Bussen
Dienen sie der Sicherheit oder sind Radaranlagen doch bloss Geldmaschinen?

Kürzlich kritisierte der Generalskreär der Schweizer Polizeigewerkschaft die Praxis im Umgang mit Radaranlagen.Die Bussen-Budgets würden erhöht, um die klammen Staatskassen zu füllen. Das scheint im Kanton Solothurn nicht der Fall zu sein.

Deborah Onnis
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Mobile Blitzer sind oft getarnt und werden beispielsweise in der Nähe von Schulen und Spitälern aufgestellt.

Mobile Blitzer sind oft getarnt und werden beispielsweise in der Nähe von Schulen und Spitälern aufgestellt.

Dino Nodari

Auf Schweizer Strassen warten über 780 Blechpolizisten auf Geschwindigkeitssünder. Letztere quittieren das Blitzlicht nicht selten mit einem derben Fluch. Zu Recht, sagt der Generalsekretär der Schweizer Polizeigewerkschaft; zu Unrecht, der Vizepräsident der Solothurnischen Polizeibeamten.

Dass man immer öfters die Bekanntschaft mit einem Blechpolizisten macht, hat aber nichts mit Zufall zu tun, sondern damit, dass immer mehr Radargeräte installiert werden, wie das Bundesamt für Statistik bestätigt.

Waren es 2008 noch 690 Geschwindigkeits- und Rotlichtmessanlagen, blitzten 2013 in der ganzen Schweiz 768 Radare Verkehrsteilnehmer, die zu schnell unterwegs waren. Warum die Zahl steigt, begründen die Behörden mit der «Verkehrssicherheit».

Die Schweizer Polizeigewerkschaft erklärt sich die Zunahme aber anders. «Wir sind der Überzeugung, dass es damit zu tun hat, mit dem Bussengeld das Budget von Kanton und Gemeinde besser hinstellen zu können», sagte Max Hofmann, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft, kürzlich in der Sendung «10vor10».

Viele Kantone und Gemeinden würden nämlich ihre Busseneinnahmen immer höher budgetieren. Dadurch würden Polizisten unter Druck geraten. Um die Differenz zu kompensieren, müssten sie mehr Bussen ausstellen und mehr Radarkontrollen durchführen.

Bussen als fester Budget-Posten

Dies scheint im Kanton Solothurn nicht der Fall zu sein. Budgetiert waren 2012 genau 19,5 Millionen Franken, im Jahr 2013 rechnete man mit «nur» noch 19 Millionen Franken Einnahmen durch Geschwindigkeitskontrollen. Eingenommen wurde schliesslich in beiden Jahren sogar mehr als geplant: 2012 waren es 20,5 Millionen und letztes Jahr insgesamt 19,7 Millionen Franken durch Radarbussen der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien.

Wie viel die Polizei beziehungsweise die Städte und der Kanton dieses Jahr an den Schnellfahrern verdienen werden, ist noch offen. Sicher ist: Das für dieses Jahr eingeplante Bussen-Budget von 19,5 Millionen Franken muss bis Ende Jahr erreicht werden.

Unter Druck fühlen sich die Stadt- und Kantonspolizisten, laut Peter Hugi, stellvertretender Präsident des Verbandes der Solothurnisch Kantonalen Polizeibeamten (VSKPG), deshalb aber nicht. Dies, obwohl sich die VSKPG-Mitglieder bewusst seien, dass die Bussengelder in die Staatskasse einfliessen.

Den Abzocker-Vorwurf wehrt er ab: «Diese Einnahmen stellen im gesamten kantonalen Budget einen verschwindend kleinen Betrag dar.» Deshalb könne gesagt werden, dass das Bussen-Budget-Management des Kantons Solothurn der Verkehrserziehung und somit der Verkehrssicherheit diene. «Dies widerspiegelt auch die Meinung aus der Bevölkerung des Kantons Solothurn», ist er überzeugt.

Aktuell sind in der Region Olten zehn fixe Blitzer aufgestellt. In Olten sind jeweils zwei an den Lichtsignalanlagen beim Usego, beim Postplatz und beim Dampfhammer stationiert. Weitere zwei in Winznau und zwei in Niederbuchsiten auf der A1, Fahrbahn Bern und Zürich.

In Olten scheint vor allem eine Radaranlage besonders viele Verkehrssünder anzuziehen. Laut der Radarstatistik der Kantonspolizei Solothurn und der Stadtpolizeien tappten allein im Monat Juni dieses Jahres beispielsweise bei der Usego 235 Automobilisten in die Radarfalle. Beim Dampfhammer waren es 63 Verkehrsteilnehmer, und beim Postplatz missachteten 56 Personen die Geschwindigkeitsbegrenzung.

In Winznau fuhren 49 Automobilisten zu schnell. In der Stadt Solothurn wurden von den stationären Anlagen im Juni 560 Autos geblitzt, welche zu schnell unterwegs waren. In Derendingen waren es dagegen nur drei.

Zusätzlich kann man im ganzen Kanton aber noch von zehn weiteren Radaranlagen erfasst werden. Dabei handelt es sich um mobile und semistationäre Geräte, die teilweise auch die Anwesenheit eines Polizisten benötigen.

Weitere fixe Anlagen sind auf dem Kantonsgebiet laut Melanie Schmid, Sprecherin der Kapo Solothurn, nicht geplant.

«Super-Radare», die beispielsweise nicht mehr zu einem einzigen Zeitpunkt die Geschwindigkeit messen, sondern für einen bestimmten Streckenabschnitt die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Fahrzeuges errechnen, werden derzeit in der Schweiz getestet. Nicht (oder noch nicht?) aber im Kanton Solothurn. Schmid: «Wir haben kein entsprechendes Gerät.»

Mobile Messgeräte werden – genauso wie fixe Anlagen – laut Schmid bei beobachteter Unfallhäufigkeit, an risikoreichen Verkehrssituationen (zum Beispiel bei komplexen Verkehrsachsen) und bei stark frequentierten, öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Spitälern aufgestellt.

Mobile Radaranlagen kommen laut Schmid zudem auch dort zum Einsatz, wo bei früheren Messungen eine auffällige Übertretungsquote festgestellt wurde. Schliesslich auch bei direkten Begehren von Anwohnern und Behörden.

Das Potenzial der Bevölkerung, die die neuralgischen und gefährlichen Standorte im Verkehr wohl am besten kennt, scheint die hiesige Polizei aber noch nicht wirklich gross zu nutzen. Im Gegensatz zu den deutschen Gesetzeshütern, die unter anderem sogar zusammen mit Kindern und Jugendlichen die Standorte der Messstationen aussuchen. «Wir gehen nicht proaktiv auf Schulen oder Altersheime zu», sagt Schmid.

Behörden, Institutionen oder auch die Bevölkerung seien eingeladen, sich aus Eigeninitiative entweder beim zuständigen Polizeiposten, via E-Mail über die Homepage der Polizei Kanton Solothurn oder telefonisch über die Alarmzentrale zu melden, sofern das Gefühl überwiege, in der Umgebung werde zu schnell gefahren – und dass Radarkontrollen angebracht wären. Wie viele Meldungen bis jetzt eingegangen sind, kann die Sprecherin nicht sagen. Solche Inputs würden statistisch nicht erfasst.