Bundeshaus - Diesen Lobbyisten gewähren die Solothurner Parlamentarier Zutritt

Jedem Mitglied der eidgenössischen Räte steht das Recht zu, bis zu zwei Personen den regelmässigen und freien Zutritt in die Wandelhallen des Bundeshauses zu ermöglichen.

Die meisten dieser Badges werden jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode an Interessenvertreter aller möglichen Wirtschaftsbranchen, Verbände und Institutionen vergeben.

Dabei halten auch die Mehrheit der sechs Solothurner Volks- und die zwei Standesvertreter wacker mit. Mit einer Ausnahme: der im letzten Oktober neugewählte SVP-Mann Christian Imark (Fehren).

«Bisher bestand meinerseits keine Veranlassung, jemandem einen Badge und damit freien Zutritt ins Bundeshaus zu geben», hält Christian Imark auf Anfrage fest. Und: «Sicher ist, dass ich die Badges nicht einfach an irgendwelche unbekannte Lobbyisten vergeben werde, die bei mir anfragen.»

Offene Ohren will Imark dagegen von Fall zu Fall für Interessierte haben, die ihm vor einer Session mitteilen, dass sie «mal ins Bundeshaus kommen» wollen: «Die hole ich am Eingang ab. Den Vorrang haben im Kanton Solothurn Wohnhafte.»

Sein Parteikollege Walter Wobmann (Gretzenbach), Nationalrat seit 2003, hat seine beiden Zutrittsberechtigungen dagegen längst vergeben: an zwei Vertreter von Auto-Schweiz, des Verbandes der Schweizer Automobilimporteure.

Verbandsdirektor Andreas Burgener ist seit einigen Jahren Gast des bekennenden Hobby-Motorradfahrers; Verbandspräsident François Launaz bleibt es nach rund zwei Jahren ebenfalls weiterhin.

«Ich komme beruflich aus dem Fahrzeuggewerbe und habe somit naturgemäss seit je sehr engen Kontakt zu den Auto-, Motorrad- und Verkehrsverbänden», begründet Wobmann seine Auswahl.

Auch CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (Herbetswil), hat zwei «Bisherige» erneut als Interessenvertreter gemeldet, da sich «das System gut eingespielt hat». Die Begünstigten sind Jürg Maurer vom Migros Genossenschaftsbund und Barbara Häseli von der Suva.

Er habe die beiden seinerzeit aus vielen Anfragen ausgewählt, «weil sie mich mit Know-how bedienen können, das ich selber nicht habe; in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Versicherungen, Gesundheit».

Was können die beiden Lobbyisten im Gegenzug von ihm erwarten? Müller: «Nichts. Insbesondere keine Stimmen in ihrem Sinn. Die beiden sind bei weitem nicht immer einverstanden mit mir.»

Nur noch eine Zutrittsberechtigung listen die Parlamentsdienste bei FDP-Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn) auf: Michael Schmid, Beauftragter für Politik des Verbandes der Schweizerischen Gasindustrie. Nicht mehr dabei ist Dagobert Cahannes, bis November 2015 Medienbeauftragter des Solothurner Regierungsrates.

Dieser habe den Badge weniger in seiner Funktion als «Draht» ins Solothurner Rathaus erhalten, sondern «primär als Präsident der kantonalen Informationsbeauftragten», betont Fluri auf Nachfrage.

Da die Nachfolgerin von Cahannes, Andrea Affolter, diese Funktion nicht ausübe, gehe der Badge nicht an diese weiter. Wen er stattdessen berücksichtigen werde, weiss Fluri heute noch nicht.

SP-Nationalrat Philipp Hadorn (Gerlafingen), selber Zentralsekretär der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV), verschafft mit Daniela Lehmann auch künftig einer Verbandskollegin den Zugang ins Bundeshaus. Ihre Präsenz dient laut Hadorn «der Unterstützung unserer öV- und gewerkschafts-sozialen Anliegen».

Während Lehmann als Interessenvertreterin im Verzeichnis der Parlamentsdienste deklariert ist, figuriert dort Annette Walder explizit als «Gast». Die aktive Christin ist in der Organisation «Gebet für die Schweiz» Verantwortliche für das «Gebetsnetzwerk Deutschschweiz».

Hadorn, selber bekennender Christ, gewährt Walder bereits seit vier Jahren mit der Begründung Gastrecht, dass diese «am Ort des politischen Geschehens unseres Landes, also im Bundeshaus», für das Parlament, die Parlamentsmitglieder, die Regierung und damit für gute Gesetze und Arbeit beten wolle.

Hadorn: «Sie tut dies ohne Entlöhnung und aus innerem Antrieb. Das finde ich faszinierend und beeindruckt mich.»

Seine Parteikollegin Bea Heim (Olten) vergibt in der neuen Legislaturperiode vorerst nur einen Badge und zwar an Elsbeth Wandeler, die frühere Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbandes der Pflegefachleute.

«Mit Blick auf mein gesundheitspolitisches Engagement und meine Mitgliedschaft in der Sozial- und Gesundheitskommission schätze ich den fachlichen Gedankenaustausch mit ihr», so die SP-Frau.

Leer aus geht neuerdings der Heime-Verband Curaviva, dessen Vertreterin bisher Gastrecht hatte. Ihre zweite Karte werde sie vorläufig nicht vergeben, sagt Heim: «Ich habe mehrere Anfragen, von denen ich eine näher prüfe.»

Sein Herz für die Eisenbahn und die Gewerkschaftsbewegung beweist der Ex-Gewerkschafter und seit 2010 SP-Ständerat Roberto Zanetti (Gerlafingen): Er verschafft weiterhin dem SBB-Vertreter Bernhard Meier und dem Eisenbahner-Gewerkschafter Giorgio Tuti den Zugang in die Wandelhallen.

Letzteren hatte bereits Zanettis Vorgänger als Ständerat, Aschi Leuenberger, auf seiner Gästeliste gehabt. Dass er zudem einen SBB-Mann berücksichtigt, ist für Zanetti naheliegend: «Wenn ich sehe, wie viele Banken- und Versicherungsvertreter hier einen Badge erhalten, dann ist es mehr als nur richtig und wichtig, dass auch die SBB, als praktisch 100-prozentiger Staatsbetrieb, einen Vertreter in die Wandelhallen schicken können.»

Für seinen Ständeratskollegen Pirmin Bischof (CVP, Solothurn) weist die Liste der Zutrittsberechtigten nur einen Interessenvertreter aus: Es ist dies Marco Taddei vom Schweizerischen Verband freier Berufe (SVFB).

Bischof präsidiert diesen Verband; die Abgabe des Badges an Taddei erleichtere die Zusammenarbeit. «Schon in der letzten Legislatur habe ich trotz verschiedener Anfragen meine zweite Karte nicht vergeben», erläutert Bischof.

Und kritisiert: «Die heute sehr freigiebige Vergabe von Zugangskarten an Lobbyisten erleichtert die ruhige und unabhängige Arbeit im Bundeshaus nicht.»