Solothurner Obergericht
Dieb will gemäss Jugendstrafrecht beurteilt werden – war der Libyer wirklich minderjährig?

Ein abgewiesener junger Asylbewerber aus Libyen gibt zwar Diebstähle und Einbrüche zu, will aber nicht nach Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden, wie es das Amtsgericht getan hatte. Jetzt muss der Fall vor Obergericht neu beurteilt werden.

Ornella Miller
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Ein junger Asylsuchender stand den Oberrichtern Red und Antwort.Symbolbild/az

Ein junger Asylsuchender stand den Oberrichtern Red und Antwort.Symbolbild/az

Oliver Menge

Kindlich-jugendlich wirkte der Angeklagte, trotz der kummervollen Stirnrunzeln. Unsicher war sein Auftreten vor dem Obergericht. Bei seiner Aussage wippten seine Füsse vor Aufregung, sodass die Fussketten klirrten. Der junge Mann hatte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes Thal-Gäu vom letzten Mai eingelegt, bei dem er zu 27 Monaten Gefängnis verurteilt worden war.

Die Anklage: mehrfache gewerbsmässige Diebstähle mit Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch, Missachtung von Gebiets-Anweisungen des Migrationsamtes Basel, Flucht bei einer Personenkontrolle und unerlaubter Medikamentenkonsum von Rivotril, einem krampflösenden und schlaffördernden Wirkstoff. Zudem habe er sich nach Ablehnung des Asylantrags rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten.

Bestimmung des Alters

Sein Verteidiger Patrick Hasler stellte klar, dass sein Mandant «seine wirklich begangenen Taten stets zugegeben hat». Dabei handelt es sich etwa um drei Diebstähle im April 2015 in Egerkingen und Solothurn. Er stahl aus Autos, bei denen die Fenster offenstanden, vor allem Handys. Zudem gebe der jungen Mann zu, bei einer Personenkontrolle geflohen zu sein und Rivotril konsumiert zu haben. Er bestreitet indes die weiteren Diebstähle und damit auch den Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls.

Konkret will er nicht eine Handtasche aus einem Einkaufswagen im Gäupark Egerkingen im Juni 2015 gestohlen und auch keinen Einbruch in den Bahnhofkiosk Biberist am 19. Juli 2015 begangen haben. Auch beim Eindringen gleichentags in den Estrich eines Biberister Wohnhauses, wo er von der Polizei aufgegriffen wurde, verneine er, dass er etwas stehlen wollte. Er habe Schutz vor dem Unwetter gesucht.

Insbesondere sei sein Mandant aber gemäss Jugendstrafrecht zu beurteilen, und nicht, wie bei der Vorinstanz geschehen, nach Erwachsenenstrafrecht. Der junge Asylsuchende aus Libyen sei nach eigenen Angaben im September 1999 geboren, und damit noch minderjährig gewesen. Staatsanwältin Petra Grogg beharrte auf den beiden medizinischen Gutachten. So seien nebst einer Handknochenanalyse noch weitere Analysen gemacht worden. Bei zwei davon sei die Wahrscheinlichkeit der Volljährigkeit zu Tatzeit 84 Prozent, bei einer anderen Analyse über 50 Prozent.

Er habe beim Asylantrag keine Papiere vorgelegt und das von den Schweizer Behörden festgelegte Geburtsdatum akzeptiert. Demgemäss sei er am Anfang 1997 geboren. «Selbst die Beschwerdekammer sagte, er hätte die Papiere beschaffen können.» Hasler widersprach, sein Mandant sei seit anderthalb Jahren in Untersuchungs- und Sicherheitshaft, so habe er sie gar nicht besorgen können.

Von Libyen in die Schweiz

Der Angeklagte berichtete: Er sei in Libyen geboren, als 3-Jähriger mit den Eltern nach Marokko ausgewandert. Sein Vater sei tot, er hätte als Einzelkind mit seiner Mutter in einem einzigen Zimmer gelebt. «Für mich gab›s zu Hause einfach keinen Platz, so kam ich in ein Kinderheim.» Er habe während dreier Jahre die Schule besucht und eine halbjährige Anlehre als Schweisser absolviert. Er gelangte über Frankreich in die Schweiz. «Ich hatte ein besseres Leben in der Zukunft im Sinn.»

Seine Papiere seien noch zu Hause, zur Mutter habe er keinen Kontakt mehr. Er sei zu jung gewesen, um ans Mitnehmen der Papiere zu denken. Staatsanwälte Petra Grogg meinte: «Käme er aus einem asylberechtigten Land, hätte er die Papiere längst beschafft.» Hasler warf ihr vor, dass sie sich nicht um die Papiere bemüht habe. Sie konterte, dass dieser Vorwurf, jetzt erst vorgebracht, viel zu spät erfolge. Auch das Migrationsamt hätte es zudem nicht geschafft, die Papiere zu besorgen, da hätten sie wohl auch keinen Erfolg gehabt.

Für Grogg ist der Asylsuchende ein Kriminaltourist. Er hätte nicht stehlen müssen, sondern hätte von der Nothilfe leben können. Hasler sagte, die Zweifel an der Volljährigkeit seien «erheblich». «Der Gutachter meinte, das Alter lasse sich nicht sicher feststellen.» Hasler warf Staatsanwältin Grogg Willkür vor. Sie gehe ohne vorliegende Beweise von einer Mittäterschaft aus. Beim Diebstahl aus einem Einkaufswagen im Gäupark und beim Kioskeinbruch habe es von einem bereits verurteilten Mann objektive Beweise gegeben. So etwa‹ Fussabdrücke, DNA-Spuren an einem in einem Maisfeld weggeworfenen Handschuh. Auch sei die Beute bei diesem gefunden worden.

Wenn dieser Mann, so Hasler, seinen Mandanten belastet, dann seien dies Schutzbehauptungen. Schliesslich argumentierte er, dass es sich um geringe Deliktsummen handle. «Sein Motiv war nicht Bereicherung, sondern reiner Überlebenskampf.» Hasler bemängelte, dass die Anklageschrift den Tatbeitrag seines Mandanten nicht enthalte. Er forderte höchstens eine bedingte Strafe von 500 Franken und beantragte für die überlange bisherige Haft eine Genugtuung von über 55'000 Franken. Das Urteil wird am Donnerstag eröffnet.