Steuervorlage
«Doppelspiel» und «unehrliche Politik»: FDP attackiert SP frontal

Nach der Niederlage am Sonntag schiesst die FDP auf die SP, die eine «unehrliche Politik» betreibe. Bei der Neuauflage will die FDP keine Hand bieten für mehr Sozialmassnahmen, stellt aber die Kopfsteuer zur Diskussion

Lucien Fluri
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Die Kampagne der Linken zur Steuervorlage im Kanton Solothurn.

Die Kampagne der Linken zur Steuervorlage im Kanton Solothurn.

zvg

Nur kurz liessen die Solothurner FDP-Exponenten ihre Köpfe nach dem Nein zur kantonalen Steuervorlage hängen. Am Mittwochabend schalteten sie bereits wieder auf Angriff, um die künftige Vorlage möglichst nach ihrem Gusto zu prägen. «Nach dem Spiel ist vor dem Spiel», sagte FDP-Kantonalpräsident Stefan Nünlist. Man müsse sich jetzt kritisch fragen, was an der Vorlage richtig und falsch gewesen sei. Für die FDP-Delegierten war dabei klar: Die neue Vorlage muss wirtschaftsfreundlich bleiben. Und so ging die Partei zum Angriff auf die SP über, die am Wochenende bereits weitgehende Forderungen für eine Neuauflage gestellt hatte.

Wobei: In diesem Angriff war doch eine Prise noch nicht verdauten Ärgers über die Niederlage spürbar, der sich über dem politischen Gegner entlud. FDP-Kantonsrat Christian Thalmann warf der Linken «ein Doppelspiel» vor. Auf nationaler Ebene habe sie beim AHV-Steuer-Deal möglichst viel herausgeholt, auf kantonaler Ebene aber die Vorlage bekämpft. «Dies ist eine unehrliche Politik.» Konkret ins Visier nahm Thalmann SP-Regierungsrätin Susanne Schaffner, die sich – vor dem Entscheid der Regierung, welche Variante gewählt werden soll – öffentlich gegen eine 13-Prozent-Lösung ausgesprochen hatte. «Es geht nicht an, dass ein Teil der Regierung sich vorgängig zu möglichen Varianten negativ äussert. Man hat gesehen, was dann passiert.» Er hoffe, dass die Regierung künftig als Team arbeite.

Klare Absage an die SVP

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri rechnet damit, dass der Nationalrat bei den Wahlen im Herbst «linker und grüner» wird. Dies sagte Fluri am Mittwoch vor den kantonalen FDP-Delegierten. Darüber sei er nicht besonders traurig, so Fluri. Denn die heutige knappe FDP/SVP-Mehrheit von 101 Sitzenhabe dazu geführt, dass man als FDP-Parlamentarier «unter dem Druck mitzumachen» oft mit der SVP habe zusammenspannen müssen. «Dies fällt einem manchmal schwer. Es gibt sehr viele Punkte, in denen man mit der SVP nicht gleicher Meinung sein kann.» Zudem hätten SP und SVP mit den heutigen Machtverhältnissen gemeinsam «verheerende Mehrheiten aus ganz unterschiedlichen Motiven» bilden und so Vorlagen versenken können. Für künftige Kompromisse sei es nicht schlecht, wenn ein linkeres Parlament auf einen weiterhin bürgerlich dominierten Ständerat treffe.

Ebenso deutlich wurde Fluri, angesprochen auf mögliche Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen. Ausser mit der eigenen Jungpartei kämen solche für ihn prinzipiell nicht infrage – nicht einmal mit der Solothurner SVP, auch wenn dafür ein zweiter FDP-Sitz locke. Der Preis sei zu hoch, so Fluri. «Es geht um unsere Glaubwürdigkeit. Und die verliert man nur einmal.» (lfh)

Noch angriffiger wurde Peter Hodel, FDP-Fraktionschef im Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schönenwerd. Die Gegner jedoch hätten eine «Verunsicherungsstrategie» gewählt, um die prinzipiell «nach wie vor richtige Vorwärtsstrategie» zu torpedieren. «Fundierte Prognosen sind durch Halbwahrheiten und falsche Zahlen gebodigt worden.» SP und Grüne hätten sich nach ihrem Sieg selbst «demaskiert», so Hodel. «Sie haben keine Unternehmenssteuerreform gewollt. Sie wollen Sozialpolitik machen.» Die FDP jedoch werde «keine Hand bieten für eine sozialpolitische Vorlage. Und erst recht wird unsere Fraktion keinen politischen Prozess begleiten, bei dem zuoberst die Neidkultur steht.» Für Hodel ist klar: Das Resultat war knapp. «Für die neue Vorlage müssen wir nicht zurück auf Feld 1. Wir müssen am Tisch Justierungen vornehmen.» Eine Rüge Hodels kassierten auch die Grünen, die wegen einer Grafik in der Abstimmungsbotschaft vors Bundesgericht gegangen waren, ihre Beschwerde dort nach dem Sieg aber flugs zurückzogen. Es gehe schlicht nicht an, dass man in einem Abstimmungskampf «das höchste Gericht bemüht, nur um Aufmerksamkeit zu erhalten», so Hodel.

Die Kopfsteuer abschaffen?

Wie eine neue Vorlage für die FDP auszusehen habe, skizzierte Kantonsrat Christian Thalmann. Klar sei, dass der Steuersatz nicht mehr bei 13 Prozent liegen könne, sagte der Unternehmer. «Den Steuersatz von 13,1 Prozent akzeptiert das Volk nicht». Thalmann sieht als neue Lösung 14,5 Prozent. Dies seien für die hochmobilen Unternehmen zehn Prozent mehr als bei der 13-Prozent-Variante. Es sei zu hoffen, dass die Firmen dies akzeptieren würden. Zu diskutieren sei, «ob es die flankierenden Massnahmen noch braucht». Zur Diskussion stellen möchte Thalmann, ob man zur Entlastung tiefer Einkommen die Kopfsteuer im Kanton abschaffen und die Eingangsbemessung für tiefe Einkommen erhöhen könnte. Nicht zuletzt könnte der Staat dadurch Inkasso-Kosten sparen, ist Thalmann überzeugt.

«Bei 51 Prozent war die Angst vor Verlust grösser als die Bereitschaft, die Zukunft in die Hand zu nehmen», fasste Nünlist den Abstimmungssonntag zusammen. Für die Neuauflage, so der Präsident, müssten 1500 Leute überzeugt werden.

Schliesslich nominierten die Freisinngen in Breitenbach ihre zwei Kandidatinnen und zehn Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober. Unter dem Motto «Solothurn will. Gemeinsam weiterkommen» strebt die Partei einen zweiten Sitz an. Man habe sich entschieden, mit zwei Listen anzutreten, sagten von der Findungskommission Felix Hug und Urs Bader. Damit soll allen Regionen Rechnung getragen werden. «Wir haben keine Verlegenheitskandidaten und keine Füller», sagten die beiden, überzeugt, im Oktober für «einen Exploit zu sorgen».

Sie wollen für die FDP in den Nationalrat v.l. Der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger, Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach), Parteipräsident Stefan Nünlist (Olten), der Derendinger Gemeindepräsident und Kantonsrat Kuno Tschumi, Kantonsrätin Karin Büttler (Laupersdorf), Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil), Peter Hodel, Fraktionschef im Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schönenwerd, sowie Kurt Fluri, Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn. Auf dem Bild fehlen die Egerkinger Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Johanna Bartholdi sowie die Oltner Gemeinderäte David Plüss und Reto Grolimund sowie Gewerbeverband-Vizepräsident Roman Baumann (Gempen).

Sie wollen für die FDP in den Nationalrat v.l. Der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger, Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach), Parteipräsident Stefan Nünlist (Olten), der Derendinger Gemeindepräsident und Kantonsrat Kuno Tschumi, Kantonsrätin Karin Büttler (Laupersdorf), Kantonsrat Markus Spielmann (Starrkirch-Wil), Peter Hodel, Fraktionschef im Kantonsrat und Gemeindepräsident von Schönenwerd, sowie Kurt Fluri, Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn. Auf dem Bild fehlen die Egerkinger Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin Johanna Bartholdi sowie die Oltner Gemeinderäte David Plüss und Reto Grolimund sowie Gewerbeverband-Vizepräsident Roman Baumann (Gempen).

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