Daten-Scanning
Diese Daten lässt der Kanton Solothurn von Privatfirmen bearbeiten

Ohne es an die grosse Glocke zu hängen, werden viele Datensätze von Privatfirmen bearbeitet. Insgesamt überlassen rund ein Dutzend Ämter ihre Daten Externen.

Sven Altermatt
Merken
Drucken
Teilen
Behörden lassen Personendaten bei Privaten bearbeiten. Wo und wie das der Fall ist, zeigt eine neue Liste.

Behörden lassen Personendaten bei Privaten bearbeiten. Wo und wie das der Fall ist, zeigt eine neue Liste.

KEYSTONE

Die Praxis ist umstritten, soll den Behörden aber die Arbeit erleichtern: Seit Monaten diskutiert die Solothurner Politik über eine heikle Auslagerung. Es geht um die Steuererklärungen des Kantons, die bei der Firma RR Donnelley im zürcherischen Urdorf digitalisiert werden. Das Unternehmen gehört zu einem US-Konzern. Politiker sind deshalb besorgt: Sensible Daten, befürchten sie, könnten in die Hände amerikanischer Behörden geraten.

Doch das Steueramt ist längst kein Einzelfall. Auch andere Kantonsbehörden lassen Personendaten bei externen Anbietern bearbeiten. Konkret geht es um rund 30 Fälle. Dies geht aus der Antwort des Regierungsrats auf eine Interpellation der Oltner SP-Kantonsrätin Susanne Schaffner hervor. Unter «Bearbeiten von Daten» fällt jeder Umgang mit Informationen: Das Beschaffen, Aufbewahren und Verwenden von Datensätzen. Aber auch das Vernichten oder Zugänglichmachen.

Bekannter Spitzenreiter

Eine erstmals veröffentlichte Liste zeigt jetzt, wo und wie amtliche Personendaten bei Drittanbietern landen. Spitzenreiter ist RR Donnelley. Die Firma ist ziemlich dick im Geschäft: Neben dem Steueramt erhält sie Aufträge aus fünf weiteren Behörden. Das Amt für Finanzen lässt sämtliche seiner Kreditorenrechnungen in Urdorf einscannen. Die Zeiterfassungsdaten von Mitarbeitenden speichert RR Donnelley im Auftrag des Informatikamts. Das Grundbuchamt lässt bei der Firma seine Verträge archivieren, das gleiche gilt für Dokumente der Motorfahrzeugkontrolle. Und auch die Dossiers von ausländischen Personen werden bei RR Donnelley eingelesen. Diese Zusammenarbeit soll aber noch im laufenden Jahr beendet werden, schreibt der Regierungsrat. Das Migrationsamt will die Dossiers künftig selbst verarbeiten.

Welche Vergabeverfahren bei den Aufträgen angewendet worden sind, ist in der Liste nicht ersichtlich. Unklar ist auch, um wie viel Geld es jeweils geht. Diese Fragen dürfen die Politik noch beschäftigen. Denn im März enthüllte diese Zeitung: Das Finanzdepartement vergab Millionen-Aufträge für das Scanning der Steuererklärungen unter der Hand an RR Donnelley. Den ersten Auftrag erhielt die Firma im Jahr 2002.

Genau unter der Lupe

Quer durch die kantonale Verwaltung werden Daten an Drittanbieter geliefert. Wie wird da der Datenschutz gewährleistet? Der Regierungsrat verweist auf umfangreiche Massnahmen. So würden stets nur jene Daten übermittelt, die für den Auftrag benötigt werden. Bei Verstössen drohten strenge Sanktionen. Und wenn Ämter ihre Daten selbst bearbeiten, würden diese ja auf Servern der Verwaltung gespeichert.

Aber die Liste der Regierung zeigt auch: Ohne es an die grosse Glocke zu hängen, werden Dutzende Datensätze der Verwaltung an private Anbieter ausgelagert. Susanne Schaffner, die Interpellantin, will jetzt die Antwort der Regierung genau unter die Lupe nehmen. Erste Reaktion der SP-Frau: «Die Liste hat mich fast erschlagen.»

Kanton Solothurn

Einige Beispiele

Eine neue Liste zeigt, welche Daten der Kantonsbehörden von privaten Dienstleistern bearbeitet werden. Ein halbes Dutzend Datensätze werden an die Firma RR Donnelley ausgelagert. Auf der Liste finden sich weitere interessante Auslagerungen. Drei Beispiele:

- Die Solothurner Spitäler AG, zu hundert Prozent im Besitz des Kantons, vertraut bei Inkasso-Fällen auf Intrum Justitia. Das Unternehmen ist umstritten: Beim Eintreiben von Rechnungen setzt es auf unzimperliche Methoden, wie Konsumentenschützer immer wieder bemängeln.

- Halterabfragen von Kontrollschildern sind über SMS möglich. Der Dienst wird von der Kyberna AG mit Hauptsitz in Liechtenstein betrieben. Die Firma verfügt darum über eine Datenbank der hiesigen Fahrzeughalter.

- Das Amt für soziale Sicherheit liefert Leistungsdaten zur Spitex an den Spitexverband des Kantons. Daraus wird eine Statistik für den Bund erstellt. Die Daten sind anonymisiert. Ab 2016 will das Amt die Statistik allerdings im eigenen Haus erstellen. (sva)