Der Tag hatte für Franziska Roth (SP) und Barbara Wyss Flück (Grüne) hoffnungsvoll begonnen. Die CVP, ein Teil der FDP, natürlich ihre Parteien, die SP und die Grünen, bekannten sich zu den beiden fast gleichlautenden Aufträgen der Solothurner Politikerinnen. Ja, wer in die Schweiz geflüchtet ist, sollte besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch um Sozialhilfekosten zu sparen.

Doch die Hoffnung war nur von kurzer Dauer. Als die Kantonsräte am Mittag den Saal verliessen, hatten die beiden Vorlagen vorläufigen Schiffbruch erlitten. Was war da passiert?
Irgendwann, als die Diskussion schon lief, als Thomas Studer (CVP, Selzach) das Ja-Votum der CVP («selbstverständlich») postulierte hatte, Kuno Tschumi die Zusage für Teile der FDP-Fraktion gab und als jeder wusste, dass die vorberatende Kommission mit 13:1 Stimmen deutlich Ja gesagt hatte, da dämmerte der Mehrheit des Kantonsrates, dass sie vielleicht gerade etwas am Beschliessen war, das sie eigentlich gar nicht wollte. Sie merkten, dass Asylsuchende nicht gleich Asylsuchende sind, dass es einen Unterschied gibt, zwischen Asylbewerbern, die im Asylverfahren stecken, zwischen vorläufig Aufgenommenen und den akzeptierten Flüchtlingen, die hier bleiben dürfen.

Es war der Oltner SVP-Fraktionschef Christian Werner, von Beruf Jurist, der seine Kollegen darauf aufmerksam machte, dass man den – nicht gerade kleingedruckten – Vorstosstext doch genau lesen sollte, damit man auch weiss, was man beschliesst. «Der Text redet nicht von anerkannten Flüchtlingen, sondern pauschal von Asylsuchenden», warnte Werner. Und so begann bei den Bürgerlichen das Raten: Wollen wir wirklich für alle Asylsuchenden mehr Integrationsmassnahmen? Oder nur für die, die hierbleiben dürfen?

«Eine absurde Idee»

«Es ist unbestritten, dass anerkannte Flüchtlinge integriert werden sollen», sagte Werner. Aber es sei nicht sinnvoll, Asylsuchende ohne definitiven Bescheid «auf Vorrat» einzugliedern. «So kreiert man Härtefälle.» Unterstützung erhielt er von Johanna Bartholdi (FDP, Egerkingen). «Solange der Entscheid nicht da ist, sind Asylsuchende nicht zu integrieren», sagte sie. Und gleich grundsätzlich «gegen weitere Ausbaumassnahmen in der Asylindustrie» äusserte sich Tobias Fischer (SVP, Hägendorf).

Es dürfe nicht sein, dass wer ohne Pass an der Grenze stehe, nicht nur Asyl, sondern auch eine Arbeitserlaubnis erhalte. «Das ist eine absurde Idee. Zuerst muss das Verfahren abgeschlossen sein.» Fischer warnte vor Konkurrenz durch Asylsuchende, etwa für Betriebe wie die Vebo.

Vergebliches Warten

FDP-Wirtschaftsvertreter Markus Grütter blickte nochmals zu den Sitzreihen der SP und Grünen. Er erwartete jeden Moment einen Änderungsantrag, damit der Vorstoss durchkomme, damit zumindest für Flüchtlinge, die langfristig hier bleiben dürfen, zusätzliche Integrationsmassnahmen beschlossen werden.

Aber der Antrag blieb aus. SP-Präsidentin Franziska Roth schüttelte den Kopf. Nein, sie hatte wirklich Asylsuchende gemeint. Weil derzeit 66 Prozent der Gesuchsteller, zumindest vorläufig, hier bleiben dürfen, weil es sich deshalb lohnen könnte, früh mit der Integration zu beginnen, damit künftig nach fünf Jahren nicht erst 20 bis 40 Prozent der anerkannten Flüchtlinge eine Arbeit haben.

Doch das hatte Roth gesagt, bevor die Unsicherheit unter den Bürgerlichen ausgebrochen war. Jetzt, in diesem entscheidenden Moment, meldete sich kein einziger Parlamentarier aus dem Links-Grünen Lager zu Wort. Keiner holte die Kohlen aus dem Feuer oder argumentierte nochmals, warum der Vorstoss doch noch umgesetzt werden sollte. Nur gerade der bürgerliche Kuno Tschumi, FDP-Gemeindepräsident in Derendingen, brach eine Lanze zugunsten des Auftrags. «Wir haben in Derendingen ein Haus voller Jugendlicher, die alleine hier sind. Sie warten seit Monaten auf einen Entscheid. Wenn sie mehr als ein Jahr nichts tun, haben wir ein Problem, wenn sie hier bleiben dürfen.» Tschumi: «Nichts machen, kommt nicht einfach billiger.»

«Babylonisches Begriffswirrwarr»

Vergeblich hatte da Thomas Studer als Sprecher der vorberatenden Kommission zu klären versucht, was diese eigentlich meinte, als sie den Auftrag mit grossem Mehr für gut befand: Nämlich, dass jeder nach seinem Aufenthaltsstatus die geeigneten Massnahmen erhalten solle. «Jemand, der 40 Tage hier bleiben kann, erhält sicher keine Lehre.» Wer aber im Asyldurchgangszentrum lebe, könne durchaus auch Strassen reinigen. «Das ist auch Integration.»

Doch es war zu spät, die Verunsicherung war da. Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Asylsuchende: Wer ist gemeint? CVP-Fraktionschef Michael Ochsenbein wähnte sich bereits in einem «babylonischen Begriffswirrwarr» und so stimmte er SVP-Fraktionschef Christian Werner zu, der die Notbremse zog und einen Ordnungsantrag stellte. Zurück in die Kommission mit dem Vorstoss lautete dieser. Ein «dreckiges Spiel» warf Daniel Urech (Grüne, Dornach) der SVP vor. «Gestern habt ihr euch beklagt, dass Asylsuchende um 10 Uhr morgens im Bett liegen, heute verhindert ihr, dass sie arbeiten können.»

Die Rückweisungsforderung der SVP fand rasch ihre Anhänger; der von der SVP ausgeworfene Bremsfallschirm hatte die Diskussion schon gestoppt, als Peter Gomm, SP-Regierungsrat und Sozialdirektor, noch das Wort ergriff. Nochmals betonte er, dass es selbstverständlich «je nach Aufenthaltsstatus andere Integrationsmassnahmen» geben sollte. «Habt Vertrauen», mahnte Gomm. «Verhindert, dass wir noch mehr Sozialhilfebezüger produzieren!» Doch es war zu spät. Vorerst. Mit 54 zu 42 Stimmen wies der Rat die beiden Vorstösse an die vorberatende Kommission zurück. Sie soll jetzt Klarheit herstellen, bevor die Aufträge ein weiteres Mal in den Kantonsrat kommen.