Kanton Solothurn

Doch noch genügend Unterschriften gesammelt: Polizeigesetz kommt vors Volk

Stolz übergeben die Gegner des neuen Polizeigesetzes die Unterschriften vor dem Ratshaus ab.

Stolz übergeben die Gegner des neuen Polizeigesetzes die Unterschriften vor dem Ratshaus ab.

Das Referendum gegen die Revision des Polizeigesetzes im Kanton Solothurn ist zustande gekommen. Am Montag Nachmittag wurden die Unterschriften beim Rathaus übergeben.

Vor ein paar Wochen waren erst die Hälfte der Unterschriften vorhanden und noch nicht klar, ob es das Komitee «Stopp dem Schnüffelstaat für eine bürgerfreundliche Polizei» rechtzeitig schaffen würde. Der Turbo wurde gezündet – mit Erfolg. Im Endspurt kamen die notwendigen 1500 Stimmen zusammen. Es konnten sogar zusätzliche gesammelt werden. Am Montagnachmittag reichte ein bürgerliches Komitee zusammen mit fast allen Jungparteien über 2100 Unterschriften beim Rathaus ein.

«Es ist ein sensationelles Gefühl und ein wichtiges Zeichen, dass das Ganze trotz der Coronakrise Zustande kam», sagen Melina Aletti und Lukas Frey von der Jungen SP Region Olten. Ein Hauptgrund für den Erfolg sieht man in der guten Zusammenarbeit zwischen den Jungfreisinnigen und dem bürgerlichen Komitee. «Das Gesetz greift nicht. Es stellt die Solothurnerinnen und Solothurner unter Generalverdacht», so Aletti und Frey.

Mit dem Referendum soll verhindert werden, dass ab 2021 die Ermittlungsarbeit der Polizei erleichtert wird. Der Kantonsrat hatte die Polizeigesetzrevision am 6.Mai 2020 beschlossen. Mit der Gesetzesänderung soll die Polizei Kompetenzen erhalten, auch verdeckt ermitteln zu dürfen. Die Gegner haben nun ihr Ziel erreicht: Das neue Polizeigesetz kommt am 29.November vors Volk, wenn die Validierung der Unterschriften abgeschlossen ist. 

«Wir befürchten einen Schnüffelstaat, weil ohne Tatverdacht sehr weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre gemacht werden können», erklärte der Oltner Anwalt und Kantonsrat Markus Spielmann, der dem Co-Präsidium des Referendumskomitees angehört, am Rande der Unterschriftenübergabe gegenüber TeleM1. Es könnten Rasterfahndungen gemacht werden und der gesamte Autoverkehr mit Kameras überwacht werden. (ldu/tcs)

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