton und Städten «die Einwohnergemeinden mittels eines Polizeireglements zusätzlich eigene Personen bestimmen können, die ermächtigt sind, Ordnungsbussen gegen Abfallsünder zu erheben». Konkret sollen dies etwa der Gemeindearbeiter oder der Schulhausabwart sein. Der zweite Auftrag von CVP-Kantonsrat Michael Ochsenbein, Gemeindepräsident von Luterbach, geht in die gleiche Richtung.

Sympathisch, aber...

Einer, der aktuell wieder täglich seine Erfahrungen mit Littering macht, ist Witi-Sheriff Viktor Stüdeli, Gemeindepräsident von Selzach. Er findet die Aufträge «grundsätzlich sympathisch. Bezüglich der Umsetzung bin ich aber mehr als skeptisch». Das hat mehrere Gründe: «Die von der Gemeinde zu bestimmenden Ordnungshüter müssen gerichtspolizeiliche Kompetenzen haben und die bekommt man zu Recht nicht einfach so, denn sonst könnte ja jeder Bussen verteilen.» Die Bussenhoheit liegt bei der Polizei. Man müsste die Leute auch ausbilden. «Das ist nicht gratis und es ist auch nicht davon auszugehen, dass ein solcher Ordnungshüter der Gemeinde gratis und franko arbeitet.»

Das zentrale Problem bleibt zudem: Ein Abfallsünder muss in flagranti erwischt werden. Nur wenn ein Ordnungshüter sieht, dass jemand eine Flasche oder einen Zigarettenstummel wegwirft, kann er eine Busse aussprechen. Trifft man eine Person neben weggeworfenem Abfall an, ist das noch lange kein Beweis dafür, dass sie diesen Abfall auch selbst weggeworfen hat. Die Beweislast liegt bei den Ordnungshütern. Für Stüdeli stehen daher Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Er plädiert «für knallhartes Durchgreifen. Die aktuellen Ordnungsbussen (siehe Kasten) bezeichnet er als «Weicheierbussen». Stüdeli ist überzeugt: «Ab 1000 Franken tut es weh und notfalls würden sich so auch Spurenanalysen lohnen.» Die Strafbestimmungen ausserhalb des Ordnungsbussenverfahrens lassen Bussen bis zu 5000 Franken, im Wiederholungsfall bis zu 20 000 Franken zu.

Noch eine weitere Polizeivariante?

Sehr zurückhaltend zu den Aufträgen äussert sich auf Anfrage Kantonspolizei-Kommandant Thomas Zuber. Mit gutem Grund: Beide Vorstösse sind, obwohl einer eine Verordnung des Bau- und Justizdepartementes betrifft, mittlerweile dem Departement des Innern zur Vorbereitung der Stellungnahme des Regierungsrates zugewiesen. Zuber wird wohl fachliche Antworten liefern, bis zum Entscheid des Regierungsrates äussert er sich zu den Vorstössen nicht.

Das Schweigen dürfte aber einen weiteren Grund haben: Gemäss Nachfrage liegt zudem der Evaluationsbericht zur Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit den Stadtpolizeien vor. Er wird in den kommenden Wochen Thema verschiedenster Gremien sein. Die in den Vorstössen aufgeworfenen Fragen und Vorschläge stehen in einem gewissen Zusammenhang mit der Aufgabenteilung zwischen Kantons- und Stadtpolizeien. Beide Vorstösse bringen eine weitere Variante in der polizeilichen Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton ins Spiel. So will Ochsenbeins Vorstoss den «Gemeinde-Sheriffs» bereits ein breiteres Aufgabenfeld zugestehen als nur den Kampf gegen Littering. Mit seinem Auftrag soll der Regierungsrat prüfen, «welche kleinen kontrollierenden Polizeiaufgaben zusätzlich und nicht in Konkurrenz zur Kantonspolizei auch durch die Einwohnergemeinden ausgeführt werden können». Als Beispiel solcher «kleinen kontrollierenden Polizeiaufgaben» nennt der Auftraggeber «beispielhaft und nicht abschliessend» nebst dem Verhängen von Litteringbussen Parkplatz- und Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen an besonders heiklen Stellen.

Ohne Kontrolle für den Müll

Klar ist – und das hat nun auch die Politik gemerkt: Jedes Verbot wirkt nur, wenn es durchsetzbar ist. Bei der Kantonspolizei braucht es im Kampf gegen Littering mehr Personal. Denkbar wäre etwa, mehr polizeiliche Sicherheitsassistenten (PSA) anzustellen. Neben der Bestrafung von Abfallsündern stehen ihnen zudem weitere Bussenkompetenzen zu. Beispielsweise in Oensingen und Zuchwil kontrollieren sie etwa den «ruhenden Verkehr». Auch hier mussten die Gemeinden merken, dass die Schaffung flächendeckender blauer Zonen und Parkverbote nichts bringt, wenn sie nicht durch PSA überwacht und durchgesetzt werden. «Dieser Aufwand wird häufig unterschätzt», sagt Zuber auf Nachfrage. Und wie wäre es, wenn sich die Jugendpolizei des Littering-Problems stärker annimmt? Zuber: «Die Jugendpolizei macht bereits heute Kontrollgänge. Diese sind zu bestimmten Jahreszeiten zu verstärken.» Kommentar rechts